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Donnerstag, 29. Mai 2014, 12:42

Cavenagh on the Eligibility of the Vice President Reform Act

Ladies and Gentlemen,

am vergangenen Sonntag ist der von President Varga unterzeichnete Eligibility of the Vice President Reform Act in Kraft getreten. Dieses Gesetz sieht vor, dass das Amt des Vizepräsidenten künftig auch durch eine State-ID ausgeübt werden kann.

Ich möchte Ihnen an dieser Stelle mitteilen, dass ich von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch machen werde. Meines Erachtens darf das Amt des Vizepräsidenten nicht zu einem "Anhängsel" werden, sondern muss stets von einer unmittelbar zur Übernahme der Amtsgeschäfte fähigen Person inne gehalten werden. Bei einer State-ID ist dies nicht der Fall, wie das Gesetz ausdrücklich festgelegt hat. Die Befürchtungen, dass künftig das Amt des Präsidenten faktisch vakant werden könnte, weil eine Federal-ID, welcher der Vizepräsident als State-ID zugeordnet ist, ihren Status nicht verändern möchte, teile ich. Meine Hoffnung bleibt, dass die Vereinigten Staaten aufgrund dieser Regelung später nicht in eine missliche Lage geraten werden.

Thank you.
C. C. Cavenagh

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2

Donnerstag, 29. Mai 2014, 15:14

Madam Vice President,

Heather Davids, CND,

dürfen wir das als Versprechen auffassen, dass Sie es für die gesamte Amtszeit ausschlließen, in den Status einer State-ID zu wechseln?
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Donnerstag, 29. Mai 2014, 15:25

Das dürfen Sie, Heather.
C. C. Cavenagh

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4

Donnerstag, 29. Mai 2014, 16:05

Hinter dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten steht immer auch ein Sprecher des Repräsentantenhauses, welcher im Notfall die Amtsgeschäfte im Weißen Haus übernehmen kann. Ich sehe dem Ganzen daher gelassen entgegen.

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