The United States of Astor

Mr. President,

das von mir bereits Gesagte im Hinterkopf möchte ich die vorgesehene Subsection 5 in der überarbeiteten Section 6 in Frage stellen. Hierdurch ist mehr denn bei der geltenden Regelung die Gefahr eines Mißbrauchs gegeben, wenn die Verbescheidung eines Staatsbürgerschaftsentzugs absichtlich unterlassen wird.

Ich bin weiterhin davon überzeugt, dass die vorgesehene Frist - ob nun vier Wochen wie vorgesehen oder sechs Wochen wie aktuell geltend, sei dahin gestellt - eine feststehende sein muss und dass ein Automatismus mit Erfüllen der gesetzlichen Frist hierfür am Besten geeignet ist.

Dazu ein Beispiel: Es kam und kommt des Öfteren vor, dass die Erteilung einer Staatsbürgerschaft nicht am selben Tag, sondern später verbescheidet wird. Die Staatsbürgerschaft wird jedoch rückwirkend zum gesetzlich vorgesehenen Datum erteilt.

Genau so muss auch der Entzug der Staatsbürgerschaft funktionieren: Ein erst nach wenigen Tagen festgestellter Entzug muss rückwirkend geschehen, ansonsten kann der eigentlich Staatsbürgerschaftslose Rechte ausüben, die er eigentlich nicht mehr haben dürfte (im "schlimmsten" Falle das Wahlrecht).

Langer Rede kurzer Sinn, möchte ich anregen, den Entwurf wie folgt abzuwandeln:

„Section 6 - Deprivation or Loss the Citizenship
[...]
(5) Der Entzug der Staatsbürgerschaft wird öffentlich durch das Registration Office festgestellt. Der Entzug gilt rückwirkend zu dem Tag, an dem die Frist nach Subsection 4 vollendet ist. Beiträge, die nach Vollendung der Frist im innersimulativen Bereich des Astorian Politics Center geschrieben werden, sind unschädlich und haben keinen Einfluß auf den Entzug der Staatsbürgerschaft.

Die im Entwurf des Senators von Hybertina vorgesehene Subsection 7 kann dementsprechend gestrichen werden. Oder man regelt hier, dass gegen eine unterlassenen Entzug der Staatsbürgerschaft die (Verwaltungs-)klage möglich ist.

Mr. President,

mit diesem Kompromiss könnte ich leben, betont er doch mehr als der ursprüngliche Entwurf die Notwendigkeit einer öffentlichen Feststellung. Ich möchte mich auch beim ehrenwerten Senator of Savannah für sein Entgegenkommen und seine Kompromissbereitschaft bedanken.

Mr. President,

meine Zustimmung hat der Vorschlag.

Zitat

Original von Alricio Scriptatore
Right Honorable Member of Congress, würde der Vorschlag des Congressmen Templeton auf allgemeinen Konsens stoßen?

*hust*

Madame Speaker,

für mich gibt es an der letzten Änderung nichts mehr auszusetzen!

Mr. President,

ich halte den Entwurf im allgemeinen und die letzte Änderung im besonderen für sinnvoll und werden dem Entwurf so meine Zustimmung geben.

Ich möchte jedoch anregen in Article 1 Section 6 (6) "in Person des Secretary of the Interior" zu streichen. Sollte es jemals geändert werden, dass der Secretary of the Interior gleichzeitig Director of the Registration Office ist, müsste man dies auch in diesem Gesetz ändern und darauf könnte vielleicht vergessen werden.

Mr. President,

der vorliegende Antrag findet meine Zustimmung. Die geänderten "Ist-Vorschriften" sind sinnvoll und explizierter als die vorherigen "Soll-Vorschriften".

Mr. President,

der Antrag wird so ebenfalls meine Zustimmung erhalten.