The United States of Astor

The United States of Astor
The Vice President of Congress

Astoria City, 5th of April 2009


Right Hounorable Members of Congress,

der Senator of Hybertina, Mr Alricio Scriptatore, bringt folgenden Gesetzesantrag in den Congress ein.

Die Aussprache dauert bis Mittwoch, den 08.04.2009 - 22:55 Uhr!


sig.

The President of Senate

Federal Intelligence Reformation Bill

ARTICLE I – CHANGES TO THE FEDERAL ADMINISTRATION ACT

Section 1
In Section 2 (1) des Federal Administration Act wird der Unterpunkt ”- das Department of Intelligence Affairs (Geheimdienstministerium)“ ersatzlos gestrichen.

Section 2
(1) Section 5 des Federal Administration Act wird ersatzlos gestrichen.
(2) Die Nummerierung der nachfolgenden Sections wird entsprechend angepasst.

Section 3
In der gemäß Section 2 dieses Artikels neu nummerierten Section 5 (1) des Federal Administration Act wird folgender Satz an geeigneter Stelle implementiert:
„- die Oberaufsicht über die US Border Control“

Section 4
In der gemäß Section 2 dieses Artikels neu nummerierten Section 6 (1) des Federal Administration Act wird folgender Satz an geeigneter Stelle implementiert:
„- die Oberaufsicht über den United States Secret Service“


ARTICLE II – CHANGES TO THE NATIONAL INTELLIGENCE ACT

Section 1
Article II, Section 3 des National Intelligence Act wird wie folgt geändert:
„Section 3 – Constitution
(a) Dem NIC gehören die Leiter der folgenden Geheimdienst- und Sicherheitsbehörden der Vereinigten Staaten an:
a) Director of the Central Intelligence Service
b) Director of the Federal Bureau of Investigations
c) General Commander of the Military Intelligence
(b) Ständige Mitglieder sind zudem:
a) der Präsident der Vereinigten Staaten
b) der Vizepräsident der Vereinigten Staaten
c) der Secretary of Defense
(c) Der Director of the Central Intelligence Service übernimmt als Director of National Intelligence die Koordination der Arbeit des NIC.
(d) Die Behörden, deren Leiter in Subsection (a) aufgeführt sind, bilden die National Intelligence Community.“

Section 2
Article III, Section 1(c) des National Intelligence Act wird wie folgt geändert:
“(c) Der Central Intelligence Service ist eine Behörde im Geschäftsbereich des Executive Office of the President of the United States. Operativ ist der CIS dem National Intelligence Council nachgeordnet.“

Section 3
Article III, Section 2 des National Intelligence Act wird um die folgende Subsection d erweitert:
„(d) Außerdem ist der CIS für die Überwachung, Entschlüsselung und Auswertung elektronischer Kommunikationsdaten weltweit verantwortlich.“

Section 4
(1) Article IV des National Intelligence Act wird wie folgt geändert:
„Article IV – Military Intelligence

Section 1 - The Military Intelligence Service
(a) Der Military Intelligence Service (MIS) ist eine militärische Behörde der Vereinigten Staaten.
(b) Sein Sitz liegt in Astoria City, Astoria State.
(c) Das MIS ist dem Department of Defense nachgeordnet. Er berichtet dem Central Intelligence Service und dem National Intelligence Council.

Section 2 - Duties and responsibilities of the MIS
(a) Aufgabe des MIS ist die weltweite Überwachung, Entschlüsselung und Auswertung sämtlicher für die äußere Sicherheit der Vereinigten Staaten relevanter Kommunikationsdaten.
(b) Zudem ist die das MIS für die Überwachung und Auswertung der Fernmeldeaufklärung der Streitkräfte der Vereinigten Staaten zuständig.
(c) Ferner obliegt dem MIS die geheimdienstliche Aufklärung von allen für militärische Einsätze relevanten Zielen.
(d) Die Speicherung, Auswertung und weitere Verwendung von Informationen, welche durch Maßnahmen nach den Subsections (a) und (b) gewonnen wurden, ist nur zulässig, wenn die Informationen Erkenntnisse bringen, welche in Verbindung mit einer Gefährdung der Nationalen Sicherheit stehen könnten. Sobald feststeht, dass ein solcher Verdacht unbegründet ist, sind die entsprechenden Daten umgehend zu vernichten und dürfen nicht weiter verwendet werden.

Section 3 - Leadership
(a) Das MIS wird durch einen General Commander of the Military Intelligence Service geführt.
(b) Er muss mindestens den Dienstgrad eines Major General oder vergleichbar inne haben.
(c) Der General Commander wird durch den Präsidenten auf Vorschlag des Secretary of Defense ernannt und entlassen.“


ARTICLE III – CHANGES TO THE NATIONAL SECURITY AGENCIES ACT

Section 1
Article 1 (2) des National Security Agencies Act wird wie folgt geändert:
“(2) Der United States Secret Service ist eine dem Department of Justice nachgeordnete Sicherheitsbehörde des Bundes. Die United States Customs and Border Protection ist eine dem Department of the Interior nachgeordnete Sicherheitsbehörde des Bundes.“

Section 2
Article 2 (4) des National Security Agencies Act wird wie folgt geändert:
“(4) Er wird durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten auf Vorschlag des Attorney General nach den verfassungsrechtlichen Bestimmungen ernannt.“

Section 3
Article 3 (4) des National Security Agencies Act wird wie folgt geändert:
“(4) Er wird durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten auf Vorschlag des Secretary of the Interior nach den verfassungsrechtlichen Bestimmungen ernannt.“


ARTICLE IV – CHANGES TO THE FEDERAL INVESTIGATION BRANCH ACT

Section 1
Article 2 (8) des Federal Investigation Branch Act wird um eine Subsection f erweitert:
“f) die Überwachung und Kontrolle der nationalen Kommunikationssysteme, um schädliche Einwirkungen und Angriffe auf diese abzuwehren.“


ARTICLE V – FINAL PROVISION
Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Right Honorable Members of Congress,

mit dieser Reform soll ein vernachlässigtes Kapitel Astors geschlossen und in anderen Teilen umgeschrieben werden. Vor einigen Jahren wurde das Department of Intelligence Affairs geschaffen, welches sich zur Aufgabe machen sollte, die Geheimdienste des Landes zu bündeln und die Aufgaben der Geheimdienste effektiver zu gestalten. Neben der Einführung von Gesetzen zur besseren Ausgestaltung und Kontrolle einiger geheimdienstlicher Behörden, hat das Department of Intelligence Affairs jedoch in der Vergangenheit keine wirkliche Funktion mehr gehabt. Im Gegenteil, jeder der früheren Amtsträger hat so gut wie keine Akzente in seinem Department gesetzt. Geschweige denn administrative Kontrolle über Geheimdienste ausgeübt.

Dieser Entwurf soll diesen Umständen Rechnung tragen und die Geheimdienststruktur anpassen und effektiver gestalten.
Im ersten Teil des Reformation Bill wird das Department of Intelligence Affairs aufgelöst. Im Zuge dessen werden die Kompetenzen zur Oberaufsicht des Secret Service in die Hände des Department of Justice gelegt. Die Kompetenzen zur Oberaufsicht der Border und Costums Control soll hingegen in die Hände des Department of the Interior gelegt werden.
Im weiteren Verlauf der Reform wird dann die Struktur der Geheimdienste zusammengestrichen. Neben dem CIS, der nun den einzigen zivilen Geheimdienst bilden wird, soll es nur noch das FBI, für die bundesweite Verbrechensbekämpfung gemäß den Gesetzen und die einzige militärische Geheimdiensteinrichtung, den Military Intelligence Service geben. Alle weiteren Strukturen, wie z.B. das National Observation Bureau, werden aufgelöst und die Kompetenzen auf die verbliebenen Dienste verteilt. So soll und wird eine bessere Arbeitsstruktur geschaffen werden, die übersichtlich und effektiv ist. Der Geheimdienst CIS wird operativ nicht mehr dem Department of Intelligence Affairs unterstellt sein, sondern direkt dem National Intelligence Council.

Right Honorable Member of Congress,

in der Tat findet das NOB keine Berücksichtigung, da es per diesem Gesetz aufgelöst und seine Aufgaben zwecks Effektivität aufgeteilt wird. Dazu wird besagter Article 4 durch den neuen Article 4 ersetzt, der den bestehenden Military Intelligence Service festschreiben wird, da es ihn zwar gibt, er aber bisher keine gesetzlichen Aufgaben erhalten hat.

Ich betone noch einmal: Sinn des Gesetzes ist es, die Geheimdienste zu bündeln um sie effektiver zu machen. Die Aufgaben des NOB können leicht von anderen Diensten übernommen werden. Es ist daher zu vertreten, dass der NOB als solches aufgelöst wird.

The United States of Astor
The Vice President of Congress

Astoria City, 8th of April 2009


Right Hounorable Members of Congress,

die Aussprache ist beendet.
Die Abstimmungen werden eingeleitet.


sig.

The President of Senate