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[Discussion] 2009/04/006 Federal Institutions’ Police Bill

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Alricio Scriptatore

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Donnerstag, 9. April 2009, 01:57

2009/04/006 Federal Institutions’ Police Bill


The United States of Astor
The Vice President of Congress

Astoria City, 9th of April 2009


Right Hounorable Members of Congress,

der Senator of Hybertina, Mr Alricio Scriptatore, bringt folgenden Gesetzesantrag in den Congress ein.

Die Aussprache dauert bis Sonntag, den 12.04.2009 - 01:56 Uhr!


sig.

The President of Senate


Federal Institutions’ Police Bill

Article I: Fundamentals

Section 1: Area of Application and short title
(a) Dieses Gesetz trifft die notwendigen Regelungen für besondere Polizeibehörden, welche bestimmten Behörden der Vereinigten Staaten untergeordnet sind.
(b) Es soll als „Institutions’ Police Act“ zitiert werden.

Section 2: Members of the Institutions’ Polices
(a) Angehörige einer besonderen Bundespolizeibehörde sind ordentliche Bundesagenten und führen den Titel eines United States Special Agent.
(b) Die Ausbildung von Angehörigen einer besonderen Bundespolizeibehörde erfolg an der FBI Academy durch das FBI.


Article II: United States Capitol Police

Section 1: Fundamentals
(a) Die United States Capitol Police (USCP) sorgt für die Sicherheit des United States Congress sowohl im Kapitol in Astoria City als auch in sämtlichen anderen Staaten und Territorien der Vereinigten Staaten.
(b) Der ausschließliche Zuständigkeitsbereich der USCP umfasst sämtliche Einrichtungen, Anlagen und Gebiete des Kongresses der Vereinigten Staaten. Insbesondere umfassen diese Gebiete: Das Kapitol, die Library of Congress, die durch Mitglieder oder Angestellte des Kongresses genutzten Bürogebäude, die zugehörigen Parks und die in diesem Gebiet befindlichen Straßen.
(c) Die Zuständigkeit der USCP erstreckt sich ebenfalls auf die Gebiete in der Umgebung der in Subsection (b) genannten Gebiete und Einrichtungen, in diesem Falle jedoch unbeschadet der Zuständigkeit anderer städtischer, staatlicher oder bundesstaatlicher Polizeibehörden.

Section 2: Jurisdictions of the United States Capitol Police
(a) Die USCP nimmt die Aufgaben einer ordentlichen Polizeibehörde in den in den Subsections (b) und (c) Section 1 dieses Artikels genannten Gebieten wahr.
(b) Der USCP besorgt den Schutz und Gewährleistet die Sicherheit der Mitglieder und der Angestellten des Kongresses.
(c) Aufgaben der USCP sind insbesondere:
1. die Gewährleistung der Sicherheit des Kapitols und sämtlicher weiterer zum Kongress gehörender Einrichtungen, Anlagen und Gebiete gem. Section 1 Subsections (b) und (c).
2. die Verhinderung, Aufspürung und Ermittlung von Straftaten in ihrem Zuständigkeitsbereich
3. der Schutz von Mitgliedern und Angestellten des Kongresses und deren Familien und Angehörigen im gesamten Gebiet der Vereinigten Staaten

Section 3: Organisation
(1) Die USCP untersteht dem Kongresspräsidium.
(2) Das Kongresspräsidium beruft und entlässt einen Chief of Police, welcher die United States Capitol Police leitet. Er führt die täglichen Geschäfte der USCP.
(3) Das Kongresspräsidium erlässt die weiteren Regelungen für die Festlegung der Untergliederung der USCP, die genaue Organisation des USCP und sämtliche, die Beamten und Mitarbeiter der USCP betreffenden Angelegenheiten.


Article III: Supreme Court of the United States Police

Section 1: Fundamentals
(a) Die Supreme Court of the United States Police (SCOTUS Police) sorgt für die Sicherheit des Supreme Court of the United States sowohl im Supreme Court Building in Astoria City als auch in sämtlichen anderen Staaten und Territorien der Vereinigten Staaten.

Section 2: Jurisdictions of the Supreme Court of the United States Police
(a) Der ausschließliche Zuständigkeitsbereich der SCOTUS Police umfasst das Supreme Court Building und den Supreme Court Building Park, der das Gebäude umgibt.
(b) Die SCOTUS Police nimmt die Aufgaben einer ordentlichen Polizeibehörde in den in der Subsection (a) genannten Gebieten wahr, sorgt für die Sicherheit der Personen, welche sich in diesem Gebiet aufhalten, unterbindet Straftaten und ermittelt Straftäter.
(c) Sie besorgt den Schutz und gewährleistet die Sicherheit der Richter und der Angestellten des Supreme Court und deren Familien im gesamten Gebiet der Vereinigten Staaten.

Section 3: Organisation
(1) Die SCOTUS Police untersteht dem Chief Justice of the United States.
(2) Der Chief Justice beruft und entlässt einen Chief of Police, welcher die SCOTUS Police leitet. Er führt die täglichen Geschäfte der SCOTUS Police.
(3) Der Chief Justice erlässt die weiteren Regelungen für die Festlegung der Untergliederung der SCOTUS Police, die genaue Organisation der SCOTUS Police und sämtliche, die Beamten und Mitarbeiter der SCOUTS Police betreffenden Angelegenheiten.


Article IV: Federal Reserve Bank Police

Section 1: Fundamentals
(a) Die Federal Reserve Bank Police (FRBP) sorgt für die Sicherheit der Federal Reserve Bank sowohl im Federal Reserve Bank Building in Astoria City als auch in sämtlichen anderen Staaten und Territorien der Vereinigten Staaten.

Section 2: Jurisdictions of the Federal Reserve Bank Police
(a) Der ausschließliche Zuständigkeitsbereich der FRBP umfasst das Federal Reserve Bank Building und das der Federal Reserve Bank umgebende Gelände, welches der Federal Reserve Bank gehört.
(b) Die FRBP nimmt die Aufgaben einer ordentlichen Polizeibehörde in den in der Subsection (a) genannten Gebieten wahr, sorgt für die Sicherheit der Personen, welche sich in diesem Gebiet aufhalten, unterbindet Straftaten und ermittelt Straftäter.
(c) Sie besorgt den Schutz und gewährleistet die Sicherheit des Direktors und der Angestellten der Federal Reserve Bank und deren Familien im gesamten Gebiet der Vereinigten Staaten.

Section 3: Organisation
(1) Die FRBP untersteht dem Director of the Federal Reserve Bank.
(2) Der Director beruft und entlässt einen Chief of Police, welcher die FRBP leitet. Er führt die täglichen Geschäfte der FRBP.
(3) Der Director erlässt die weiteren Regelungen für die Festlegung der Untergliederung der FRBP, die genaue Organisation der FRBP und sämtliche, die Beamten und Mitarbeiter der FRBP betreffenden Angelegenheiten.


Article IV: Final provisions

Section 1: Exclusion
Die Zuständigkeit anderer Polizeibehörden ist ungeachtet ihrer Aufgaben und Zuständigkeiten in den Bereichen, in welchen Polizeibehörden nach diesem Gesetz die ausschließliche Zuständigkeit zukommt, ausgeschlossen.

Section 2: Coming into force
Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.


Edit: Rechtschreibung korrigiert

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Alricio Scriptatore

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Donnerstag, 9. April 2009, 01:57

Madam Speaker,

mit diesem Gesetz sollen die drei bedeutendsten, von der Administration unabhängigen Institutionen in diesem Land unter einen besonderen, polizeilichen Schutz gestellt werden, in dem sie ihre eigenen Polizeibehörden bekommen.
Das Gesetz sieht vor, dass der United States Congress, der Supreme Court of the United States, sowie die Federal Reserve Bank eigene Polizeibehörden erhalten, über das sie die Kontrolle führen. Die Aufgaben dieser Behörden sind in diesem Gesetz beschrieben. Die genaue Struktur, sowie die Organisation und die Angelegenheiten der Mitarbeiter sollen die zuständigen Dienstherren (Kongresspräsidium, Chief Justice, Director of the Federal Reserve Bank) regeln.

Ich bitte um Unterstützung.

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Norman Howard Hodges

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Donnerstag, 9. April 2009, 17:35

Madam Speaker,

grundsätzlich halte ich natürlich den Schutz dieser wichtigen Einrichtungen für elementar und bin deshalb auch der Meinung, dass eigene Polizeibehörden angemessen sind. Ich störe mich jedoch etwas an den drei neuen Chiefs of Police, die durch dieses Gesetz geschaffen werden. Das sind nämlich drei Ämter, die mit keinerlei besonderer Arbeit verbunden sind. Ich halte die Einrichtung dieser Ämter daher für übertrieben und würde eher dafür plädieren, dass die entsprechenden Behörden ohne einen zwischengeschalteten Beamten für das "Tagesgeschäft" - das in meinen Augen gering ausfallen wird - direkt ihren Vorgesetzten unterstehen.

Alricio Scriptatore

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4

Donnerstag, 9. April 2009, 18:35

Madam Speaker,

ich verstehe die Bedenken des Sehr Ehrenwerten Senatoren Hodges, mich interessieren aber die Meinungen der anderen Kongressabgeordneten ob sie diese Problematik ebenfalls sehen.

Mir ist weiterhin ein Fehler aufgefallen, den ich im Entwurf korrigieren werde: Polices heißt korrekt Police.

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Alricio Scriptatore

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Donnerstag, 9. April 2009, 18:45

Madam Speaker,

ich habe in einem Abwasch noch zwei kleinere Fehler korrigiert, dir mir aufgefallen sind.

*so* Mei, ich war wohl gestern nicht mehr ganz auf der Höhe :D Wär nett wenn noch jemand darauf guckt ob ich noch was übersehen habe. Vor allem Buchstabendreher *so*

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Richard D. Templeton

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Donnerstag, 9. April 2009, 18:49

Madam Speaker,

in Anbetracht der voraussichtlichen Größe des Personalstamms dieser besonderen Polizeien - insbesondere der Kongress wird nicht nur von fünf Special Agents beschützt werden, wie ich hoffe - halte ich ein zwischengeschaltetes Amt - die jeweiligen Behördenleitungen sind nunmal primär mit ihren Kernaufgaben beschäftigt und das muss auch so sein! - für ausgesprochen wünschenswert.

Ansonsten ist das Kongresspräsidium derzeit mehr mit bürokratischen Vorgängen außerhalb des Plenarsaals beschäftigt als mit der Leitung der Debatten. Und das kann der Senator von Freeland nun auch nicht wollen.
RICHARD DEAN TEMPLETON [R-LA]
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Donnerstag, 9. April 2009, 21:24

Madam Speaker,

natürlich will ich nicht, dass sich dass Kongresspräsidium außerhalb seiner Kernaufgaben zu viel auflädt. Aber können Sie mir einmal genau schildern, welche Aufgaben Sie - ganz konkret - für diese Polizeichefs sehen? Was machen sie täglich? Wenn Sie mir hier stichhaltige Argumente liefern, lasse ich mich gerne überzeugen.

Richard D. Templeton

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Donnerstag, 9. April 2009, 22:17

Madam Speaker,

es fängt doch schon dabei an, insbesondere ein-, aber auch ausgehende Personen bei den entsprechenden Liegenschaften zu kontrollieren. Im Einzellfall kann z.B. das Kongresspräsidium da umnöglich entscheiden, was aber des Öfteren vorkommen würde.

Das setzt sich fort über Dienstpläne, Personalentscheidungen bis in die unterste Ebene und so weiter... Nicht zu vergessen, dass jeder dieser Amtsträger nach einem gewissen Zeitraum wechselt, im Kongress potentiell des Öfteren, und sich jeweils neu in diese Zusammenhänge einarbeiten müsste. Da ist es doch besser, durch ein dazwischengeschaltetes Amt mehr Kontinuität zu wahren. Die letzendliche Entscheidungskompetenz verbleibt ohnehin bei der jeweiligen Leitung, so steht es bereits im Entwurf.
RICHARD DEAN TEMPLETON [R-LA]
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Alricio Scriptatore

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Sonntag, 12. April 2009, 15:48


The United States of Astor
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Astoria City, 12th of April 2009


Right Hounorable Members of Congress,

die Aussprache ist beendet.
Die Abstimmungen werden eingeleitet.


sig.

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