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Romy C. Lanter-Davis

Former Vice President of the United States

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1

Samstag, 11. April 2009, 15:06

Secretary of Trade and Treasury


The United States of Astor
The President of Congress

Astoria City, 11th April 2009


Honorable Members of Congress,

der Senator von Savannah, Richard Templeton, stellt gemäß Congressional Investigations and Questioning Act, Article IV, Section 1 folgende Anfrage an die Bundesregierung.

Gemäß Article IV, Section 2 des gleichen Gesetzes, wird für die Beantwortung eine Frist von 168 Stunden gesetzt.

Die Befragung dauert daher bis Samstag, den 18.04.2009 - 15:10Uhr.

Gemäß Article IV, Section 2(c) des gleichen Gesetzs, hat ein Mitglied der Administration die Fragen zu beantworten. Daher wird ein Mitglied der Administration aufgefordert sich hier anwesend zu melden. Dieses Mitglied hat für diese Befragung begrenztes Rederecht.

gez.
Romy Lanter-Davis
President of Congress


Mr Secretary!

Seit dem 19.03.2009 sind Sie Secretary of Trade and Treasury. Da ich davon ausgehe, dass Sie sich bereits binnen weniger Tage eingearbeitet haben und aufgrund der Antworten, die Sie in Ihrem Hearing gegeben haben, habe ich die einige Fragen an Sie und bitte Sie um deren Beantwortung.

1. Auf die Frage des Senators von Hybertina: "Seit Wochen wartet man auf einen Haushalt und eine Besoldungsliste. Wo bleiben diese Dinge? Wie schnell werden sie veröffentlicht?" erwiderten Sie: "Ich werde mich direkt nach der Ernennung an die Arbeit machen und die entsprechenden Listen veröffentlichen. Ich denke, dass dies innerhalb von einigen wenigen Tagen erledigt sein sollte."

Hierzu frage ich Sie: Aus welchem Grund wurden die Salary Lists bis dato noch nicht veröffentlicht und die damit in Verbindung stehenden, seit Dezember 2008 ausstehende Gehälter noch nicht ausgezahlt?

2. Auf die weitere Frage des Senators von Hybertina, welche Gesetzespläne Sie für die Zukunft auf finanz- und wirtschaftspolitischer Ebene hätten, haben Sie geantwortet, dass die Umsetzung der Konzessionsvergabe für Sie oberste Priorität habe. Außerdem würden Sie die Schaffung von einheitlichen Wechselkursen mit wichtigen Handelspartnern wie Albernia planen.

Hierzu frage ich Sie: Wie weit sind die von Ihnen geäußerten Pläne gediehen, insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass Sie erst vor wenigen Tagen Delegierter der Vereinigten Staaten bei der VETO geworden sind?

3. Seit dem 1. April gelten die mit dem Federal Taxes Reformation Act vom 12.03.2009 eingeführte Federal Corporate Profit Tax und die Federal Wealth Tax. Bis einschließlich 9. April fand jedoch nachweisbar keinerlei Versteuerung der Corporate Profit Tax statt (die Steuer wurde also erst nach dem 9. April technisch eingerichtet), so dass dem Bund ein finanzieller Schaden in derzeit unbezifferbarer Höhe enstanden ist. Des Weiteren wird die Corporate Profit Tax nachweislich auch bei Zahlungseingängen auf Konten natürlicher Personen eingezogen, was dem Gesetz nach nicht vorgesehen ist.

Hierzu frage ich Sie: Warum wurden die Steuern verspätet eingerichtet und wer ist für die Verspätung verantwortlich? In welcher Höhe wird der angerichtete Schaden voraussichtlich liegen und werden Sie als verantwortlicher Leiter des zuständigen Departments für den entstandenen Schaden sowohl für den Bund als auch für Privatpersonen aufkommen und aus Ihrem Privatvermögen Ersatz leisten - und wenn nein, warum nicht?

4. In Ihrem dem House of Representatives vorgelegten Budget Act für Februar/März 2009 sind Personalkosten in Höhe von 30.000,-- A$ vorgesehen. Da es die Representatives leider unterlassen haben, Sie nach dern genauen Aufschlüsselung zu befragen (und auch die entsprechenden Salary Lists bekanntlich nicht vorhanden sind), hole ich das jetzt nach und frage Sie: Auf welcher Grundlage wurden diese Zahlen berechnet und wurden sie einer internen Kontrolle unterzogen, bevor sie in den Entwurf des Budget Act aufgenommen worden sind?

Ich frage insbesondere deshalb, da gemäß Federal Salary Abrogation Act für die Monate Februar und März 2009 lediglich Gehälter für die Mitglieder des Kongresses zu zahlen sind und sich die Kosten hierfür bei der fiktiven Annahme einer durchgehend vollständigen Besetzung aller Mandate auf ca. 12.500 A$ pro Monat belaufen, einen möglichen Verzicht nicht eingerechnet. Insgesamt wurden für beide Monate zusammen mindestens 5.000 A$ zuviel an Ausgaben eingerechnet, so dass m.E. ein Verstoß gegen Article 2 Buchstabe a) und b) des Federal Budget Act vorliegt.

Ich weise Sie außerdem darauf hin, dass ich je nach Nachvollziehbarkeit Ihrer Antworten die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses insbesondere die Fragen 1 und 3 betreffend beantragen werde.
Romy Christina Lanter-Davis

XXIII Vice President of the United States
Former Speaker of Congress

Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »Romy C. Lanter-Davis« (11. April 2009, 15:24)


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2

Dienstag, 14. April 2009, 12:43

1. Das Department steht derzeit ähnlichen Problemen gegenüber wie denen, die auch unter Präsident O’Neill zu einer Nichtauszahlung der Gehälter geführt haben. Wir arbeiten jedoch gerade intensiv an einer sinnvollen Lösung für diese Problem.

2. Wie Sie richtig erkannt haben, wurde ich erst vor wenigen Tagen zum VETO-Delegierten ernannt. Deshalb, und auf Grund der großen Probleme des DoTT ist zunächst die notwendige Umstrukturierung des DoTT in den Fokus gerückt worden.

3. Die Verspätung entstand durch verschiedene technische Probleme. Der Schaden ist jedoch nach unseren Schätzungen eher gering. Selbstverständlich wird kein Mitarbeiter der Bundesregierung mit seinem Privatvermögen für Fehler haften.

Bei der Federal Wealth Tax gibt es leider ebenfalls noch technische Probleme bei der Einrichtung. Ich bin jedoch zuversichtlich das diese Probleme mit Hilfe von einigen Experten gelöst werden können.

4. Die Zahlen beruhen auf den Berechnungen meines Vorgängers Mr. Epstein.
Paul T. Franklin
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Richard D. Templeton

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3

Dienstag, 14. April 2009, 18:13

Madam Speaker,

ich möchte zunächst darauf hinweisen, dass ich davon ausgehe, dass der Antwortende gemäß Art. I, Sec. 4 des Congressional Investigations and Questioning Act zu vereidigen gewesen wäre, ehe er vor den Kongress getreten ist.

Dann weise ich daraufhin, dass ich die Antworten absolut unbefriedigend finde und Rücksprache mit dem technischen Betreiber des C-Nets samt Kontensystem, die Berger Net Solutions Civ., halten werde. Es entspricht schleißlich auch nicht der Wahrheit, dass während der Präsidentschaft von Robert O'Neill technische Probleme (wie hier darzustellen versucht wird) zu einer Nichtauszahlung der Gehälter geführt haben - es war allein die Personalie des Secretary of Trade and Treasury, die dazu geführt hat.

Offensichtlich ist dies auch jetzt der Fall.

Meine Ankündigung, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen, werde ich daher kurzfristig umsetzen. Dort wird der Secretary ja ggf. tatsächlich gewillt sein, die wahren Gründe zu offenbaren.
RICHARD DEAN TEMPLETON [R-LA]
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4

Dienstag, 14. April 2009, 18:49

Wenn Sie meinen Antworten richtig zugehört hätten, Congressman Templeton, dannn hätten Sie auch erkannt dass die technischen Probleme als Grund für die Steuer angeführt wurden.

Dies ist mittlerweile gelöst und die Steuern sollten ordnungsgemäß zu Beginn des nächsten Monats eingezogen werden. :rolleyes
Paul T. Franklin
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Richard D. Templeton

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5

Dienstag, 14. April 2009, 18:58

Madam Speaker,

der Secretary sollte sich einmal um die hiesigen Gepflogenheiten informieren...

Zitat

Original von Paul Franklin
Wenn Sie meinen Antworten richtig zugehört hätten, Congressman Templeton, dannn hätten Sie auch erkannt dass die technischen Probleme als Grund für die Steuer angeführt wurden.

Ja, bei dem einen eine falsche Ausrede, bei dem anderen eine falsche Ausrede. Nur schlimm, dass sie die Vorgängeradministration dort hineinziehen, obwohl sie keinerlei Ahnung haben, sie sich spätestens jetzt gezeigt hat.

Zitat

Dies ist mittlerweile gelöst und die Steuern sollten ordnungsgemäß zu Beginn des nächsten Monats eingezogen werden. :rolleyes

Schön. Und das ist mit den neun Tagen, an denen keine Steuern berechnet wurden? Stellen Sie sich der Verantwortung?!
RICHARD DEAN TEMPLETON [R-LA]
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6

Dienstag, 14. April 2009, 19:06

Madam Speaker,

ich denke ich habe die Frage bereits zu Beginn beantwortet.
Paul T. Franklin
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Lance B. Jackson

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7

Dienstag, 14. April 2009, 20:32

Madam Speaker,

Der Secretary hat bereits Fehler beim Steuereinzug eingeräumt. Ich frage mich, welcher "Verantwortung" er sich darüberhinaus stellen sollte. Der in der Frage implizit enthaltene Vorschlag des Congressman, der Secretary solle persönlich für Fehler haften, ist ja nicht ernst zu nehmen.
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8

Mittwoch, 15. April 2009, 10:51

Madam Spaker,

Richard Templeton ist natürlich Senator, kein Congressman. Ich bitte um Verzeihung für diese Verwechslung.
Governor of the Free State of New Alcantara