[Debate] S. 2017-045 - Passports Reorganization Bill - The Plenum

Benjamin Kingston Jr.

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Samstag, 19. August 2017, 15:48

S. 2017-045 - Passports Reorganization Bill

Honorable Members of Congress!

The Honorable Senator for Astoria, Mr. Kingston, has introduced a bill, which is now referred to Congress for considerations.

The sponsor may raise with the privilege of the first word.

An amount of 96 hours is reserved for debate. This can be reduced or increased according to the Standing Rules if necessary.

Benjamin Kingston, Jr.
Vice President of Congress

Passports Reorganization Bill
An Act to simplify the laws governoring the United States Passports and to abolish outdated Military-IDs and for other purposes.

Section 1 - Abolishing the United States Passport and IDs Act
Der United States Passport and IDs Act vom 16. Mai 2010 wird aufgehoben.

Section 2 - Passports as a right from Citizenship
Dem United States Citizenship Act wird eine Section 10 eingefügt:

Section 10 - United States Passports
(1) Das USRO ist für die Ausstellung von Pässen an Staatsbürger der Vereinigten Staaten (United States Passports) verantwortlich und regelt auch das Verfahren der Erteilung sowie die Gestaltung und Gültigkeit der Pässe. Es handelt hierbei im Auftrag und nach Weisung des Department of State.
(2) Auf die Erteilung eines Passes besteht kein Rechtsanspruch, er kann jederzeit allgemein oder im Einzelfall widerrufen oder sonst in seiner Geltung vorübergehend oder dauerhaft beschränkt werden. Diese Maßnahmen sind Gegenstand gerechtfertigter Interessenabwägung, insbesondere im Bezug auf die äußeren Interessen und die Nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten oder die Rechtspflege.
(3) Als besondere Typen des Passes stellen die Vereinigten Staaten Diplomatenpässe (United States Diplomatic Passports) an Mitglieder des U.S. Foreign Service und politische Amtsträger sowie die unmittelbaren Angehörigen ebendieser aus. Sie stellen ebenso Dienstpässe (United States Official Passports) für ihre Bediensteten und die Bediensteten eines Staates aus, wenn diese aus dienstlicher Veranlassung im Ausland eingesetzt werden.
(4) Die Vereinigten Staaten bestätigen einen gültigen Pass gegenüber ausländischen Mächten, wenn dies den Interessen des betroffenen Staatsbürgers dient und den Interessen der Vereinigten Staaten kein schwerwiegender Nachteil droht.

Section 3 - Coming-into force
Das Gesetz tritt entsprechend der verfassungsrechtlichen Vorgaben in Kraft.

BEN KINGSTON

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Samstag, 19. August 2017, 15:59

Madam Speaker,

Entbürokratisierung schreiben sich viele unserer Kollegen auf die Kappe. Die vorliegende Bill tut genau das: Der bürokratische, überdetailierte Passport Act wird aufgehoben, stattdessen dem Citizenship Act angefügt. Dadurch haben die Bundesbehörden die Macht über die Details, etwa welche Daten in einem Pass stehen müssen.

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Eugene Duangan

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Sonntag, 20. August 2017, 14:40

Madam Speaker,

ich halte nach dem ersten Überschauen des Vorschlages den Antrag für sinnvoll; vorallem der ausstellenden Behörde die Bestimmung der Angaben in einem Passport zu übertragen halte ich für einen gelungenen Schritt.
Inkluierte in Sec. 10, SSec. 1 das "Verfahren der Erteilung eines Passes" auch die Festsetzung einer Ausstellungsgebühr eines Passes?

Meines Erachtens sollte die Mitführung eines Reisepasses bei Betreten bzw. Verlassen der Vereinigten Staaten für Staatsbürger noch festgeschrieben werden.

Eugene Duangan
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Benjamin Kingston Jr.

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Montag, 21. August 2017, 17:31

Madam Speaker,

ja das tut es Congressman. So steht auch in der Section dass das USRO für die Gültigkeitsfeststellung der Pässe zuständig ist.
Und in Ihrem zweiten Punkt stimme ich Ihnen zu und hänge der Section 10 folgende Subsection 4 an:
Jeder Staatsbürger hat seinen Reisepass beim Verlassen oder Betreten der Vereinigten Staaten vorzuweisen.

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Mittwoch, 23. August 2017, 15:11

Madam Speaker,

ich möchte die folgende Vorlage zur Abstimmung bringen:

Passports Reorganization Bill
An Act to simplify the laws governing the United States Passports and to abolish outdated Military-IDs and for other purposes.

Section 1 - Abolishing the United States Passport and IDs Act
Der United States Passport and IDs Act vom 16. Mai 2010 wird aufgehoben.

Section 2 - Passports as a right from Citizenship
Dem United States Citizenship Act wird eine Section 10 eingefügt:

Section 10 - United States Passports
(1) Das USRO ist für die Ausstellung von Reisepässen an Staatsbürger der Vereinigten Staaten (United States Passports) verantwortlich und regelt auch das Verfahren der Erteilung sowie die Gestaltung und Gültigkeit der Pässe. Es handelt hierbei im Auftrag und nach Weisung des Department of State.
(2) Auf die Erteilung eines Reisepasses besteht kein Rechtsanspruch, er kann jederzeit allgemein oder im Einzelfall widerrufen oder sonst in seiner Geltung vorübergehend oder dauerhaft beschränkt werden. Diese Maßnahmen sind Gegenstand gerechtfertigter Interessenabwägung, insbesondere im Bezug auf die äußeren Interessen und die Nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten oder die Rechtspflege.
(3) Als besondere Typen des Reisepasses stellen die Vereinigten Staaten Diplomatenpässe (United States Diplomatic Passports) an Mitglieder des U.S. Foreign Service und politische Amtsträger sowie die unmittelbaren Angehörigen ebendieser aus. Sie stellen ebenso Dienstpässe (United States Official Passports) für ihre Bediensteten und die Bediensteten eines Staates aus, wenn diese aus dienstlicher Veranlassung im Ausland eingesetzt werden.
(4) Die Vereinigten Staaten bestätigen einen gültigen Pass gegenüber ausländischen Mächten, wenn dies den Interessen des betroffenen Staatsbürgers dient und den Interessen der Vereinigten Staaten kein schwerwiegender Nachteil droht.
(5) Jeder Staatsbürger hat seinen Reisepass beim Verlassen und Eintreten in die Vereinigten Staaten vorzuweise.

Section 3 - Coming into Force
Das Gesetz tritt entsprechend der verfassungsrechtlichen Vorgaben in Kraft.

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