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Freitag, 1. September 2017, 21:35

S. 2017-050 - Eligibility for Vice President of the United States Reform Bill




Honorable Members of Congress!


The Honorable Senator for Astoria, Mr. Kingston, has introduced a bill, which is now referred to Congress for considerations.

The sponsor may raise with the privilege of the first word.

An amount of 96 hours is reserved for debate. This can be reduced or increased according to the Standing Rules if necessary.



Benjamin Kingston, Jr.
Vice President of Congress


Eligibility for Vice President of the United States Reform Bill
An Act to grant State-IDs, as instituted by the Federal Election Act, the eligibility for Vice President of the United States.

Section 1 - Amendment of the Federal Election Act
Article I, Section 5, Subsection 4, Federal Election Act wird wie folgt gefasst:
Ein Amtsantritt von Wahlämtern auf Bundesebene ist nur möglich, wenn der gewählte Kandidat als Federal-ID registriert ist. Eine zum Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten gewählte State-ID kann in den gemäß der Bundesverfassung bestimmten Fällen in das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten nur aufrücken, wenn sie vor ihrer Angelobung als Präsident der Vereinigten Staaten in eine Federal-ID gemäß diesem Gesetz umgewandelt wurde. Verliert eine Person ihre Registrierung als Federal-ID, geht damit der Verlust aller von ihr innegehaltenen Wahlämter auf Bundesebene einher.

Section 2 - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

BEN KINGSTON

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Freitag, 1. September 2017, 21:46

Madam Speaker,
Honorable Colleagues,

ja, diese Bill lag uns so ähnlich schon einmal vor. Es ist klar dass der Vizepräsident an sich selbst fast noch weniger Macht hat als Secretaries. Aus diesem Grund sehe ich es - gerade im Hinblick der schwindenden Aktivität - als absolut sinnvoll an, das Amt auch für State-IDs zu öffen.

BEN KINGSTON

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3

Freitag, 1. September 2017, 23:47

Mister President,

Ich lehne die Bill erneut vehement ab.

Eine State-ID als Acting President ist nicht akzeptabel, zumal meines Erachtens rechtlich auch nicht legitim.

Wenn man hier durchaus zu Recht mangelnde Aktivität beklagt, so ist eine Senkung der Eintrittshürden mit absoluter Sicherheit der falsche Weg dies zu ändern. Die Gouverneure veranschaulichen das nur allzu deutlich. Das Amt wird dadurch nicht attraktiver, im Gegenteil.
Jonathan James Bowler


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Samstag, 2. September 2017, 13:01

Wenn man hier durchaus zu Recht mangelnde Aktivität beklagt, so ist eine Senkung der Eintrittshürden mit absoluter Sicherheit der falsche Weg dies zu ändern. Die Gouverneure veranschaulichen das nur allzu deutlich. Das Amt wird dadurch nicht attraktiver, im Gegenteil.

Madam Speaker,

in meinen Augen wäre die Öffnung der Vizepräsidentschaft für State-IDs insofern ein Push für mehr Aktivität, als dass die Federal-ID, die jetzt für das Amt "verschwendet" wird da machtlos, in Zukunft mittels dieser Änderung eine Federal ID im Kongress sitzen könnte und gerade dem Repräsentantenhaus sicher gut täte.

BEN KINGSTON

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5

Samstag, 2. September 2017, 18:06

Als Stimmvieh im Kongress, Mister President?

Der Vizepräsident hat zum Beispiel bereits jetzt die Möglichkeit ein Ministerium zu übernehmen, und auch ohne ein solches kann er jederzeit Vorschläge ins Kabinett tragen.

Das dies nicht gemacht wird, spricht nicht gegen das Amt, sondern gegen jene die es ausüben, beziehungsweise ausübten.
Jonathan James Bowler


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Eugene Duangan

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Sonntag, 3. September 2017, 10:42

Madam Speaker,

auch ich finde im ersten Moment die Absicht von Senator Kingston nobel und sogar sinnig der Haupt-ID des Vizepräsidenten auch noch andere Bereich zu eröffnen.

Aber anderseits steht es der Haupt-ID frei neben seiner Federal-ID als Vizepräsident u.a. als State-ID in den Bundesstaaten oder als Neben-ID im Kabinett ativ zu sein, etc. pp.

Nun würden wir hier aber eine Trennung auflösen, die so manche Situationen mit sich bringen werden, die wir hier noch garnicht in Betracht ziehen können.
Wie verhält es sich z.Bsp., in dem Fall, dass der Kongress einen Vizepräsidenten wählt - darf die Fed-ID im Kongress selbst seine State-ID zum Vizepräsidenten wählen.
Auch die Situation als Acting President für einige Tage (am Ende einer Präsidentschafts-Exekutivperiode vielleicht auch länger) ist doch etwas kritisch, da die State-ID nicht als Präsident aufrückt, sprich nicht zur Fed-ID wird...
Was ist wenn die Fed-ID des Vizepräsidenten vielleicht Kongresspräsident, bzw. Senatspräsident ist und dann noch inaktiv ist, ...

Sie sehen, da tuen sich viele Verstrickungen auf, die wir jetzt nicht voraussehen können, die aber künftig doch kritisch sein können - da eigentlich eine strikte Trennung von Präsidentschaft und Kongress doch beibehalten werden soll, da eine Verzahnung wie hier vorgesehen ist in meinen Augen aus vielen Blickwinkeln problematisch ist.

Und das nur für den Vorteil, dass die Haupt-ID des Vizepräsidenten "aktiv" etwas tun kann - dazu hat er aber in vielen anderen Bereichen genug Möglichkeiten.
Eugene Duangan
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Tamara Arroyo

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Sonntag, 3. September 2017, 16:00

Mr. President, ich schließe mich meinen Vorrednern an.



Sen. Tamara Arroyo (I-SE)
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Sonntag, 3. September 2017, 16:44

Congressman Duangan,

ich darf ja auch meine eigene ID zum Secretary wählen. Ich bin bereit meinen Antrag so zu ändern dass man wenn der VP temporär aufrückt, sein Kongressmandat nicht ausüben darf. Und wenn der VP vollständig aufrückt, dann muss er sowieso den Wechsel zur Federal ID vollziehen. Ich sehe hier wirklich nicht das große Problem.

BEN KINGSTON

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Rex Covfefe

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Mittwoch, 6. September 2017, 12:45

Mr. President,

in Anbetracht der aufgezählten Schwierigkeiten sehe ich nur einen geringen Mehrwert darin, es effektiv nur eine einzigen Person zu ermöglichen, neben dem Amt des Vizepräsidenten (als State-ID) auch die Mitgliedschaft im Kongress der Vereinigten Staaten (als Federal-ID) zu erwerben. Ich befürchte zudem, dass das Amt des Vizepräsidenten dadurch nicht auf- sondern geradezu abgewertet würde.

Es sei außerdem die ketzerische Frage erlaubt, warum es eine State-ID sein muss, mit der Folge, dass die entsprechende Person an einer Mitwirkung in Exekutive und Judikative des Heimatbundesstaates gehindert wäre? Im Ergebnis würde nur eine Verschränkung auf Bundesebene (für die bisherige Federal-ID als Vizepräsident, die nicht selbst oder unter anderem Namen in den Kongress gewählt werden könnte) mit einer Verschränkung auf Staatenbene (für eine künftige State-ID als Vizepräsident) getauscht werden. Ich möchte behaupten, dass auch dies keinen unbedingten Mehrwert darstellen würde.
REGINALD 'REX' COVFEFE [D-AA]
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Mittwoch, 6. September 2017, 22:02

Handlung:Nickt zustimmend.
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Steve McQueen

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Freitag, 8. September 2017, 14:08

Handlung:Verfolgt die Diskussion nicht gerade interessiert.
There is many a boy here today who looks on war as all glory, but, boys, it is all hell. You can bear this warning voice to generations yet to come. I look upon war with horror.

General; Former Commandant of the United States Marine Corps;
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Marines never die, they just go to hell to regroup.

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Eugene Duangan

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Freitag, 8. September 2017, 18:19

Madam Speaker,

ich denke die Argumente sind ausgetauscht und es gibt zwei Blöcke:
- diejenigen die dieses Version des Antrages zustimmen.
- diejenigen die generell solch einem Vorgehen ablehnend gegenüberstehen.

Da der Antragssteller auch keine wesentlichen Kompromis konkret vorgeschlagen hat, halte ich es nicht für sinnvoll die Debatte weiter zu führen.
Eugene Duangan
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Freitag, 8. September 2017, 20:39

Madam Speaker,

zunächst sehe ich bei dieser Bill nur sehr begrenzt Kompromissspielraum. Der Grund warum explizit State-IDs ist jeder der Überprüfbarkeit. So weiß man jederzeit zu welcher Federal-ID der Vizepräsident gehört.
Das Aufgabenspektrum des Veeps ist wie bereits angesprochen mäßig. Ich sehe es als sinnlos dieses Amt Federal-IDs vorzubehalten.

BEN KINGSTON

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Eugene Duangan

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Samstag, 9. September 2017, 10:54

Senator Kingston,

dann sehen Sie es ebenfalls so, dass wir hier nicht weiterkommen und man zur Abstimmung übergehen kann, oder?
Eugene Duangan
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Samstag, 9. September 2017, 13:58

Das ist richtig, Kollege.

BEN KINGSTON

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Montag, 11. September 2017, 18:11


THE DEAN OF THE HOUSE


Honorable Members of Congress!

Die Aussprache ist hiermit beendet.
Die Abstimmungen werden entsprechend eingeleitet.


Eugene Duangan
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