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Donnerstag, 19. Oktober 2017, 11:23

S. 2017-063 – Standing Committees Abolishment and Main Committee Introduction Bill



Honorable Members of Congress!


Der ehrenwerte Senator für Astoria, Mr. Benjamin Kingston, hat die folgende Bill eingebracht, die nun vor dem Kongress in Verhandlung steht.

Dem ursprünglichen Antragssteller gehört das erste Wort.

Für die Debatte sind 96 Stunden vorgesehen. Dieser Zeitrahmen kann gemäß Geschäftsordnung reduziert oder verlängert werden.



Benjamin Kingston, Jr.
Vice President of Congress

Standing Committees Abolishment and Main Committee Introduction Bill
Section 1 - Amendment
Article II des Congressional Committees, Investigations and Questioning Acts soll folgendermaßen ersetzt werden:
Article II - Main Committee Basics
Section 1 - Main Committee
(1) Der Kongress soll einen Hauptausschuss (Main Committee) einrichten, der auf Anfrage eines Mitglied des Kongresses tätig wird.
(2) Der Ausschuss trifft seine Entscheidungen grundsätzlich mit einfacher Mehrheit, soweit nicht anders bestimmt.
(3) Die Stimme eines Senators entspricht, bei Abstimmungen innerhalb eines Ausschusses, der Anzahl an vergebenen House-Mandaten geteilt durch die Anzahl der Bundesstaaten (auf die nächste, ganze Zahl abgerundet).
(4) Ein direkt wiedergewähltes Kongressmitglied übernimmt seinen Ausschusssitz in die neue Amtszeit, sofern das Mitglied zum Amtsantritt nicht explizit darauf verzichtet.

Section 2 - Formation of the Committee
(1) Dem Hauptausschuss sollen je zwei Mitglieder des Repräsentantenhauses und des Senats angehören, sofern möglich.
(2) Bewerben sich mehr als die erlaubte Anzahl an Kongressmitgliedern um einen Sitz in einem Ausschuss, sollen die dienstältesten den Vorzug bekommen.
(3) Der Vorsitz soll abwechselnd zwischen dem Dean of the House und dem Dean of the Senate getauscht werden.

Section 2 - Coming-into Force
Dieses Gesetz tritt mit 1. November 2017 in Kraft.

BEN KINGSTON

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2

Donnerstag, 19. Oktober 2017, 11:25

Honorable Members of Congress,

der Ihnen vorliegende Entwurf ist der Versuch eines Konsenses zwischen den Gegnern und Befürwortern der Committees. Das Ziel ist es ein Kommittee festzulegen das auf Antrag eines Mitglied seine Arbeit aufnimmt, etwa bei einem sehr umfangreichen Gesetzesentwurf. Die Vorsitzregeln wurden ebenfalls stark vereinfacht, sodass sich die Deans der beiden Kammern mit dem Vorsitz abwechseln.

BEN KINGSTON

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Donnerstag, 19. Oktober 2017, 11:32

Mr. President,

in dieser Bill sehe ich leider überhaupt keinen Mehrwert. Die momentanen Ständigen Ausschüsse haben ihren Sinn, sie haben konkrete Aufgaben, es fehlt leider nur an ihrer zwecksentsprechenden Verwendung durch einige Mitglieder des Kongresses. Einen Hauptausschuss, der nur Staffage weil nach meiner Lersart ohne Aufgaben ist, den brauchen wir dann auch nicht.

Aber vielleicht kann der Antragsteller ja noch einmal näher erläutern, wofür der von ihm vorgesehene Hauptausschuss denn konkret zuständig sein soll?

Ich gebe außerdem formal zu bedenken, dass es weder nach der Verfassung noch nach dem Gesetz die Ämter eines Dean of the House und eines Dean of the Senate gibt. Ämter, die nur durch die Geschäftsordnung des Kongresses geschaffen wurden, sollten nicht von einem gesetz in Bezug genommen werden.
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Tamara Arroyo

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Donnerstag, 19. Oktober 2017, 19:57

Mr. President,

mit dieser Bill schaffen wir einen Minikongress innerhalb des Kongresses. Ich bedanke mich beim Antragsteller für den Versuch, aber er wird meine Zustimmung nicht finden.
Ich hoffe jedoch, dass der Senator von Laurentiana tatsächlich bald das oft angekündigte Gesetzespaket zur Debatte stellen wird, mit dem wir die Ausschüsse schlussendlich auflösen werden können.



Sen. Tamara Arroyo (I-SE)
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Donnerstag, 19. Oktober 2017, 20:04

Mister President,

Ich erkenne die Intention des Antrages. Bin aber tendenziell der Meinung der ehrenwerten Senatorin für Serena. Ich werde die bedarfsgerechte Schaffung von Ausschüssen in meine Vorlage aufnehmen.

Sollte sich jedoch die Möglichkeit einer Mehrheit für diese Vorlage auftun, so werde ich ihr ebenfalls zustimmen da sie doch immerhin eine Verbesserung des Ist-Zustandes bringt.
Jonathan James Bowler


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Donnerstag, 19. Oktober 2017, 23:14

Mr. President,

kann mir bitte noch einmal einer der Kollegen erläutern, wie uns die Ausschüsse schaden?

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Freitag, 20. Oktober 2017, 04:25

Handlung:Schaut die Kollegin ratlos an.
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Freitag, 20. Oktober 2017, 16:07

Mr. President,

ich teile die Kritik an der Vorlage des ehrenwerten Senators aus Astoria State. Wir sollten die Gunst der Stunde nutzen und die Ausschüsse endlich komplett und ohne Kompromisse abschaffen.
Daniel Ruben Ortega


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Freitag, 20. Oktober 2017, 18:37

Mr. Speaker,

ich halte es wie die Mehrheit meine Vorredner und werde dieser Vorlage nicht zustimmen: sie ist nichts Halbes und nichts Ganzes.
Eugene Duangan
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Samstag, 21. Oktober 2017, 18:22

Mr. Speaker,

da eine Mehrheit im House nicht absehbar ist ziehe ich meinen Antrag zurück.

BEN KINGSTON

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Samstag, 21. Oktober 2017, 18:23




Honorable Members of Congress!


Der Antragssteller hat den Gesetzesvorschlag zurückgezogen; die Debatte ist geschlossen.


Benjamin Kingston, Jr.
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