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21

Mittwoch, 1. November 2017, 20:06

Handlung:Schmunzelt.

Mr. Speaker pro tempore,

sehen Sie, diese Problematik hatte ich auch im Hinterkopf, daher auch der Satz: "Leiter einer obersten Bundesbehörde[...] scheiden zu Beginn des Monats aus dem Amt, der auf eine Präsidentschaftswahl folgt, sofern der zu diesem Zeitpunkt vereidigte Präsident nicht derselbe ist, von dem sie ernannt wurden."
Das heißt, dass der Minister nur sein Amt verliert, wenn 1. ein neuer Präsident vereidigt wird und 2. dieser am Tag nach dem Präsidentschaftswahlmonat vereidigt wird.

Darf ich nun mit Ihrer Unterstützung rechnen, Senator? ;)

BEN KINGSTON

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Nikki Chandra

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22

Donnerstag, 2. November 2017, 08:34

Mr. President,

das vorgeschlagenen Amendment geht klar gegen die Intention meines Entwurfs, daher werde ich ihm nicht zustimmen können.

Im Falle das der Präsident wechselt stellt sich beispielsweise auch praktisch die Frage ob die Minister im selben Kabinett weiterarbeiten.

Congressman Goldberg,

wie schon angemerkt, kann ein neuer Präsident jederzeit alte Secretaries entlassen oder diese zurücktreten, falls eine Zusammenarbeit nicht möglich ist. Generell halte ich eine Pseudo-Amtszeitbeschränkung für Amtsträger die ohnehin jederzeit und unmittelbar abberufen werden können für vollkommen unnötig.

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23

Donnerstag, 2. November 2017, 12:17

Mister President,

Mir behagt es nicht, das sich Minister so faktisch auf unbeschränkte Zeit einer neuerlichen Bestätigung entziehen können.
Jonathan James Bowler


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Nikki Chandra

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24

Donnerstag, 2. November 2017, 12:29

Mr. President,

wenn zahlreiche Präsidenten immer wieder für sich entscheiden, dass der selbe Secretary weiter dienen soll, warum sollte der Senat das plötzlich verbieten, nachdem er die Eignung bereits einmal festgestellt hat? Mir fallen da nur wenige nicht-politisch-motivierte Gründe ein und die sind alle durch das Impeachment-Verfahren abgedeckt. Und wenn das nicht genügt, dann muss sich immer noch der Präsident mit den Konsequenzen auseinander setzen - spätestens bei den Wahlen. Vielleicht wäre es ganz gut, wenn sich der Senat endlich von seinem Hohen Ross begibt und das Bestätigungsverfahren so einsetzt wie es von der Verfassung vorgesehen ist: Als Überprüfung der Eignung, nicht als politisches Druckmittel.

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25

Donnerstag, 2. November 2017, 13:51

Mr. Speaker pro tempore,

erstens kann sich die Eignung von Personen - insbesondere nach über acht Monaten! - durchaus ändern, deswegen sehe ich eine Überprüfung der Qualifikationen und ausgeglichene Checks and Balances zumindest beim Wechsel der Präsidenten als absolut richtig an.

Und wenn ich zweitens noch anmerken darf, ohne die ehrenwerte Senatorin aus Freeland beleidigen zu wollen: Senator Chandra, ich akzeptiere Ihren Standpunkt, aber Sie sehen bzw. werden sehen dass Ihre Bill ohne mein Amendment keine Chance haben wird. Hier im Hohen Haus werden Kompromisse gefällt und wie der Name schon sagt sind nicht alle damit 100% einverstanden. Und natürlich verstehe ich es dass man einen Kompromiss oder Konsens ablehnt wenn er absolut gegen den Urgedanken des ursprünglichen Entwurfes geht - das ist aber hier nicht der Fall.
Stellen wir die Fakten GROB gegenüber: Ms. Chandra plädiert dafür Minister nur einmal zu bestätigen, Mr. Bowler dafür Minister nach jeder Wahl zu bestätigen. Der logische Kompromiss: Minister werden nur bei einem gewählten Präsidentenwechsel erneut überprüft. Daher bitte ich Sie alle diesem Amendment zuzustimmen.
Ich denke dass dieses Amendment - aus den Augen der demokratischen Kollegin - der erste Schritt ist. Jetzt müssen Sie sich fragen ob Sie auf Ihrem Standpunkt beharren und das Gesetz vergessen wollen, oder einen fairen Kompromiss schließen wollen und Ihre ursprüngliche Idee dann vielleicht in der nächsten Gesetzgebungsperiode verwirklichen wollen.

BEN KINGSTON

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26

Donnerstag, 2. November 2017, 14:01

Überprüfung der Qualifikationen


Senator Kingston,

nennen Sie mir doch bitte einen Grund warum ein Amtsträger nicht mehr qualifiziert sein könnte der weder politischer Natur - "mir gefällt nicht was er denkt" - noch von den Rules of Impeachment abgedeckt ist.

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27

Donnerstag, 2. November 2017, 14:04

Senator Chandra,

zum Beispiel wenn der Secretary große Dinge verspricht und die totale Neuordnung des Departments und dann innerhalb von vier Monaten keine einzige Wortmeldung in seinem Department verfasst.

BEN KINGSTON

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28

Donnerstag, 2. November 2017, 14:08

Senator Kingston,

das hat absolut nichts mit der Eignung zu tun, sondern mit der Arbeitsmoral; und diese zu bewerten und gegebenenfalls abzustrafen ist Aufgabe des Vorgesetzten, sprich dem Präsidenten.

Tamara Arroyo

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Donnerstag, 2. November 2017, 15:32

Vielleicht wäre es ganz gut, wenn sich der Senat endlich von seinem Hohen Ross begibt und das Bestätigungsverfahren so einsetzt wie es von der Verfassung vorgesehen ist: Als Überprüfgung der Eignung, nicht als politisches Druckmittel.


Hear, hear!



Sen. Tamara Arroyo (I-SE)
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Eugene Duangan

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30

Samstag, 4. November 2017, 16:02

Senator Kingston,

ich stimme dem Änderungsantrag nicht zu.
Eugene Duangan
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31

Samstag, 4. November 2017, 18:26




Honorable Members of Congress!


Die Debatte ist hiermit geschlossen. Die Abstimmung wird in beiden Häusern eingeleitet, zunächst über das Amendment.

Benjamin Kingston, Jr.
Vice President of Congress

BEN KINGSTON

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32

Montag, 6. November 2017, 18:38





Mr. Speaker pro tempore!


Der Senat hat das Amendment abgelehnt.

Die Abstimmung über die Bill wird nun eingeleitet.




Benjamin Kingston, Jr.
President of the Senate


BEN KINGSTON

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33

Freitag, 10. November 2017, 22:30





Mr. Speaker!


Der Senat hat dem Gesetzesvorschlag zugestimmt.





Benjamin Kingston, Jr.
President of the Senate


BEN KINGSTON

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Eugene Duangan

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34

Donnerstag, 16. November 2017, 17:17


THE SPEAKER OF THE HOUSE


Honorable Members of Congress!

Das Repräsentantenhaus hat den Antrag angenommen.
(Sh. Abstimmungsergebnis)


Eugene Duangan
Speaker of the U.S. House of Representatives
Eugene Duangan
U.S. Representative from Shenghei / Serena