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[Debate] S. 2016-026: Panel of Public Defenders Establishment Bill

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Zoey Voerman

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1

Freitag, 19. Februar 2016, 15:27

S. 2016-026: Panel of Public Defenders Establishment Bill




OFFICE of the VICE PRESIDENT of CONGRESS
Capitol Hill, Astoria City on February 19th, 2016



Honorable Members of Congress!

Sen. Zoey Voerman from Serena, hat den angehängten Entwurf eingebracht.

Die Antragstellerin hat das erste Wort.

Die Aussprache dauert vorerst 96 Stunden und wird bei Bedarf verlängert oder verkürzt.






_____________________
Zoey Voerman
Vice President of Congress





PANEL OF PUBLIC DEFENDERS ESTABLISHMENT BILL

Section 1 - Legal framework
Nachstehender Text wird Gesetz der Vereinigten Staaten:

Panel of Public Defenders Act
An act to ensure legal aid before court for anyone in need.

Section 1: Purpose and Mission
(1) Es wird ein Panel of Public Defenders eingerichtet.
(2) Kann ein Beklagter in einem Strafprozess vor einem Bundesgericht
a. sich keinen eigenen Anwalt leisten oder
b. glaubhaft machen, dass sich kein Anwalt findet der ihn vertritt,
so soll das Gericht einen Public Defender anfordern, der die Vertretung des Beklagten übernimmt.
(3) Ein Beklagter kann der Berufung eines Anwalts widersprechen, wenn er sich durch diesen nicht ausreichend vertreten fühlt.
(4) Sieht das Gericht die Einwände des Beklagten gemäß SSec. 3 als berechtigt an, hat das Panel für Ersatz zu sorgen.
(5) Ein Public Defender kann nicht in einem Verfahren tätig werden, in dem dieser mit anderer ID entweder Teil der Klagepartei oder zuständiger Richter ist.

Section 2: The Panel of Public Defenders
(1) Das Panel untersteht der Federal Judges Conference und wird aus dem Haushalt des Bundes finanziert.
(2) Für eine Anstellung als Public Defender muss die entsprechende ID öffentlich einsehbar einer Federal ID zugeordnet sein.
(3) Die Federal Judges Conference überprüft Bewerber auf ihre juristische Eignung. Es kann diese Aufgabe delegieren.
(4) Die Federal Judges Conference wählt bei Vakanz aus allen Public Defenders für sechs Monate einen Public Defender General der die Geschäfte des Panels organisatorisch leitet und dieses nach außen vertritt.
(5) Der Public Defender General soll die innere Organisation des Panels regeln und kann zu diesem Zweck Anwaltsgehilfen und weitere Beamte in den auf Bundesebene üblichen Abstufungen berufen, die für die Arbeitsfähigkeit der Behörde notwendig sind.

Section 3: Freelancing
(1) Das Panel führt eine öffentliche Liste mit Anwälten, die sich freiwillig gemeldet haben, um gegebenenfalls als Extraordinary Public Defender aufzutreten. Ein Anwalt kann jederzeit von dieser Eintragung zurücktreten oder sich für einen begrenzten Zeitraum davon beurlauben lassen.
(2) Für den Einsatz als Extraordinary Public Defender gelten die selben Bedingungen wie für einen regulären Public Defender (SSecs. 1/3-5, SSecs. 2/2-3).
(3) Hat das Panel keine freien, eigenen Kapazitäten für einen Fall, soll auf einen Extraordinary Public Defender zurückgegriffen werden. Der entsprechende Anwalt ist in diesem Fall verpflichtet das Verfahren zu übernehmen.
(4) Für die Bereitschaft als Extraordinary Public Defender aufzutreten, soll ein Anwalt mit 1/7 des Gehaltes eines regulären Public Defenders entlohnt werden.
(5) Führt ein Extraordinary Public Defender ein Verfahren für das Panel, soll dieser für seine Zeit gleichwertig wie ein regulärer Public Defender entlohnt werden.
(6) Verweigert ein Extraordinary Public Defender die Verfahrensführung oder unterlässt sie entgegen seiner Verpflichtung, so müssen alle bereits durch das Panel erhaltene Zahlungen zurückbezahlt werden.


Section 2 - Amending the Appendices of the Federal Salaries Act
Der Public Defender General wird dem Appendix 2 des Federal Salaries Act, der Public Defender dem Appendix 3 angefügt.

Section 3 - Coming-into force
Das Gesetz tritt entsprechend der verfassungsrechtlichen Bestimmungen in Kraft.

Zoey Voerman

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2

Freitag, 19. Februar 2016, 18:35

Mr. Speaker,

der von mir vorgelegte Entwurf basiert auf einem ähnlichen Vorstoß von Former Congressman Denton, der damals nicht zu Ende diskutiert wurde.

Der Entwurf sieht die Schaffung einer Behörde vor, die dazu dient, Angeklagten vor Bundesgerichten rechtlichen Beistand zu garantieren, auch dann wenn sich der Beklagte einen Anwalt nicht leisten kann, oder sich kein freier Anwalt dazu bereit erklärt.

Das so benannte Panel of Public Defenders ist dabei den Bundesgerichten unterstellt, um eine Unabhängigkeit von der Anklagebehörde zu garantieren.


Honorable Members of Congress,

für Fragen und Anregungen stehe ich zur Verfügung.

David Clark

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3

Freitag, 19. Februar 2016, 19:37

Madam President,
ich unterstütze diesen sinnvollen Entwurf.

David J. Clark (D-NA)
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Ethan J. Haynsworth

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4

Freitag, 19. Februar 2016, 19:50

Madam President,

ich unterstütze den Entwurf.

Timothy Ford

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5

Freitag, 19. Februar 2016, 21:02

Mr. Speaker,
ich werde zustimmen

Kevin Baumgartner

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6

Freitag, 19. Februar 2016, 22:03

Madam President,

Rechnen Sie damit genügend qualifizierte Juristen zu finden?
Kevin Baumgartner
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Jette van de Westplate

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7

Freitag, 19. Februar 2016, 22:44

Handlung:Nickt zustimmend als sie Ihre Kollegen hört.

Bryan L. J. Jefferson

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Samstag, 20. Februar 2016, 13:16

Mr. Speaker,

Ich erachte den Entwurf als sinnvoll deshalb werde ich ihm zustimmen.
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David Clark

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9

Samstag, 20. Februar 2016, 14:00

Honorable Members,
um auf die Frage des ehrenwerten Senator for Assentia einzugehen: Ob es genug qualifizierte Juristen gibt, wird sich zeigen - Fakt ist nur, dass wir bisher überhaupt keine Struktur im Pflichtverteidigerwesen haben und es genau deswegen unmöglich ist, eine Antwort zu geben. Egal was kommt, dies ist ein richtiger, eigentlich längst überfälliger Schritt.

David J. Clark (D-NA)
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Kevin Baumgartner

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Samstag, 20. Februar 2016, 20:02

Madam President,

Ich sehe die Gefahr unser Justizwesen mit diesem Entwurf noch weiter aufzublähen. Gab es denn nachweislich schon jemals Probleme damit einen Verteidiger zu finden?
Kevin Baumgartner
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David Clark

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11

Samstag, 20. Februar 2016, 20:18

Madam President,
ich weiß von mehreren Bundesrichtern, dass die in Verfahren ihr Büro anweisen mussten, Anwaltskanzleien mühsam einzeln anzufragen, um die Bereitschaft zur Übernahme einer Pflichtverteidigung zu erfragen. Dass das nicht nur Ressourcen, sondern vor allem auch Zeit bindet, dürfte einsichtig sein, von der Notwendigkeit der besonderen Beauftragung und dem Abwicklungsaufwand der Entschädigung gar nicht erst zu sprechen.

David J. Clark (D-NA)
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Kevin Baumgartner

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12

Samstag, 20. Februar 2016, 20:22

Congressman Clark,

Hielten Sie es denn dann nicht für sinnvoller eine eigene Behörde zu schaffen, statt die Aufsicht den Richtern zu unterstellen?
Kevin Baumgartner
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David Clark

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13

Samstag, 20. Februar 2016, 20:31

Madam President,
das PPD ist nichts anderes als ein Instrument der FJC, also der Bundesrichter.

David J. Clark (D-NA)
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Kevin Baumgartner

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Samstag, 20. Februar 2016, 20:32

Eben.
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Butterfly Blue

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Samstag, 20. Februar 2016, 21:55

Mr. Speaker,

Die Vorlage erscheint vernünftig. Ich werde zustimmen.
Butterfly Blue

Zoey Voerman

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16

Montag, 22. Februar 2016, 08:51

Zitat von »Kevin Baumgartner«

Hielten Sie es denn dann nicht für sinnvoller eine eigene Behörde zu schaffen, statt die Aufsicht den Richtern zu unterstellen?


Senator Baumgartner,

das Panel ist durchaus eine eigene Behörde, aber etwa vergleichbar mit den Marshalls arbeitet sie hauptsächlich auf Ansuchen der Richter, da dort ihre Kernkompetenzen liegen.

Zoey Voerman

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17

Dienstag, 23. Februar 2016, 16:33




OFFICE of the VICE PRESIDENT of CONGRESS
Capitol Hill, Astoria City on February 23rd, 2016



Honorable Members of Congress!

Die Aussprache ist beendet.

Die Abstimmungen über den Antrag werden in Kürze eingeleitet.






_____________________
Zoey Voerman
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18

Sonntag, 28. Februar 2016, 00:47


OFFICE OF THE PRESIDENT OF CONGRESS


Honorable Members of Congress!



The House of Representatives passed the Bill on 28.02.16 ([Vote] S. 2016-026 - Panel of Public Defenders Establishment Bill).
(Clark)
Speaker of the House


David J. Clark (D-NA)
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Zoey Voerman

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19

Montag, 29. Februar 2016, 10:01




OFFICE of the PRESIDENT of the SENATE
Capitol Hill, Astoria City on February 29th, 2016



Honorable Members of Congress!


The United States Senate

granted approval

of the bill as of today.


Die Abstimmungprotokolle sind hier zu finden.




_____________________
Zoey Voerman
President of the Senate