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[Debate] S. 2016-033 - Amendment to the Congressional Committees, Investigations and Questioning Act Bill (Continuity of Membership)

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David Clark

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Mittwoch, 9. März 2016, 00:33

S. 2016-033 - Amendment to the Congressional Committees, Investigations and Questioning Act Bill (Continuity of Membership)


THE PRESIDENT OF CONGRESS

Honorable Members of Congress!

Der Senator for Assentia, Mr Baumgartner, hat folgenden Entwurf eingebracht.

Der Antragsteller hat das erste Wort.

Die Aussprachedauer wird vorerst auf 96 Stunden festgelegt.
Sie kann bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet werden.


(Clark)
Speaker of the House of Representatives



AMENDMENT TO THE CONGRESSIONAL COMMITTEES, INVESTIGATIONS AND QUESTIONING ACT BILL (CONTINUITY OF MEMBERSHIP)

Article I - General Provisions
(1) Dieses Gesetz passt den Congressional Committees, Investigations and Questioning Act dahingehend an, dass der Wechsel eines Ausschussmitgliedes in eine andere Kammer des Kongresses künftig nicht mehr zum Verlust des Komiteesitzes führt.
(2) Dieses Gesetz soll zitiert werden als Continuity of Membership Bill.

Article II - Amendment
Art. II Sec. 1 Sec. 4 des Congressional Committees, Investigations and Questioning Act wird wie folgt neu formuliert:
"Ein direkt wiedergewähltes Kongressmitglied übernimmt seine Ausschuss(vor)sitze in die neue Amtszeit, sofern das Mitglied zum Amtsantritt nicht explizit darauf verzichtet.".

Article II - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt gemäss den verfassungsmässigen Bestimmungen in Kraft.

David J. Clark (D-NA)
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Kevin Baumgartner

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2

Donnerstag, 10. März 2016, 17:54

Madam President,

Ich denke das Ziel des Entwurfes ist klar. Er soll das meines Erachtens widersinnigen Verlustes eines Komiteesitzes im Falle einer Wahl in die jeweils andere Kongresskammer abschaffen.

Ich bin nach wie vor nicht wirklich von der Notwendigkeit die Committees beizubehalten überzeugt, aber wenn wir sie schon behalten, dann sollte aus meiner Sicht die Hürde zur Mitwirkung möglichst tief sein. Ich bitte daher um Zustimmung.
Kevin Baumgartner
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David Clark

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3

Donnerstag, 10. März 2016, 20:09

Madam President,
ich sehe das kritisch, da das Amt eines Senators sich von dem eines Representatives unterscheidet - das Mitglied bleibt nicht Mitglied des Kongresses, sondern scheidet aus ihm aus, um die Mitgliedschaft dann in anderer Kammer zu erwerben.
Zur Erlangung der Mitgliedschaft ist ein formloser Antrag beim Präsidium ausreichend, das ist nun wirklich ein kleiner Aufwand.

David J. Clark (D-NA)
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Zoey Voerman

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4

Freitag, 11. März 2016, 13:19

Mr. Speaker,

ich tendiere dazu, mich den Ausführungen von Congressman Clark anzuschließen. Es handelt sich um keine einfache Fortsetzung des Amtes, sondern um ein Ausscheiden aus diesem und den Eintritt in ein vollkommen anderes. Zudem sind die formalen Erfordernisse, wie schon gesagt wurde, äußerst gering, vorallem wenn man sie mit denen vor den Reformen vergleicht.

Jette van de Westplate

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5

Freitag, 11. März 2016, 17:37

Madam President,

ich sehe das ähnlich. Einen Handlungsbedarf sehe ich um ehrlich zu sein auch nicht. Dennoch danke ich Senator Baumgartner für das Einbringen dieses Entwurfs. Er hebt sich damit immerhin positiv von seinen eher abwesenden Kollegen im Senat ab. Das muss ja auch mal gelobt werden.

Kevin Baumgartner

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6

Freitag, 11. März 2016, 23:17

Madam President,

Ich bin ein Gegner der Bürokratie und daher kämpfe ich gegen diese unnötige Hürde. Meine generell kritische Haltung zu den Ausschüssen dürfte bekannt sein. Wenn man sie nun aber beibehalten will, dann sollte man die Beteiligung in ihnen nicht erschweren.

Zitat von »David Clark«

ich sehe das kritisch, da das Amt eines Senators sich von dem eines Representatives unterscheidet - das Mitglied bleibt nicht Mitglied des Kongresses, sondern scheidet aus ihm aus, um die Mitgliedschaft dann in anderer Kammer zu erwerben.

Congressman Clark,

Das Amt eines Repräsentanten endet am Ende jeden zweiten Monats, danach ist eine neuerliche Vereidigung nötig. Alle scheiden somit also aus dem Amt und müssen sich zum Amtsantritt neu melden und den Eid leisten. Die alte Gesetzgebung war diesbezüglich also um einiges einheitlicher. Einen logischen Grund diese Beschränkung aufrechtzuerhalten gibt es meiner Meinung nach nicht. Und Bürokratie um der Bürokratie Willen war noch nie gut.
Kevin Baumgartner
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David Clark

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Samstag, 12. März 2016, 00:40

Senator,
das ist so nicht richtig, schließlich wird die Zugehörigkeit zu einer Kammer weitergerechnet, solange ein Mitglied nicht ausscheidet. Demgegenüber unterscheidet sich das Wechseln der Kammerzugehörigkeit doch erheblich.

David J. Clark (D-NA)
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David Clark

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Sonntag, 13. März 2016, 02:06


THE PRESIDENT OF CONGRESS

Honorable Members of Congress!

Ich erkenne weiteren Aussprachebedarf und verlängere die Debattenfrist um vorerst 48 Stunden ab jetzt.


(Clark)
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David J. Clark (D-NA)
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Kevin Baumgartner

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Montag, 14. März 2016, 21:05

Congressman Clark,

Warum bestehen Sie darauf diese künstliche Hürde für das Nutzen der Ausschüsse aufrechtzuerhalten? Wollen Sie arbeitsfähige Ausschüsse oder unnötige Hindernisse fördern?
Kevin Baumgartner
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David Clark

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Dienstag, 15. März 2016, 00:30

Madam President,
die Gründe habe ich eben dargelegt.

David J. Clark (D-NA)
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Edward Schreiber

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Dienstag, 15. März 2016, 12:54

Mr. Speaker,

ich halte den Änderungsvorschlag für sinvoll und werde dem Entwurf daher zustimmen.
Edward Schreiber
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Butterfly Blue

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12

Dienstag, 15. März 2016, 12:55

Mr. Speaker, ich ebenfalls.
Butterfly Blue

Kevin Baumgartner

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Dienstag, 15. März 2016, 22:08

Madam President,

Ich freue mich über die Zustimmung der Republikanischen Abgeordneten. Gleichwohl komme ich nicht umhin mein Unverständnis für die Haltung der Ratslinken zum Ausdruck zu bringen. Ausgerechnet jene Kreise die unerbittlich an den Ausschüssen festhalten verweigern sich einer Vorlage die die Ausschüsse attraktiver macht und den Kongressmitgliedern durch einfacheren Zugang mehr Partizipation ermöglicht.
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14

Mittwoch, 16. März 2016, 08:42

Senator Baumgarten,

nun gut, ich sehe noch immer keinen Grund dafür zu sein. Aber es gibt auch keine guten Gründe die gegen die Idee sprechen.

Wenn Sie denken das hilft der politischen Arbeit, dann haben Sie meine Zustimmung.

Ethan J. Haynsworth

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15

Mittwoch, 16. März 2016, 13:24

Madam President,

ich schließe mich meiner Parteikollegin an.

Kevin Baumgartner

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Mittwoch, 16. März 2016, 21:06

Madam President,

Die Zustimmung der Frogs freut mich, so dass wir damit eine sinnvolle Vereinfachung verwirklichen können. :)
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Zoey Voerman

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17

Donnerstag, 17. März 2016, 14:15




OFFICE of the VICE PRESIDENT of CONGRESS
Capitol Hill, Astoria City on March 17th, 2016



Honorable Members of Congress!

Die Aussprache ist beendet.

Die Abstimmungen über den Antrag werden in Kürze eingeleitet.






_____________________
Zoey Voerman
Vice President of Congress

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18

Dienstag, 22. März 2016, 17:55




OFFICE of the PRESIDENT of the SENATE
Capitol Hill, Astoria City on March 22nd, 2016



Honorable Members of Congress!


The United States Senate

denied approval

of the bill as of today.


Die Abstimmungprotokolle sind hier zu finden.




_____________________
Zoey Voerman
President of the Senate

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Mittwoch, 23. März 2016, 20:36


OFFICE OF THE PRESIDENT OF CONGRESS


Honorable Members of Congress!



The House of Representatives

approved

the Bill on 23.03.16
([Vote] S. 2016-033 - Amendment to the Congressional Committees, Investigations and Questioning Act Bill (Continuity of Membership)).
(Clark)
Speaker of the House


David J. Clark (D-NA)
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