The United States of Astor

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Original von Dwain AndersonMeinen Sie, daß die Petition solange ausliegen soll, bis die entsprechende Anzahl an Unterschriften vorliegt?

Ahm, nein.

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Die Anzahl der ständig aktiven Bürger kann man so einfach nicht festlegen. Sie wissen selber, daß es schon große Schwankungen gab.

Ich konnte keine Schwankungen beobachten.

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Ich halte es für richtig, daß nicht "jeder" in den Kongress kommt. Sonst würde früher oder später Chaos herschen. Aber der Petitionssteller sollte auf Antrag Zugang bekommen, wenn (und das könnte man noch einfügen) Fragen bezüglich der Petition auftreten.

Eine Petition ist eine Bittschrift an die Behörden, sich mit einem Gesetz oder einer Thematik zu befassen. Dabei sollte es auch bleiben.

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Original von Jerome Davenport
Eine Petition ist eine Bittschrift an die Behörden, sich mit einem Gesetz oder einer Thematik zu befassen. Dabei sollte es auch bleiben.

Ich will mich eigentlich nicht vertieft mit Semantik und Dialektik dieses Begriffes beschäftigen, aber soviel steht mal fest: Die Verfassung gibt den Bürgerinnen und Bürgern das Recht auf eine Gesetzesinitiative, mit der sich der Kongress beschäftigen muss.

Von freundlichen Bitten kann also keine Rede sein.

Vielleicht sollte man das Gesetz dann allerdings "Popular Motions Act" nennen und im Gesetz von Gesetzesinitiativen sprechen.

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Original von Desiderio V. Adelmar
Ich will mich eigentlich nicht vertieft mit Semantik und Dialektik dieses Begriffes beschäftigen, aber soviel steht mal fest: Die Verfassung gibt den Bürgerinnen und Bürgern das Recht auf eine Gesetzesinitiative, mit der sich der Kongress beschäftigen muss.

Eine Petition schliesst nicht aus, dass sich die Behörden mit dem Inhalt derer auseinandersetzen müssen.

Der zentrale Punkt ist (und so was es oben auch gemeint), dass sich die Behörden damit ausseinandersetzen und nicht mit dem Petenten/Initiator darüber verhandeln sollen.

Der Begriff "Petition" wurde aus der Verfassung übernommen, wo er in der maßgeblichen Vorschrift (Art III s 7 (1) ) auftaucht.

Ich glaube, die Wirksamkeit einer solchen Petition würde geschwächt, wenn der Petent keine Möglichkeit hätte, seinen Entwurf gegenüber dem Kongress zu vertreten. Übrigens glaube ich auch, dass eine solche Petition mehr ist als eine bloße Bittschrift wie in Art. 17 des deutschen GG vorgesehen - immerhin ist es ein verfassungsmäßig garantierter und der Gesetzesinitiative aus dem Kongress gleichgestellter Weg, Gesetzesvorschläge einzubringen und damit zwingend das Legislativverfahren auszulösen.

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Original von Merkin D. Muffley
Ich glaube, die Wirksamkeit einer solchen Petition würde geschwächt, wenn der Petent keine Möglichkeit hätte, seinen Entwurf gegenüber dem Kongress zu vertreten.

Das mag durchaus sein, aber ich denke, dass eine solche Regelung nicht im Sinne der Verfassung wäre.
Völlig egal, ob das Synonym nun Bittschrift ist oder nicht, ist, wie Sie sagen, verbindlich ein Legislativverfahren einzuleiten. Und in eben diesem Legislativverfahren hat der Petent nichts verloren.

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Original von Jerome Davenport
Das mag durchaus sein, aber ich denke, dass eine solche Regelung nicht im Sinne der Verfassung wäre.

Doch, allerdings wäre sie das. Astor ist ein Rechtsstaat und einer der wesentlichen Grundsätze ist das rechtliche Gehör.

M.E. muss ein Petent also sogar in dem von ihm initiierten Verfahren angehört werden, wenn nicht ganz erhebliche Gründe im Einzelfall dagegen sprechen.