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[Vote] H.R. 2014-056: Federal Unemployment Aid Bill

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Dominic Stone

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1

Dienstag, 22. Juli 2014, 12:21

H.R. 2014-056: Federal Unemployment Aid Bill




Honorable Representatives!

Stimmen Sie der Verabschiedung des angehängten Entwurfs zu?

Bitte stimmen Sie mit Yea oder Nay, oder bekunden Sie Ihre Anwesenheit mit Present.

Die Abstimmung dauert gemäß Standing Rules 96 Stunden.
Sie kann vorzeitig beendet werden falls alle Berechtigten ihre Stimme abgegeben haben
oder eine Mehrheit für oder gegen die Beschlussvorlage nicht mehr erreicht werden kann.




(Dominic Stone)
Speaker of the House



Federal Unemployment Aid Bill

Section 1: Federal Unemployment Office
(1) Mit der Ausführung dieses Gesetzes wird das Federal Unemployment Office (folgend als "FUO" bezeichnet) beauftragt, das dem Department of Commerce untergeordnet ist.
(2) Dem Office steht ein Director vor, der durch den Secretary of Commerce ernannt, entlassen und bei Vakanz vertreten wird.

Section 2: Fundamentals
(1) Gelder nach diesem Gesetz kann beziehen, wer als arbeitslos beim FUO gemeldet ist.
(2) Die Meldung beim FUO erfolgt als Antrag entweder durch den Betroffenen persönlich oder durch eine offizielle Institution auf Staatenebene, die vermittelnd tätig ist.
(3) Eine Meldung nach SSec. 2 ist vom FUO zu bestätigen oder mit Begründung abzulehnen.
(4) Eine Meldung darf vom FUO nur angenommen werden, wenn der Betroffene
a) mindestens 16 und maximal 65 Jahre alt ist
b) seit mindestens einem Monat und maximal sechs Monaten keiner geregelten, bezahlten Tätigkeit nachkommt
c) sich nicht in Ausbildung befindet (staatliches Schulsystem, Universität)
d) die letzte Meldung als Arbeitsloser beim FUO mindestens 2 Monate her ist
(5) Eine Institution auf Staatenebene muss durch den zuständigen Governor beim FUO an- bzw. abgemeldet werden um als offiziell zu gelten. Pro Staat soll nur eine solche Institution zugelassen sein.

Section 3: Subsidies
(1) Wer beim FUO als arbeitslos gemeldet ist, soll 1/3 seines nachweislich zuletzt erhaltenen monatlichen Brutto-Einkommens pro Monat als Unterstützung erhalten. Dieser Betrag ist nicht steuerpflichtig.
(2) Eine offizielle Institution auf Staatenebene soll für jeden Antrag bei dem sie unterstützend tätig geworden ist 10 $ erhalten.
(3) Eine offizielle Institution auf Staatenebene, die nachweißlich für Weiterbildungs- oder Umschulungsmaßnahmen von gemeldeten Arbeitslosen Sorge getragen hat, soll pro Fall 20 $ erhalten.

Section 4: Obligations
(1) Wer beim FUO als arbeitslos gemeldet ist, verpflichtet sich, seine Ausgaben auf Antrag des FUO diesem offen zu legen. Dies kann unterstützend durch eine offizielle Institution auf Staatenebene erfolgen.
(2) Auf Aufforderung des FUO sind alle Umstände gemäß Sec. 2 SSec. 4 sowie Sec. 3 SSec. 1 vom Antragssteller bzw. Sec. 3 SSec. 3 von der Institution nachzuweißen.
(3) Bei Weigerung oder Versäumnis nach SSec. 1 oder SSec. 2, wird die Meldung als arbeitlos beim FUO für ungültig erklärt bzw. kann die Institution nach Verwarnung durch das FUO zeitlich begrenzt von Fördermitteln ausgeschlossen werden.

Section 5: Publication
(1) Das FUO soll in den ersten 7 Tagen eines Monats veröffentlichen, wieviele Personen im vorhergehenden Monat Gelder durch dieses Gesetz bezogen haben.
(2) Das FUO soll parallel zu SSec. 1 veröffentlichen, welche offiziellen Institutionen auf Staatenebene Zuwendungen (und in welcher Höhe) erhalten haben.

Section 6: Final Provisions
(1) Dieses Gesetz tritt nach den verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.
(2) Anrecht auf Unterstützungsgelder nach diesem Gesetz besteht ab dem 1. August 2014.

Dominic Stone

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Dienstag, 22. Juli 2014, 12:22

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Donnerstag, 24. Juli 2014, 13:03




Honorable Representatives:

Die Abstimmung ist beendet, da alle Berechtigten ihre Stimme abgegeben haben.

5/5 Berechtigten haben ihre Stimme abgegeben.
Die Stimmen verteilten sich wie folgt:

2x Yea, 3x Nay

Der Antrag ist somit abgelehnt.




(Dominic Stone)
Speaker of the House