The United States of Astor

Madame Speaker,

aus guten Gründen ist in den Vereinigten Staaten von Astor per Verfassung das gesellschaftlich-kulturelle Leben vom Bereich der Justiz und der Politik getrennt. Dennoch haben die Bürger unseres Staates das Recht darauf, ihre Leitkultur, sowie ihre gesellschaftliche und verfassungsrechtliche Ordnung von negativen äußeren Einflüssen zu schützen.
Das Gesetz soll es ermöglichen, in Einzelfällen bürgerlichen Bedenken zur Einbürgerung Anderer Ausdruck zu verleihen. Daher halte ich es für dringend notwendig, diesbezüglich eine klare, institutionelle Regelung zu schaffen. Ich möchte hierbei auf das demokratische Grundverständnis unserer Verfassung hinweisen: Demokratie ist nicht lediglich der regelmäßige Gang zur Wahlurne, sondern auch die Möglichkeit aktuelle Entscheidungen mittreffen zu können. Daher ist das Anrufen des Gerichts auch nur im Falle eines Einspruchs vorgesehen.

Auch soll es die Möglichkeit geben, dass, wenn der negative Einfluss eines Neubürgers erst nach der Einbürgerung auffällt, eine Wiederausbürgerung möglich ist. Ich weise darauf hin, dass ich dies als Extremfall ansehe und daher die hohen Hürden einer doppelten Zwei-Drittel-Mehrheit im Gesetzentwurf vorgesehen habe.

Madam Speaker,

zunächst: Der vorliegende Entwurf sieht in allen Fällen die Möglichkeit eines Einspruchs vor dem Supreme Court vor. Wonach sollte das Gericht entscheiden? Wohl nicht nach den schwammigen Kriterien dieses Entwurfes.

Überhaupt: "Begründeter Verdacht"? Was ist passiert mit in dubio pro reo? Warum soll ein Verdacht reichen, um die Staatsbürgerschaft nicht zu gewähren? Warum soll der Kongress nach politischen Gesichtspunkten (denn der Entwurf gibt ihm keinerlei handfeste Kriterien zu seiner Entscheidung) entscheiden, wer Staatsbürger werden darf und wer nicht? Warum soll die Staatsbürgerschaft im Nachhinein auf Verdacht und ohne rechtstaatliches Verfahren entzogen werden können?

Ich verstehe diesen Entwurf nicht, aber er macht mir Angst. Ich lehne ihn daher rundheraus ab.

Ich sehe an den Reaktionen, dass dieser Entwurf durchaus für Verwirrung sorgt, und möchte in den kommenden Tagen gerne mit Ihnen darüber diskutieren und eventuell auch Korrekturen vornehmen und Missverständnisse ausräumen.
Lassen Sie mich jedoch kurz auf die Intention hinter diesem Entwurf eingehen:
- Die Regelungen sollen allen rechtmäßigen Bürgern Astors ermöglichen, mitzubestimmen, wer sich in Astor aufhalten darf.
- Dies ist ganz bewusst ein Entwurf, der auf subjektive Bedürfnisse der Bürger abzielt
- Da die Verfassung und die Gesetze die rechtliche Ordnung, nicht jedoch die gesellschaftliche Ordnung regeln, halte ich es für nicht ausreichend, allein die Justiz über derartige Belange entscheiden zu lassen. Deshalb sollen sich besorgte Bürger beim Registration Office Gehör verschaffen können bevor ein Antragssteller die Staatsbürgerschaft erhält und die Volksvertretung die Möglichkeit erhalten mit einer Supermehrheit von zweimal 2/3 auch nach der Einbürgerung diese noch rückgängig zu machen.
- Das rechtstaatliche Verfahren findet sehr wohl statt, Senator. Das Registration Office hat im ersten Fall die Einsprüche der Bürger zu prüfen, danach besteht immernoch die Möglichkeit des Einspruchs vor Gericht. Im zweiten Fall gibt es hohe Anforderungen zur Wiederausbürgerung, die, auch wenn sie erfüllt werden, erneut vor Gericht anfechtbar sind.

Madam Speaker,

und eben da ist das Problem. Congressman Fitch möchte "allen rechtmäßigen Bürgern Astors ermöglichen, mitzubestimmen, wer sich in Astor aufhalten darf". Wir sind ein Rechtsstaat, keine Diktatur der Mehrheit. Ob ein Einwanderer, der vor Unterdrückung oder Armut flieht, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Bürger dieser Vereinigten Staaten werden darf, sollte nicht von seiner Fotogenität, seiner Popularität oder der seines Heimatlandes abhängen.

Ich lehne diesen Entwurf daher entschieden ab und merke an, dass er mir mit unserer Verfassung unvereinbar scheint. Dass jemand ein ihm zustehendes Recht, nämlich das auf eine unabhängige und faire Behandlung durch die Behörden der Vereinigten Staaten, durch Volksentscheid aberkannt bekommen soll - gerade in einer Frage, bei der er des besonderen Schutzes durch den Staat bedarf - ist mit den Grundsätzen unseres Gemeinwesens unvereinbar.

Senator Jackson, Sie sagen mein Entwurf sei mit den Grundsätzen unseres Gemeinwesens unvereinbar. Ich hoffe Ihnen ist bekannt, dass die demokratische Mitbestimmung der Bürger - von Ihnen als "Diktatur der Mehrheit" abgetan - durchaus ein Grundsatz unseres Gemeinwesens ist.

Es mag Ihrer Vorstellung eines Rechtsstaates entsprechen, die Interessen administrativer Stellen über die Bedürfnisse der Menschen im Staat zu stellen, aber es ist nur im Interesse unserer Bürger, sie in die Evolution der Gesellschaft mit einzubeziehen.
Ich respektiere die demokratische Ansicht, Astorianer sollten dem Rest der Welt dienen, ich sehe das anders: Aus unserer Sicht, steht das Interesse unserer Bürger über dem der Regierung und vor allem über dem des Auslands. Daher ist es vollkommen legitim, Bürger in Entscheidungen der Zuwanderungspolitik mit einzubeziehen, insbesondere dann, wenn eine "good will"-Policy der Administration die Gefahr einer Entfremdung der astorianischen Gesellschaft von ihrer Leitkultur und ihren kulturellen Grundsätzen in sich birgt.

Congressman, ich stelle keineswegs die Interessen administrativer Stellen über die der Bürger. Das geht klar aus meiner Argumentation hervor.

Ich stelle vielmehr in Frage, dass das Interesse der Mehrheit immer über das des Einzelnen zu stellen ist. Wenn gegen jemand ein Verbrechen begangen wird, starten wir auch keine Abstimmung, ob es verfolgt werden soll oder nicht. Die Mehrheit entscheidet nicht, welcher Bürger wählen darf und welcher nicht, oder für wen die Menschenrechte gelten und für wen nicht.

Es gibt, auch in unserem Gemeinwesen, Rechte, die nicht durch die Mehrheit entzogen werden können. Das Recht, bei einem Antrag auf Staatsbürgerschaft ebenso behandelt zu werden wie jeder andere, ohne Ansehen von Popularität oder beispielsweise politischer Gesinnung, gehört eindeutig dazu.

Da es mir ziemlich schwammig erscheint, definieren zu können, wann "der Antragsteller im Falle der Erteilung der Staatsbürgerschaft die verfassungsrechtliche Grundordnung oder das gesellschaftliche Zusammenleben in den Vereinigten Staaten von Astor in erheblichem Maße negativ beeinflusst" , und das nur aufgrund des bloßen Verdachts, stehe ich diesem Entwurf mehr als skeptisch gegenüber.

Ausserdem bin ich der Meinung, dass es nicht sinnvoll erscheint, dass sich besorgte Bürger schon vor der Erteilung einer Staatsbürgerschaft beim Registration Office Gehör verschaffen sollten, denn wie sollen sie denn einen Antragssteller objektiv bewerten können, ohne dass dieser schon eine größere Gelegenheit hatte, sich in Astor verdient zu machen?

Ich gebe Senator Jackson Recht, dieser Entwurf ist nicht unterstützenswert.

Mich stört vor allem die Überschneidung von Judikative und Legislative in Article 2, der meines Erachtens unsere Grundprinzipien und - ansichten - die ja eigentlich laut dem Antragsteller mit diesem Entwurf besser verteidigt werden können - wiederspricht.

Mr. Speaker,

da mir der Entwurf in seiner ursprünglichen Form nicht mehrheitsfähig erscheint, erbitte ich lediglich Abstimmung zum Article 1, also:

Citizenship Act Amendmend Bill

Section 2 wird um folgende Subsection erweitert:
"(5) Besteht begründeter Verdacht, dass der Antragsteller im Falle der Erteilung der Staatsbürgerschaft die verfassungsrechtliche Grundordnung oder das gesellschaftliche Zusammenleben in den Vereinigten Staaten von Astor in erheblichem Maße negativ beeinflusst, können Staatsbürger im Registration Office Einspruch gegen den Antrag auf Staatsbürgerschaft einlegen. Das Registration Office hat den Auftrag, die Einwände zu prüfen und gegebenenfalls die Staatsbürgerschaft abzulehnen. Gegen die Ablehnung kann beim Obersten Gerichtshof Einspruch eingelegt werden. Bis zu einer Entscheidung bleibt dem Antragsteller die Staatsbürgerschaft verzagt."

Dennoch bitte ich zu Protokoll zu geben, dass ich nach wie vor der Ansicht bin, dass die Einwände der Senatoren aus Chan Sen, Hybertina und New Alcantara, sowie des Congressman Cotton unbegründet sind.

Eine Ausprache zur Änderung meines Antrags ist nicht notwendig.