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The White House

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1

Donnerstag, 26. November 2009, 22:28

5th Constitutional Amendment


November 26th, 2009


Ladies and Gentlemen,

der Präsident der Vereinigten Staaten.

Richard D. Templeton

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2

Freitag, 27. November 2009, 00:28

Good evening.

Senator Wells hat heute Abend einen Entwurf für einen fünften Verfassungszusatz in den Kongress eingebracht, den meine Administration in den vergangenen Wochen entwickelt hat. Er beruht in Teilen auf Vorarbeiten, die in der Administration meines Amtsvorgängers, President Scriptatore, geleistet wurden.

Die Problematik des aktuellen Wahlrechtes ist seit Jahren bekannt. Es gab zahlreiche Versuche, die bestehenden Missstände - ich nenne exemplarisch den Zwang zu taktischen Enthaltungen und damit die Marginalisierung politischer Minderheiten - zu beheben. Sie sind allesamt gescheitert, manchmal mit guten Grund, oft aber an Kleinigkeiten oder privaten Rechtsanschauungen.

Mit dem nunmehr vorgelegten Entwurf wird ein neuer Versuch gewagt, der durchaus scheitern kann. Ich hoffe aber, dass im Rahmen der Diskussion ein von allen Seiten tragfähiges und auch während der Abstimmung in den Bundesstaaten belastbares Ergebnis gefunden wird.

Der Entwurf beinhaltet zum einen einen Verfassungszusatz, der das beabsichtigte Auszählungssystem der Elektorenstimmen - und darum geht es grundsätzlich - skizziert, die konkrete Ausgestaltung aber wie bisher über ein Kongressgesetz ermöglicht. Dabei wurde darauf geachtet, dass sowohl der Verfassungszusatz als auch das Kongressgesetz zueinander nicht im Widerspruch stehen, wie dies bei strenger Auslegung der Verfassung gegenwärtig noch der Fall ist.

Das Kongressgesetz selber ist ebenfalls Bestandteil des Entwurfs. Es nimmt das im vergangenen Jahr eingeführte Wählerregister auf, in das sich wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger zur aktiven Teilnahme an der Wahl eintragen.

In jedem Bundesstaat wird auf Grundlage des Wählerregisters eine Anzahl von Elektorenstimmen ermittelt, die - wie bisher - dem um eins erhöhten Doppelten der Wählerinnen und Wähler entspricht. Anders als bisher ist die Zahl an Elektorenstimmen eines jeden Bundesstaates von den registrierten Wählern abhängig, nicht jedoch von den tatsächlich abgegebenen Stimmen.

Die Berechnung unterscheidet sich nicht von der aktuellen Variante::

Anzahl der Elektorenstimmen jedes Bundesstaates = (alle im Wählerverzeichnis eingetragenen Bürger + 1) x 2

Die tatsächlich abgegebenen Stimmen kommen bei der Aufteilung der Elektorenstimmen auf die zugelassenen Wahlvorschläge zum Tragen. Hier soll nicht, wie es momentan der Fall ist, der Gewinner alle zu vergebenden Elektorenstimmen erhalten. Die Wählerinnen und Wähler sollen nicht dafür bestraft werden, wenn sie für einen Wahlvorschlag stimmen, der in ihrem Staat keine strukturelle Mehrheit hat. Vielmehr sollen auch ihre Stimmen zählen und genau die Auswirkungen haben, die sie mit ihrer Stimmabgabe beabsichtigen.

Die ermittelten Elektorenstimmen sollen nun auf die Wahlvorschläge nach deren Anteil an den tatsächlich abgegebenen Stimmen aufgeteilt werden. Dabei kommt die kaufmännische Rundung zum Tragen, um eine möglichst nahe Abbildung des Wählerwillens zu ermöglichen.

Um die Auswirkungen des Entwurfes auf die tatsächlichen Wahlergebnisse zu verdeutlichen, habe ich zwei Wahlergebnisse der Vergangenheit nach bisherigen und nach dem geplanten Zählverfahren durchrechnen lassen.

Als erstes Beispiel das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen von Mai 2008. Das bisher erste und einzige Mal, dass ein Präsident mit der Mehrheit der Elektorenstimmen, aber der Minderheit des Popular Vote gewählt wurde:

Quellcode

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PRÄSIDENSCHAFTSWAHL MAI 2008

Staat      ASS    AS     CS      FL      HY     NA      PA      SV
Wähler     2/0    0/4    1/3     0/2     3/0    4/0     0/2     2/0
EVs alt    6/0    0/10   0/10    0/6     8/0    10/0    0/6     6/0
EVs neu    6/0    0/10   3/8     0/6     8/0    10/0    0/6     6/0

Popular Vote: 12/11 (1,09:1)

Gesamtergebnis alt: 30/32 (0,94:1)
Gesamtergebnis neu: 33/30 (1,1:1)
Wie Sie sehen, bildet das aktuelle Zählsystem den Wählerwillen keineswegs ab. Das vorgesehene System ist deutlich präziser.

Als weiteres Beispiel ist das Ergebnis der vergangenen Präsidentschaftswahlen:

Quellcode

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PRÄSIDENTSCHAFTSWAHL SEPTEMBER 2009

Staat      ASS    AS     CS      FL      HY     NA      PA      SV
Wähler     5/1    4/1    2/1     0/4     2/0    2/1     2/2     3/0
EVs alt    14/0   12/0   8/0     0/10    6/0    8/0     5/5     8/0
EVs neu    12/2   10/3   5/3     0/10    6/0    5/3     5/5     8/0

Popular Vote: 20/10 (2:1)

Gesamtergebnis alt: 61/15 (4,07:1)
Gesamtergebnis neu: 51/26 (1,96:1)
Auch hier nähert sich das Wahlergebnis deutlich dem tatsächlichen Wählerwillen an. Ein deutliches Wahlergebnis bleibt jedoch deutlich.

Mit diesem Entwurf zählt die Stimme jedes Wählers. Er schadet seinem Kandidaten nicht, wenn er für diesen stimmt. Er begünstigt den Kandidaten nicht , den er eben nicht wählen will.

Gleichwohl ist ein Wahlergebnis nie vorhersehbar, zumindest nicht vorhersehbarer als es aktuell der Fall ist.

Vom Kongress erhoffe ich eine offene und konstruktive Diskussion über den Entwurf. Das Ziel ist klar: Sie, liebe Mitbürger, haben ein Recht darauf, zu wählen. Sie sollten auch ein Recht darauf haben, dass Ihre Stimme Auswirkungen hat und - zählt.

Handlung:Er schaut freundlich in die Runde der Anwesenden.

Ihre Fragen, Ladies and Gentlemen?
RICHARD DEAN TEMPLETON [R-LA]
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3

Freitag, 27. November 2009, 00:35

Sienna Jefferson, J.D., für mich selbst:

Mr. President, warum zählen wir künftig nicht einfach die bundesweit für jeden Kandidaten abgegebenen Stimmen zusammen, und wer mehr als die Hälfte aller Stimmen bekommen hat, hat gewonnen? Das ist im Ergebnis nämlich quasi genau das gleiche wie der Vorschlag der Administration, nur etwas weniger - umständlich...
Sienna Athena Jefferson (D)
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Richard D. Templeton

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4

Freitag, 27. November 2009, 00:41

Das Wahlmännersystem hat eine berechtigte, lange Tradition, Ms. Jefferson. Ich verweise zudem auf die zahlreichen spannenden Wahlabende, die wir durch dieses System erleben durften. Reine prozentuale Hochrechnungen, wie sie in anderen Staaten zu erleben sind, enthalten ein deutlich geringeres Maß an Spannung.

Die beabsichtigte Reform fügt dem nun noch eine realistische Abbildung der politischen Mehrheiten im Lande hinzu. Ich halte dies für einen sehr guten Weg.

Wenn dieser Entwurf nun umständlich sein soll - wie es das Wahlmännersystem ohnehin ist -, so ist die aktuelle Praktik ungerecht und auch nur mit gewissen Abstrichen demokratisch. Das ist meines Erachtens keine wirklich wünschenswerte Alternative.
RICHARD DEAN TEMPLETON [R-LA]
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Freitag, 27. November 2009, 01:01

Sie verstehen mich falsch, Mr. President, bzw. wahrscheinlich habe ich mich missverständlich ausgedrückt: ich befürworte das bestehende indirekte Wahlsystem durchaus, und hielte nichts von einer reinen Volkswahl.

Aber letztlich bedeutet der neueste Reformvorschlag zum Präsidentschaftswahlrecht nichts anderes als eine leicht gestreckte Volkswahl: es werden bloß die Stimmzahlen verdoppelt, zudem erhält jeder Wahlbewerber pro Bundesstaat in dem er mindestens eine Stimme erhalten hat bei einem weiteren Kandidaten mit mindestens einer Stimme aus diesem Staat eine weitere Stimme zu seinem bundesweiten Wahlergebnis hinzu.

Und? Wo ist der "Gag", wenn ich es mal so formulieren darf? Einen etwas spannenderen Wahlabend bekommt man auch, wenn man die Ergebnisse einer direkten Volkswahl in jedem Bundesstaates einzeln auszählt, nacheinander bekannt gibt und erst zum Schluss addiert. Dazu allein braucht es kein indirektes Wahlsystem.

Der eigentliche Sinn und Hintergrund des bestehenden indirekten Wahlsystems, nämlich dass nicht die bundesweite Bevölkerung den Präsidenten wählt, sondern die Bevölkerungen der acht Bundesstaaten, und dass die bevölkerungsschwächeren Staaten dabei im Zählverfahren gestärkt werden und den Ausgang einer Wahl entgegen dem Trend in den größeren Staaten umstürzen können, geht bei diesem Modell verloren.

Sein einziger Effekt ist etwas mehr Rechnerei.
Sienna Athena Jefferson (D)
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John E. Prescott

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Freitag, 27. November 2009, 02:54

Wie alle wissen dürften ;) finde ich jedes Wahlsystem - und wenn wir losen würden - besser als das bisher geltende. Von daher finde ich es sehr positiv, daß sich die Administration dieses Themas annimmt.

Ich bin jedoch nicht überzeugt davon, das "The winner takes it all" Prinzip aufzuweichen, denn in diesem Fall, da muss ich Mrs. Jefferson zustimmen, könnte man auch eine Direktwahl einführen. Ich würde daher nach wie vor die Regelung bevorzugen, die zuletzt im Sommer diesen Jahres diskutiert wurde. Diese wäre umsetzbar, wenn man sie ebenfalls, nicht wie damals als Gesetz, sondern als Verfassungszusatz einbringt.

Und noch etwas Grundsätzliches: Für spannende Wahlabende ist NICHT das System verantwortlich, sondern die Moderatoren :supi
John E. Prescott [D-FL]
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7

Freitag, 27. November 2009, 03:18

Zitat

Original von John E. Prescott
Und noch etwas Grundsätzliches: Für spannende Wahlabende ist NICHT das System verantwortlich, sondern die Moderatoren :supi


Naja. ;) Das Ergebnis einer Volkswahl ließe sich wohl in den meisten Fällen für jedermann recht einfach voraussagen: alles was man dafür tun muss ist, eine Namenliste aufzustellen und in rot und blau einzufärben. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Zahlen der jeweils sicher den beiden Partei bzw. Kandidaten zuzuordnenden Wähler so dicht bei einander liegen und die Zahl der nicht einzuschätzenden Wähler so groß ist, dass der Ausgang tatsächlich ganz und gar offen ist, ist sehr gering.

Und das gilt auch für den neuesten Regierungsentwurf, dem zu Folge ja immer der gewinnt und gewinnen soll, der bundesweit die meisten Stimmen erhält, was sich wie gesagt meist voraussagen lässt.

Der Reiz des bestehenden Systems liegt in seiner Taktiklastigkeit. Niemand weiß vorher, wie der Gegner und seine Anhänger sich verhalten werden, und trotz bundesweit deutlich verschiedener Stärkeverhältnisse kann eine falsche Entscheidung in einem von acht Staaten für eine faustdicke Überraschung sorgen!

Angesichts dieser Alternativen ist es mir jedenfalls deutlich lieber, meinen Kandidaten zu unterstützen indem ich meine Stimme nicht abgebe, als dass ich schon vor der Stimmabgabe abzählen kann, ob mein Wahlverhalten überhaupt Einfluss auf den Ausgang haben wird.
Sienna Athena Jefferson (D)
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Richard D. Templeton

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8

Freitag, 27. November 2009, 14:51

Zitat

Original von Sienna Jefferson
Und? Wo ist der "Gag", wenn ich es mal so formulieren darf?

Ich zitiere gerne einen bekannten Politiker aus Ihrem Lieblingsland: "Mehr Demokratie wagen!" Denn dies tut der Entwurf viel mehr als die gegenwärtige Regelung.

Zitat

Der eigentliche Sinn und Hintergrund des bestehenden indirekten Wahlsystems, nämlich dass nicht die bundesweite Bevölkerung den Präsidenten wählt, sondern die Bevölkerungen der acht Bundesstaaten, und dass die bevölkerungsschwächeren Staaten dabei im Zählverfahren gestärkt werden und den Ausgang einer Wahl entgegen dem Trend in den größeren Staaten umstürzen können, geht bei diesem Modell verloren.

Der Sinn und Hintergund geht keineswegs verloren. Nur weil Sie ein weniger demokratisches System bevorzugen, heißt das ja nicht, dass es besser ist.

Im Gegensatz zu Ihrer Darstellung halte ich Wahlergebnisse seit jeher - mit dem entsprechenden mathematischen Aufwand - für vorhersehbar, zumindest, wenn man weiß oder ahnt, wer wen wählt oder wählen würde. Nichts anderes stellen Sie als Errungenschaft des gegenwärtigen Systems dar. Aber nicht weniger vorhersehbar oder unvorhersehbar ist es im Entwurf.

Es ist glücklicherweise immer so, dass die spannendste Frage ist, wer wen wählt. Nicht, ob das einem Kandidaten nutzt oder ihm schadet. Der Wähler ist entscheidend.
RICHARD DEAN TEMPLETON [R-LA]
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John E. Prescott

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9

Freitag, 27. November 2009, 16:37

Mir ging es darum, daß die möglichst geringe "Vorhersehbarkeit" der Wahl nicht das Kriterium für ein gutes Wahlsystem sein sollt. Ich weiß, das das einige simoff so sehen, aber gerade darum sage ich, daß zwar natürlich eine Direktwahl wesentlich einfacher zu berechnen ist, aber dennoch viel von der erzeugten Spannung, auch auf die Berichterstattung an sich zurückgeht. Zudem liegt das Unerwartete des bisherigen Systems im Grunde darin begründet, daß man immer darauf hofft, daß irgendwo einer einen "fehler" macht. Und das ist auch irgendwie unbefriedigend...

Generell bin ich persönlich auch nie der Meinung gewesen, daß System müsse "demokratischer" werden. Es ist nach dem Wahlmännersystem durchaus legitim, daß auch ein Kandidat die Wahl gewinnen kann, der nicht die Stimmenmehrheit hat. Daran wollte ich nie zweifeln. Das zentrale Problem heute ist lediglich, daß man eben seinem Kandidaten aktiv schaden kann. Und das führt zu vielen negativen Effekten bei und rund um die Wahl (Bevölkerungsentwicklung in den Staaten), über die schon zur Genüge diskutiert wurde.

Was mir hier vorgeschlagenen System daher nicht gefällt ist, daß er im Kern die Idee aufweicht, daß es darauf ankommt, Staaten wirklich zu gewinnen. Der Sieger bekommt nicht einmal einen Bonus. Beim hier präsentierten Rechenbeispiel ist es sogar so, daß im Fall Chan Sen aus einer Wahl von 2-1 Stimmen ein EV Verhältnis von 5-3 wird. Das heißt, das im Vergleich zu einer direkten Wahl sogar der Zweitplatzierte bevorzugt wird. (Das gilt nicht bei allen Staaten, ist aber offensichtlich möglich!)

Ein Kompromiss wäre, daß der Sieger nur die Differenz an EVs bekommt. Also statt A: 12 und B: 2 dann A: 10 bzw. statt 5-3 dann 2-0. Man könnte sagen, daß lediglich Kosmetik, hätte aber z.B. einen Effekt, wenn z.B. ein Kandidat C noch im Rennen ist, denn dann erhielte nur der Sieger etwas, während alle Verlierer auf 0 kämen. Besser stellen gegenüber anderen Kandidaten ginge also nur bei einem Sieg. PROBLEM, wie schon bei den ersten Reformvorschlägen wäre dann der Berechnungsmodus, wenn der Sieger weniger als 50% holt.

Die Lösung dieses Problems führt mich wieder zum System von vor einigen Monaten, bei dem die Mindestzahl der EVs in Abhängigkeit von der eigenen Stimmenzahl + 1 nach unten gedeckelt war.
John E. Prescott [D-FL]
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Freitag, 27. November 2009, 20:24

Zitat

Original von Richard D. Templeton
Ich zitiere gerne einen bekannten Politiker aus Ihrem Lieblingsland: "Mehr Demokratie wagen!" Denn dies tut der Entwurf viel mehr als die gegenwärtige Regelung.


Sie meinen das Lieblingsland Ihrer Justizministerin Pressesprecherin Ms. Montgomery, aber lassen wir die Spitzfindigkeiten. ;)

Mit der Frage nach dem "Gag" bezog ich mich darauf, worin der Sinn einer Umrechnung des Ergebnisses der Volkswahl in den einzelnen Bundesstaaten in Elektorenstimmen liegt, wenn deren Anzahl letztlich nur in gestreckter Form die Relationen des unmittelbaren Wahlergebnisses wiedergibt.

Natürlich lässt sich argumentieren, das Verfahren entsprechend dem Entwurf Ihrer Regierung liefere ein demokratischeres Ergebnis. Nur stellt sich dabei die Frage, wozu es noch der Umrechnung in Electoral Votes bedarf?

Zitat

Der Sinn und Hintergund geht keineswegs verloren. Nur weil Sie ein weniger demokratisches System bevorzugen, heißt das ja nicht, dass es besser ist.


Hier lassen Sie außer Acht, dass die Vereinigten Staaten nicht nur ein demokratischer Staat sind, sondern auch ein Bundesstaat. Die Bürger wählen nicht nur als Bürger der Vereinigten Staaten ihren Präsidenten, sondern auch als Bürger ihrer Bundesstaaten.

Wäre Demokratie der alleinige Maßstab für die Güte eines Wahlsystems, müsste man einfach nur eine bundesweite, direkte Volkswahl einführen. Dabei kämen aber die kleineren Bundesstaaten als eigenständige politische Einheiten innerhalb der USA notwendigerweise unter die Räder.

Ein rein föderalistisches System hingegen, dass die Mehrheit für einen Kandidaten in jedem Staat ungeachtet dessen Größe gleich gewichten würde, benachteiligte die größeren Staaten.

Der Sinn und Vorzug des geltenden Systems besteht gerade darin, dass es demokratische und föderalistische Ansprüche miteinander verbindet, einen Ausgleich zwischen ihnen sucht.

Der Regieurngsentwurf tut das nicht. D. h., er schützt es quasi vor, indem er die Electoral Votes als rein bürokratisches Recheninstrument beibehält, aber effektiv führt er eine reine Volkswahl ein, in der die Wahlergebnisse in den Bundesstaaten für das Endergebnis keine relevante Rolle spielen.

Zitat

Im Gegensatz zu Ihrer Darstellung halte ich Wahlergebnisse seit jeher - mit dem entsprechenden mathematischen Aufwand - für vorhersehbar, zumindest, wenn man weiß oder ahnt, wer wen wählt oder wählen würde. Nichts anderes stellen Sie als Errungenschaft des gegenwärtigen Systems dar. Aber nicht weniger vorhersehbar oder unvorhersehbar ist es im Entwurf.


Mein hauptsächliches Argument für die bestehende Regelung und gegen den Reformentwurf habe ich Ihnen soeben dargelegt: er entfernt sich von einem Ausgleich zwischen demokratischen und föderalistischen Erfordernissen, indem er einseitig die erstgenannten für wichtiger erklärt.
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Freitag, 27. November 2009, 23:39

Miss Jefferson, darf ich Sie zum Essen/Kaffee/Se ... x kt einladen?
Alexander Xanathos
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Richard D. Templeton

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Samstag, 28. November 2009, 01:18

Zitat

Original von Sienna Jefferson
Der Sinn und Vorzug des geltenden Systems besteht gerade darin, dass es demokratische und föderalistische Ansprüche miteinander verbindet, einen Ausgleich zwischen ihnen sucht.

Dieser gelingt angesichts der eklatanten Abweichungen des Wählerwillens von den tatsächlichen Wahlergebnisen offensichtlich nicht.

Ihrer Theorie kann ich außerdem nicht zustimmen. Föderalistische Elemente bei der Wahl des Präsidenten der Vereinigten Staaten durch das Volk der Vereinigten Staaten (und eben nicht durch die Parlamente der Bundesstaaten oder den Senat als Vertretung der Interessen der Bundesstaaten) können und dürfen einer angemessenen Berücksichtigung der politischen Mehrheiten nicht im Wege stehen. Das von Ihnen favorisierte Auszählungssystem bevorteilt knappe Mehrheiten überproportional und es benachteiligt knappe Minderheiten im selben Maße.

Die Vorteile, die das von Mr. Prescott favorisierte Sytem hat, sind in meinen Augen zudem deutlich Schwächer als der Entwurf meiner Administration. Mit seiner Behauptung, es gäbe mit dem aktuellen Entwurf eine größere Gefahr der Verfehlung von absoluten Mehrheiten, verkennt er zudem, dass dies bei seinem eigenen Favoriten genauso wäre. Und ich erinnere auch an das Wahlergebnis von September 2008 das bei drei Wahlvorschlägen beinahe eine Kongresswahl notwendig gemacht hätte. Diese Gefahr ist also jederzeit, auch heute, gegeben. Sie kann also keinefalls ein Argument gegen den Entwurf des 5th Amendment darstellen.

Ich sage an dieser Stelle übrigens sehr deutlich, dass ich das regelmäßige Ausweichen von Mr. Prescott in Sphären ausserhalb unserer Realität ("amerikanische Ausgestaltung" und "simulatorisch" als aktuelle Beispiele) in höchstem Maße irritierend und vor allem deplatziert finde und nur dazu aufrufen kann, diese im Rahmen der Debatte grundsätzlich zu ignorieren.
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Charlotte McGarry

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Samstag, 28. November 2009, 01:22

Zitat

Original von Richard D. Templeton
Ich sage an dieser Stelle übrigens sehr deutlich, dass ich das regelmäßige Ausweichen von Mr. Prescott in Sphären ausserhalb unserer Realität ("amerikanische Ausgestaltung" und "simulatorisch" als aktuelle Beispiele) in höchstem Maße irritierend und vor allem deplatziert finde und nur dazu aufrufen kann, diese im Rahmen der Debatte grundsätzlich zu ignorieren.

Gleiches sollte dann für Ihren Versuch gelten, das im Vergleich zur Direktwahl recht undemokratische Wahlmännersystem mit dem Hinweis auf "zahlreiche spannende Wahlabende" zu verteidigen. Das Argument gilt nur im Kontext der "Sphären ausserhalb unserer Realität" etwas, in denen Sie Präsident Prescott schweben sehen.
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Richard D. Templeton

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Samstag, 28. November 2009, 01:27

Zitat

Original von Charlotte McGarry
Gleiches sollte dann für Ihren Versuch gelten, das im Vergleich zur Direktwahl recht undemokratische Wahlmännersystem mit dem Hinweis auf "zahlreiche spannende Wahlabende" zu verteidigen. Das Argument gilt nur im Kontext der "Sphären ausserhalb unserer Realität" etwas, in denen Sie Präsident Prescott schweben sehen.

Dieser Darstellung muss ich widersprechen. Selbstverständlich ist es spannender, die Ergebnisse in mehreren Bundesstaaten und die Verschiebungen bei der Verteilung der dortigen Elektorenstimmen zu verfolgen als drei oder vier Prozentbalken bei einer Direktwahl.
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Charlotte McGarry

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Samstag, 28. November 2009, 01:31

Zitat

Original von Richard D. Templeton
Dieser Darstellung muss ich widersprechen. Selbstverständlich ist es spannender, die Ergebnisse in mehreren Bundesstaaten und die Verschiebungen bei der Verteilung der dortigen Elektorenstimmen zu verfolgen als drei oder vier Prozentbalken bei einer Direktwahl.

Ja, aber inwiefern soll "Spannung" ein Kriterium in unserem politischen System sein? Unsere Verfassung schreibt uns Demokratie, Föderalismus, Gewaltentrennung und Rechstaatlichkeit vor - und nicht "Spannung".

Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich halte Spannung für wichtig, aber sie ist keine systemimmanente Notwendigkeit, sondern bewegt sich auf einer Ebene mit den Argumenten von Präsident Prescott.
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John E. Prescott

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Samstag, 28. November 2009, 20:24

Ich berücksichtige diese Argumente deshalb, weil in der langen Debatte um das Präsidentschaftswahlrecht immer wieder deutlich geworden ist, daß sie von vielen Mitspielern zumindest implizit bei der Entscheidungsfindung eine Rolle spielen. Das gilt insbesondere für die Orientierung am RL Vorbild und für die - vom Präsidenten eingebrachte - Frage nach der Spannung bzw. Vorhersehbarkeit der Wahlen bzw. der Ausgestaltung der Wahlabende.

Zitat


Mit seiner Behauptung, es gäbe mit dem aktuellen Entwurf eine größere Gefahr der Verfehlung von absoluten Mehrheiten, verkennt er zudem, dass dies bei seinem eigenen Favoriten genauso wäre.


Ich sehe das nicht einmal als "Gefahr" und natürlich gilt das auch für "meinen Favoriten" Ich will nur darauf hinweisen, daß bei einer defacto Volkswahl das bisherige Verfahren bei einem uneindeutigen Ergebnis, nämlich den Kongress entscheiden zu lassen, paradox wäre. Und da die Chance dafür höher läge, käme es öfter dazu, daß am Ende der Kongress über den Präsidenten entscheidet. Ganz abgesehen davon, daß solche Wahlen aufgrund unterschiedlicher Mehrheiten in den Kammern schon oft zu Problemen führten. (Ich erinnere an die Vorgeschichte zu MAdison I). Wenn die Administration also eine Volkswahl möchte, dann sollte sie zumindest dann auch die Einführung einer Stichwahl in den Entwurf einfügen.
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Samstag, 28. November 2009, 21:12

Die Administration möchte keine Volkswahl. Was die Administration möchte, ist die bestmögliche Repräsentanz des Wählerwillens im Wahlergebnis - aber gleichzeitig eine Bewahrung des Elektorensystems.

Die Argumentation, das gegenwärtige System müsse insbesondere der "Spannung" wegen erhalten werden ist übrigens eine, die von Former President Jefferson mitbegründet wurde. Ihre Schwester hat sich diese offenbar zu eigen gemacht.
RICHARD DEAN TEMPLETON [R-LA]
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Samstag, 28. November 2009, 21:28

Zitat

Original von Richard D. Templeton
Dieser gelingt angesichts der eklatanten Abweichungen des Wählerwillens von den tatsächlichen Wahlergebnisen offensichtlich nicht.


Das trifft in manchen Situationen zu, wenn man den "Wählerwillen" ausschließlich als den Willen des bundesweit als Einheit betrachteten Elektorats versteht. Diese Sichtweise unterschlägt aber, dass die Bürger den Präsidenten nicht (nur) als Bürger der Vereinigten Staaten wählen, sondern (auch) als Bürger der acht souveränen Bundesstaaten.

Es wird dem staatstheoretischen Verständnis der Vereinigten Staaten nicht gerecht, einfach zu sagen, von der Mehrheit gewollter Präsident sei, wer die Stimmen der Mehrheit des bundesweiten Elektorats auf sich vereint.

Zitat

Ihrer Theorie kann ich außerdem nicht zustimmen. Föderalistische Elemente bei der Wahl des Präsidenten der Vereinigten Staaten durch das Volk der Vereinigten Staaten (und eben nicht durch die Parlamente der Bundesstaaten oder den Senat als Vertretung der Interessen der Bundesstaaten) können und dürfen einer angemessenen Berücksichtigung der politischen Mehrheiten nicht im Wege stehen. Das von Ihnen favorisierte Auszählungssystem bevorteilt knappe Mehrheiten überproportional und es benachteiligt knappe Minderheiten im selben Maße.


Das Mehrheitswahlrecht differenziert nicht nach knappen oder deutlichen Mehr- oder Minderheiten. Eine Stimme mehr als die Hälfte ist schlicht die Mehrheit, welche entscheidet.

In einer einfachen, bundesweiten Volkswahl ist die Mehrheit aller abgegeben Stimmen dabei nicht notwendigerweise auch die Mehrheit in den Bundesstaaten. Durch die unterschiedlichen Bevölkerungszahlen kann es effektiv passieren, dass allein die Bürger einiger weniger bevölkerungsreicher Staaten den Präsidenten bestimmen, während die einzelnen Wahlergebnisse in kleineren Staaten für das Ergebnis keine Rolle spielen.

Das ist die eklatante Schwäche des von Ihnen favorisierten Wahlsystems.

Ein möglicher Kompromiss könnte - vorbehaltlich seiner praktischen Realisierbarkeit - die Etablierung einer "doppelten Mehrheit" sein, also einer Mehrheit sowohl einmal des bundesweiten, als auch eines auf die Wählerschaften der Bundesstaaten bezogenen Elektorats.

Der neueste Regieurngsentwurf jedenfalls missachtet die föderalistische Struktur und Tradition der Vereinigten Staaten, und erklärt sie bei Präsidentschaftswahlen de facto zum Einheitsstaat.
Sienna Athena Jefferson (D)
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Sonntag, 29. November 2009, 13:33

Zitat

Original von Richard D. Templeton
Die Argumentation, das gegenwärtige System müsse insbesondere der "Spannung" wegen erhalten werden ist übrigens eine, die von Former President Jefferson mitbegründet wurde.

Sie nutzen doch die Spannung auch als Argument gegen die direkte Vorwahl.
XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
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Former GOVERNOR and SENATOR of the FREE STATE of NEW ALCANTARA