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[Debate] [2014-018] Resolution on the main contents of the political work of the State Council

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Isabell Holland

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1

Mittwoch, 10. Dezember 2014, 19:38

[2014-018] Resolution on the main contents of the political work of the State Council

State Council of Serena



"Impavidi progrediamur"

Honorable State Councilors,

State Councilor Mary-Ann Kugler hat folgenden Resolutionsvorschlag in den State Council eingebracht.

Die Dauer der Aussprache wird auf zunächst 96 Stunden festgesetzt und kann auf entsprechenden Antrag verlängert oder verkürzt werden.

Der Antragstellerin steht die erste Wortmeldung zur Begründung zu.


Isabell Holland
Governor of Serena
Resolution on the main contents of the political work of the State Council

Section 1 - Purpose
Diese Resolution dient dazu, Eckpunkte für die künftige Arbeit des State Council aufzustellem

Section 2 - Political Aims
Der State Council orientiert sich in seiner politischen Arbeit an den folgend aufgeführten Zielen:
(1) Serena soll für jeden Menschen einen Platz bieten, sich frei zu entfalten und sich in der Gesellschaft einzubringen, unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Abstammung, Nationalität, Religion und Vorgeschichte.
(2) Der Staat setzt sich insbesondere für Folgendes ein:
    (a) Den Schutz der Umwelt und die Bewahrung einer lebenswerten Umgebung für jedermann.
    (b) Den Schutz der Tiere als Mitgeschöpfe auf Gottes Erde.
    (c) Den Schutz der Jugend, in dem Wissen, dass sie unsere Zukunft darstellt.
    (d) Die Förderung des Sports, der Kunst und der Kultur.
    (e) Die Aufrechterhaltung eines Staats, in dem jeder Mensch die selben Chancen hat.
    (f) Die Fürsorge für diejenigen, die in Not geraten sind.
Governor of Serena

Mary-Ann Kugler

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2

Donnerstag, 11. Dezember 2014, 08:28

Madam Chair(wo)man,

den Entwurf habe ich bereits als Verfassungsamendment vorgestellt, nun der Versuch über eine Resolution. Es sollen wichtige Ziele symbolische Verankerung finden und einen Leitfaden bieten.
Mary-Ann Kugler [R]

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Elaine Tang

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3

Samstag, 13. Dezember 2014, 17:05

Madam Chair(wo)man,

wenn wir so etwas Schwülstiges in die Verfassung schreiben, dann doch bitte nicht nur "den Schutz der Tiere als Mitgeschöpfe auf Gottes Erde". Dann doch lieber den Schutz der Schöpfung insgesamt. Und nicht nur die Tiere...


Isabell Holland

Governor of Serena

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4

Sonntag, 14. Dezember 2014, 18:35

Honorable State Councilors,

als Gouverneurin und somit Haupt der Exekutive möchte ich mich gar nicht groß in die Beratung über eine Resolution einmischen, mit welcher die Legislative sich Prinzipien für ihr Handeln geben will. Meine politische Philosophie und meine Ziele sind bekannt. Mit vielen Gedanken dieser Resolution gehe ich konform, manche würde ich vielleicht anders formulieren und an einigen Stellen hätte ich vielleicht Einwände oder Gegenvorstellungen. Aber hier geht es eben um eine Absichtserklärung der Legislative, nicht der Exekutive.
Governor of Serena

Mary-Ann Kugler

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5

Sonntag, 14. Dezember 2014, 19:09

Madam Chair(wo)man,

zunächst einmal möchte ich festhalten, dass es hier gar nicht um die Verfassung geht. Dann möchte ich anmerken, dass auch die Gouverneurin Teil der Legislative ist und ich mich damit auch über ihre Einwände freuen würde.
Mary-Ann Kugler [R]

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Elaine Tang

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6

Sonntag, 14. Dezember 2014, 23:48

Ach Gott!

Es geht hier nicht mal um unsere Verfassung? Also dann sollten wir uns mit Wichtigerem befassen.


Damien Hunter

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7

Montag, 15. Dezember 2014, 18:20

Madam Chairwoman,

auch wenn ich die formulierten Ziele durchaus für sinnvoll befinde, so sehe ich eine solche Resolution doch kaum mehr als ein reines Lippenbekenntnis.
Von der Notwendigkeit eine Resolution zu verabschieden, die "main contents" der Arbeit der State Council festlegt, bin ich nicht überzeugt.

Mary-Ann Kugler

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8

Montag, 15. Dezember 2014, 18:24

Madam Chairwoman,

natürlich hätte eine solche Resolution keine bindende Wirkung, auch keine konkreten Folgen und natürlich ist sie auch nicht zwingend notwendig. Ich denke aber, wir sollten ein Zeichen setzen.
Mary-Ann Kugler [R]

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Edward Schreiber

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9

Dienstag, 16. Dezember 2014, 22:55

SimOff: (Klicken, um Beitrag zu lesen)
Ich kümmere mich morgen um die Beendigung der Aussprache.
Edward Schreiber
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10

Mittwoch, 17. Dezember 2014, 20:22

Honorable Councilor,

ich halte ebenfalls nichts von dieser Resolution und werde sie daher leider ablehnen. Die Forderungen dieses Entwurfs sind für mich, ohne das wir dazu eine Resolution oder verfassungsrechtliche Verankerung benötigen, schon jetzt die banalen Eckpunkte jeder Parlamentsarbeit.
Edward Schreiber
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11

Mittwoch, 17. Dezember 2014, 20:44

State Council of Serena



"Impavidi progrediamur"

Honorable State Councilors,

die Aussprachefrist ist abgelaufen.

Die Aussprache ist beendet und die Abstimmung wird eingeleitet.

Edward Schreiber
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Senator of Serena