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[Motion] Questioning of the Administration

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Doug Hayward

Former U.S. President

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1

Freitag, 29. April 2011, 13:11

Questioning of the Administration

U.S. Senator's Office



MOTION

Questioning of the Administration


Nach Sec. 3 lit. (a) des Congressional Investigations and Questioning Act richte ich nachfolgende Fragen an die Administration:


    1. Welche außenpolitischen Vorgänge hat die Administration in den vergangenen Wochen durchgeführt?
    2. Welche wirtschafts- und finanzpolitischen Vorgänge hat die Administration in den vergangenen Wochen durchgeführt?
    3. Wie ist der Status der Pläne zur Einführung einer sogenannten "Vertretungsgesetzgebung"?
    4. Welche innenpolitischen Ziele verfolgt die Administration in der letzten Woche ihrer Amtszeit?
    5. Welche außenpolitischen Ziele verfolgt die Administration in den letzten Wochen ihrer Amtszeit?

Douglas Cornelius "Doug" Hayward
Lieutenant Colonel des U.S. Marine Corps (Ret.)
Serena Democrat

Paul Cunningham

Former President of the United States

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2

Freitag, 6. Mai 2011, 15:18

Mr. Speaker,
gilt die Erteilung des Rederechts an ein Mitglied der Administration auch für den Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten?

XXIX. President of the United States
*22. März 1947 +09.05.2011

John Nathan Hope

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3

Freitag, 6. Mai 2011, 16:57




Mr. President:

Gemäß Art. IV Sec 2 Abschnitt c Congressional Investigations and Questioning Act gilt:

Zitat

Fragen an die Administration werden durch einen Vertreter der Administration beantwortet.


Insoweit der Präsident bzw sein Vice der Administration angehört, ist er berufen zu antworten und ihm ist das Rederecht erteilt.
Insoweit der Präsdent bzw sein Vice nicht Teil der Administration ist, ist ihm kein Redereacht erteilt, was aber auch nicht weiter schlimm ist, weil ohnedies ein Vertreter der Administration zu antworten hat.

Rechtsauslegung ist nicht Aufgabe des Kongresses.
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John Nathan Hope

Gregory Jameson

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4

Freitag, 6. Mai 2011, 17:14

Mr. Speaker,

Art. IV Sec. 1 Ssec. 8: "Der Präsident soll dem Kongress Vereinigten Staaten regelmäßig Bericht über die Lage der Nation und den Fortgang der Regierungsgeschäfte erstatten, jedoch soll er nicht vor den Kongress treten und zu ihm sprechen, ohne dessen ausdrückliche Billigung."

Kurzum: Der Präsident soll jemand anderen schicken, er hat doch genug Stabsmitglieder.
Gregory Jameson M.D.
I was: Member and Chairman of the Democratic Party
Member and President of the United States Senate
Member and Speaker of the House of Representatives
Secretary of the Interior, Governor of Hybertina and Laurentiana

John Nathan Hope

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5

Freitag, 6. Mai 2011, 17:19



Das Büro des Kongresspräsidiums ist nicht der Ort für Debatten und Meinungsäußerungen.

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John Nathan Hope

George T. Colton

verstorben

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6

Freitag, 6. Mai 2011, 17:23

Mr. President

Es gibt nur einen Secretary, also nur ein Mitglied der Administration im strengen Sinne des Wortes: Secretary of State Cromwell. Der hat sich aber seit 21. April 2011 nicht mehr verlauten lassen. Senator Fox und meine Wenigkeit sind nicht Teil der Administration - wir waren ja nicht genehm, damit das auch gesagt sei - sondern wir sind lediglich Berater.

Wer also soll nun die Fragen beantworten?
Former Secretary of Defense
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John Nathan Hope

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7

Freitag, 6. Mai 2011, 17:37



Das Büro des Kongresspräsidiums ist nicht der Ort für Debatten und Meinungsäußerungen.

Ferner ist es nicht Aufgabe des Kongresspräsidiums, Personalprobleme der Administration zu diskuttieren oder zu lösen.

Sollten Mitglieder des Kongresses eine Aussprache wünschen, so ist diese in der in den Standing Orders of Congress vorgesehene Form einzuleiten.

____________________
John Nathan Hope