The United States of Astor

Zitat

United States of Astor

President of Senat

Klaus Peter

Astoria City, 15th of August 2006

Der Senator, Mister Klaus Peter, bringt folgenden Gesetzesantrag in den Congress ein.

Die Aussprache dauert bis Samstag, den 19.08.2006 - 20Uhr.

Zitat

Contracts Act

Section 1 Generals

(1) Dieses Gesetz befasst sich mit den Verträgen. Ein Vertrag kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen, welche die Einigung über Angebot und Annahme des Angebotes darstellen, zustande.
(2) Sämtliche juristischen und natürlichen Rechtspersonen dürfen Verträge abschließen.
(3) Ein schriftlicher Vertrag kommt zustande, wenn die Vertragspartner ihre Einwilligung in den Vertrag durch die Unterzeichnung des Vertrages kenntlich gemacht haben.
(4) Rechtsgültige Verträge sind bindend.


Section 2 Privat Contracts

(1) Als Privat Contracts werden alle Verträge bezeichnet, die nicht unter den ß3 fallen.
(2) Die Verträge bedürfen mindestens folgender schriftlicher Form
- Name und Adresse aller Vertragsparteien
- Ort und Datum des Vertragsschlusses
- Zweck des Vertrages
(3) Alle weiteren Vertragsinhalte sind in freier schriftlicher Form zu verfassen.
(4) Der Vertrag muss allen Vertragsparteien zugesandt werden, die den Vertrag für die Vertragsdauer aufbewahren müssen.
(5) Bei Verlust des Vertrages hat die Vertragspartei die Pflicht den weiteren Vertragsparteien innerhalb von 2 Tagen den Verlust aufzuzeigen, um eine neue Kopie des Vertrages zu erhalten.
(6) Der Vertrag ist auf Wunsch mindestens einer Vertragspartei von einem Zeugen zu bezeugen.
(7) Die Pflicht der Aufbewahrung kann an einen Notar abgetreten werden.


Section 3 Public Contracts

(1) Als Public Contracts werden alle Verträge bezeichnet, bei der mindestens eine Vertragspartei ein Träger hoheitlicher Gewalt ist.
(2) Die Verträge bedürfen mindestens folgender schriftlicher Form
- Name und Adresse aller Vertragsparteien
- bei Behörden der Name des Verantwortlichen
- Zweck des Vertrages
- Ort und Datum des Vertragsschlusses
(3) Alle weiteren Vertragsinhalte sind in freier schriftlicher Form zu verfassen.
(4) Der Vertrag muss allen Vertragsparteien zugesandt werden, die den Vertrag für die Vertragsdauer aufbewahren müssen.
(5) Bei Verlust des Vertrages hat die Vertragspartei die Pflicht den weiteren Vertragsparteien innerhalb von 2 Tagen den Verlust aufzuzeigen, um eine neue Kopie des Vertrages zu erhalten.
(6) Der Attorney General erhält eine Kopie des Vertrages zur Archivierung.
(7) Der Vertrag ist durch einen Amtsträger des Bundes zu bezeugen.
(8) Die Pflicht der Aufbewahrung kann an einen Notar abgetreten werden.
(9) Alle Verträge bedürfen einer schriftlichen Form.

Section 4 Amendments

(1) ƒnderungen an bestehenden Verträgen sind nur im Einverständniss aller Vertragsparteien möglich.
(2) ƒnderungen müssen an den Vertrag angehängt werden und allen Vertragsparteien und Zeugen zugänglich gemacht werden.

Section 5 Witnesses

(1) Der Zeuge hat den Vertrag und den Vertragsschluss zu bezeugen.
(2) Der Zeuge erhält eine Kopie des Vertrages.
(3) Der Zeuge darf außer vor Gericht und in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen mit niemanden über die Inhalte des Vertrages sprechen, sofern es ihm nicht durch die Vertragsparteien erlaubt ist.
(4) Der Zeuge kann für seinen Aufwand eine Entschädigung verlangen, die eine Summe von 100 A$ nicht überschreitet.

Section 6 Spoiled Contracts

(1) Verträge sind nichtig oder werden ungültig, wenn:

- eine Vertragspartei verstirbt und kein testamentarischer Erbe eingesetzt ist oder sich auflöst, ohne das die Rechtsnachfolge im Vertrag geregelt wurde,
- wenn eine Vertragspartei vorsätzlich eine Notlage einer anderen Vertragspartei ausnutzt,
- der Vertrag gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstößt.

Section 7 Existing Contracts

(1) Alle Verträge, die vor dem Verkündungsdatum dieses Gesetzes abgeschlossen wurden, bleiben rechtsgültig.

Section 8 Entry into force

Dieses Gesetz tritt mit Verkündung in Kraft.