Sie sind nicht angemeldet.

[Vote] 2009/07/005: Remand and Caution Bill

Dies ist ein Archivforum. Die Registrierung neuer Benutzer ist deaktiviert. Es können weder neue Beiträge geschrieben werden, noch ist es erwünscht, Änderungen vorzunehmen.

Das astorische Forum ist unter https://us.astor.ws erreichbar.

John Hadley

fr. Speaker of the House

Beiträge: 1 164

Beruf: Navy Officer

Wohnort: Greenville City

Bundesstaat: Astoria State

  • Nachricht senden

1

Samstag, 18. Juli 2009, 12:02

2009/07/005: Remand and Caution Bill


The United States of Astor
The President of the Congress

Astoria City, 18th of July 2009


Honorable Representatives!

Zur Abstimmung steht der folgende Antrag des Secretary of the Interior Quinn Michael Wells.

Stimmen Sie der Verabschiedung des Antrages zu?

Bitte stimmen Sie mit Aye, Nay oder Abstention.

Die Abstimmung dauert bis Mittwoch, den 22.07.2009 – 12:02 Uhr oder vorzeitig, sobald eine unumstößliche Mehrheit feststeht.


sig.

John Hadley
President of the Congress




Remand and Caution Bill


Section 1: Generals
Dieses Gesetz regelt das Zustandekommen einer Untersuchungshaft, sowie die Vorschriften für Kautionsanträge, Verhaftungen und Schutzhaft.


Section 2: Remand
(1) Die Staatsanwaltschaft kann einen Antrag auf Untersuchungshaft beim zuständigen Gericht stellen, wenn
a) gegenüber einem Verdächtigen ein dringender Tatverdacht besteht oder
b) gegenüber einem Verdächtigen der Verdacht auf Verdunklungsgefahr besteht.
c) gegenüber dem Verdächtigen dringender Verdacht auf Fluchtgefahr besteht.
(2) Ein dringender Tatverdacht ist gegeben, wenn
a) nach aktuellem Ermittlungsstand eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Verdächtige Täter oder Teilnehmer einer Straftat ist.
b) der Verdächtige während der Tat oder unmittelbar danach gefasst wurde.
(3) Verdunklungsgefahr besteht, wenn der dringende Verdacht besteht, dass eine zurzeit noch nicht inhaftierte Person
a) Beweismittel vernichten oder abändern und/oder
b) Zeugen und Mitschuldige beeinflussen könnte.
(4) Fluchtgefahr besteht wenn
a) der Verdächtige nicht fest an einen Ort gebunden ist
b) der Verdächtige über ausreichend Geldmittel verfügt
c) noch unbekannte Komplizen existieren
(5) Der zuständige Richter hat über die Dauer der Untersuchungshaft zu entscheiden. Dabei hat er die Umstände der Tat und das daraus folgende Resultat, sowie die vermutete Dauer der Ermittlung, sowie den Grad der Verdunklungsgefahr für seine Entscheidung zu berücksichtigen.
(6) Eine Untersuchungshaft ist nur bei Vergehen laut USPC zulässig.


Section 3: Caution
(1) Jeder Verdächtige, der auf Antrag der Staatsanwaltschaft in Untersuchungshaft gebracht werden soll, kann beim zuständigen Gericht einen Antrag auf Kaution stellen.
(2) Über das Zugestehen einer Kaution, sowie deren Höhe entscheidet der zuständige Richter. Dabei hat er die Umstände der Tat und das daraus folgende Resultat, sowie den Grad der Fluchtgefahr, als auch die Möglichkeit einer Wiederholungstat für seine Entscheidung zu berücksichtigen.
(3) Zur Entscheidungsfindung sollen sowohl der Inhaftierte, als auch der zuständige Staatsanwalt, angehört werden.


Section 4: Arrest
(1) Jeder Beamte einer Polizeibehörde, der einen Täter auf frischer Tat ertappt, kann diesen vorläufig festnehmen.
(2) Eine nach Sec 4 (1) dieses Gesetzes inhaftierte Person darf nicht länger als 72 Stunden festgehalten werden, ohne dass ein Antrag auf Untersuchungshaft gestellt wird.
(3) Wird kein Antrag auf Untersuchungshaft gestellt, so ist die inhaftierte Person unmittelbar aus der Haft zu entlassen.
(4) Jeder Bürger der Vereinigten Staaten darf einen Täter, der auf frischer Tat ertappt wurde, so lange festhalten, bis Beamte einer Polizeibehörde eintreffen und den Täter übernehmen.


Section 5: Protective Custody
(1) Jeder Bürger kann bei Gericht einen Antrag auf Schutzhaft stellen.
(2) Dem Antrag ist statt zu geben, wenn der Antragsteller glaubhaft verischern kann, dass unmittelbare Gefahr für sein Leib und Leben besteht.
(3) Die Schutzhaft endet durch richterlichen Beschluss oder auf Wunsch der inhaftierten Person.


Section 6: Final Provisions
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.


XIII. and LI. Speaker of the House
Lieutenant Commander of the Naval Reserve


Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »John Hadley« (18. Juli 2009, 12:04)

Steve McQueen

THE General!

Beiträge: 7 177

Wohnort: Montague County

Bundesstaat: New Alcantara

  • Nachricht senden

2

Samstag, 18. Juli 2009, 12:59

Aye
There is many a boy here today who looks on war as all glory, but, boys, it is all hell. You can bear this warning voice to generations yet to come. I look upon war with horror.

General; Former Commandant of the United States Marine Corps;
Former Chairman of the Joint Chiefs of Staff;

Marines never die, they just go to hell to regroup.

McQueen Petroleum

John Hadley

fr. Speaker of the House

Beiträge: 1 164

Beruf: Navy Officer

Wohnort: Greenville City

Bundesstaat: Astoria State

  • Nachricht senden

3

Samstag, 18. Juli 2009, 13:40

Aye


XIII. and LI. Speaker of the House
Lieutenant Commander of the Naval Reserve


Herb Saigon

Independent

Beiträge: 1 781

Beruf: Senator

Wohnort: Tara / Savannah

Bundesstaat: -

  • Nachricht senden

4

Montag, 20. Juli 2009, 23:30

Aye

Owner of the Congressional Gold Medal
Former Governor & Senator of the State of Savannah

Richard D. Templeton

Former U.S. President

Beiträge: 3 819

Beruf: Former President

Wohnort: New Beises

Bundesstaat: Laurentiana

  • Nachricht senden

5

Freitag, 24. Juli 2009, 17:27


The United States of Astor
The Vice President of the Congress

Astoria City, 24th of July 2009


Honorable Representatives,

ich beende hiermit die Abstimmung.

Drei von Vier Representatives haben abgestimmt.

Für den Antrag stimmten drei Representatives , keiner stimmte dagegen und keiner enthielt sich.

Somit ist der Antrag durch das House of Representatives angenommen worden.


sig.


Vice President of the Congress
RICHARD DEAN TEMPLETON [R-LA]
Former XXV. President of the United States
Former Governor & Senator of the State of Savannah