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Eric Baumgartner

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1

Donnerstag, 2. Januar 2014, 00:49

Forth Amendment of the Constitution ( Gubernatorial Vacancy)

The Republic of Assentia
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Honorable Deputies!

Deputy Morgan hat folgenden Antrag eingebracht.
Die Debatte endet in 120 Stunden.

Dem Antragsteller gehört das erste Wort.


Eric Baumgartner
Acting Chairman



Forth Amendment of the Constitution (Gubernatorial Vacancy)

In Article II, Sec. 4, Ssec. 3 wird der Passus " Bei Gleichstand gibt die Stimme des Vorsitzenden der Staatsversammlung den Ausschlag." gestrichen.
An den Text von Article II, Sec. 4, Ssec. 3 wird angehängt "Ergibt sich in der Abstimmung keine Mehrheit, so soll die Abstimmung unter den zwei Kandidaten mit den meisten Stimmen erneut durchgeführt werden. Gibt es auch im zweiten Wahlgang keine Mehrheit, so soll die Wahl erneut ausgeschrieben werden."
Eric Baumgartner
CEO of the First Private Bank of Astor

2

Donnerstag, 2. Januar 2014, 08:06

Honorable Deputies,

Dieser Antrag bezweckt nicht mehr, aber auch nicht weniger als eine Demokratisierung der Nachwahlen zum Amte des Gouverneurs.
Dass die Stimme einer einzelnen Person im Zweifelsfall so viel Gewicht entfaltet, ist in unserem System schlicht nicht tragbar.
Supervisory Special Agent Jack Morgan (R)
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Tünde Mária Varga

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3

Donnerstag, 2. Januar 2014, 12:17

Honorable Deputies,

Ich sehe keinen Bedarf für ein solches Amendment.

Die aktuelle Regelung vermeidet unnötige Vakanzen und stärkt das Amt des Chairman, welches ansonsten zu einem reinen Verwaltungsmandat verkommen würde.

Ich kann aber verstehen, dass Deputy Morgan mit der aktuellen Regelung nicht glücklich ist, wurde er doch selbst davon tangiert.

Der Antrag wird meine Zustimmung dennoch nicht finden.

4

Donnerstag, 2. Januar 2014, 14:05

Honorable Deputies,

Dass der Vorsitzende des Parlaments bei Abstimmungen mehr Gewicht hat als Andere verbietet schon der Grundsatz der Gleichheit. In gleicher Wahl wird nicht gewählt, wen nicht die Mehrheit wählt. Es geht hier um nicht weniger als die Grundsatzfrage: Wollen wir eine Demokratie mit gleichberechtigten Bürgern, oder wollen wir ein hierarchisch gestaffeltes "Wahl"recht.
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5

Donnerstag, 2. Januar 2014, 21:45

Honorable Deputies,

Eine Frage an den Antragssteller: Wie stehen Sie zum weitverbreiteten Vetorecht des Gouverneurs?

6

Donnerstag, 2. Januar 2014, 22:26

Honorable Deputies,

Das Vetorecht finde ich richtig, gibt es doch dem vom Volk gewählten höchsten Staatsdiener die Möglichkeit, Gefahr vom Volk abzuwenden wie sie etwa von Ihrem Mann in Astoria State ausgeht. Ein nicht überstimmbares Veto indes hielte ich für falsch, genauso wie ein Veto aufgrund abweichender persönlicher Interessen. Es geht um den Nutzer und die Nutzung, während die hier diskutierte Regel schlicht dazu führt dass unser Staat kaum noch demokratisch zu nennen ist.
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Tünde Mária Varga

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7

Donnerstag, 2. Januar 2014, 22:32

Honorable Deputies,

Ein Veto welches nur von einer Zweidrittelmehrheit überstimmt werden kann, hält der Antragssteller also nicht für demokratiefeindlich? Es sei ihm vergönnt, aber ich teile diese Ansicht definitiv nicht, zumal ein Veto doch immer nur aufgrund anderer persönlicher Interessen bzw. Ansichten zustande kommt. Gegen rechtswidrige Vorlagen kann schliesslich jeder Bürger den juristischen Weg einschlagen.

Gefahr vom Volk abzuwenden wie sie etwa von Ihrem Mann in Astoria State ausgeht

Ach, Deputy. :kopfschuettel Ich habe nach unserem letzten Gespräch gehofft dass es wenigstens diesesmal ohne persönliche Angriffe ginge. Die Hoffnung war wohl leider umsonst.

Ich bleibe dabei: Nein zu dieser Vorlage.

8

Freitag, 3. Januar 2014, 08:32

Honorable Deputies.

Fakten sind keine persönlichen Angriffe. Aber es scheint, dass die Abneigung gegen Demokratie in der Familie liegt.
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Eric Baumgartner

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9

Sonntag, 5. Januar 2014, 13:34

Honorable Deputies,

Auch ich halte dieses Amendment für verfehlt und werde ihm daher nicht zustimmen.
Eric Baumgartner
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10

Montag, 6. Januar 2014, 21:20

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Honorable Deputies!

Die ordentliche Aussprachefrist ist abgelaufen.
Hiermit erkläre ich die Aussprache für beendet.
Die Abstimmung wird eingeleitet.


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