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Quinn Michael Wells

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Mittwoch, 13. Oktober 2010, 18:15

Popular Petitions Act Replacement Bill

Ich reiche folgenden Antrag beim Kongresspräsidium ein:


Greenville | October 13th, 2010


Motion : Popular Petitions Act Replacement Bill

Der Senator von Astoria State, Quinn Michael Wells, beantragt beim Präsidium des United States Congress Aussprache und Abstimmung zu folgendem Entwurf:

Popular Petitions Act Replacement Bill

Section I - Purpose of this law
Dieses Gesetz soll den alten Popular Petitions Act durch einen an aktuelle Gegebenheiten angepassten und Demokratie sowie Aktivität fördernden ersetzen.

Section II - Introducing a new Popular Petitions Act
Der Popular Petitions Act wird durch folgendes Gesetz ersetzt:
Popular Petitions Act

Article I - Purpose and title
(1) Dieses Gesetz dient der Umsetzung des Gesetzgebungsauftrages aus Art. III 7/1 der US Constitution.
(2) Dieses Gesetz soll als Popular Petitions Act, alternativ "PopPetAct" zitiert werden.

Article II - Definition
Popular Petitions sind durch das Volk eingebrachte Gesetzesinitiativen

Article III - Popular Petitions
(1) Popular Petitions können durch jeden Staatsbürger eingereicht werden.
(2) Der einzubringende Gesetzesantrag soll zusammen mit einer Begründung des Beantragenden 5 Tage öffentlich zur Diskussion gestellt werden.
(3) Anschließend soll eine 4 Tage dauernde Abstimmung unter allen Staatsbürgern der USA stattfinden.
(4) Stimmen 2/3 der an der Abstimmungen Teilnehmenden oder die Hälfte aller Abstimmungsberechtigten für den Entwurf, so soll der Antragssteller den Antrag in den Kongress einbringen dürfen und Rederecht erhalten.
(5) Im Kongress soll der Antrag behandelt werden wie jede andere Gesetzesinitiative.
(6) Sollte der Kongress dem Antrag nicht zustimmen, so soll auf Antrag des Antragsstellers sowie zwei weiterer Staatsbürger, welcher binnen 3 Tagen eingehen muss, eine weitere öffentliche Abstimmung stattfinden.
(7) Sollten bei dieser Abstimmung 75 % der abstimmenden Bürger dem Gesetzesentwurf zustimmen, so ist er dem Präsidenten der Vereinigten Staaten zur Unterschrift vorzulegen.
(8 ) Legt der Präsident gegen einen so eingebrachten Entwurf ein Veto ein, so gibt es keine wiederholte Abstimmung.
(9) Die Ziffern 6, 7 und 8 finden nicht Anwendung bei Gesetzen welche die Fiskal-, Außen- oder Verteidigungspolitik betreffen.
(10) im Zweifelsfall soll durch das Kongresspräsidium ein Gutachten beim Supreme Court eingeholt werden.

Article IV - Illegal Petitions
Als Popular Petitions eingebrachte Gesetzesvorschläge, deren Annahme gegen geltendes Recht oder die Verfassung verstoßen würden, sind als nichtig anzusehen.

Article V - Entry into Force
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.


Section IV - Entry into force
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft, der bisherige Popular Petitions Act verliert damit seine Gültigkeit.


Quinn Michael Wells, Laureate of the Presidential Honor Star

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Sonntag, 31. Oktober 2010, 09:05

Die Abstimmung über die endgültige Version im House of Representatives steht immer noch aus, daran seien beide Mitglieder des Kongresspräsidiums nochmal erinnert.

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Sonntag, 31. Oktober 2010, 10:29

Sind Beide abwesend gemeldet. Meines Wissen führt Sen. Wakaby deswegen die Geschäfte :P
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Sonntag, 31. Oktober 2010, 10:33

Na, dann sei auch Senator Wakaby darauf hingewiesen. Auch wenn ja eigentlich bereits genug Zeit war. ;)

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