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[Vote] 2014-031 Prevention and Withdrawal Bill

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Jonathan James Bowler

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Freitag, 7. März 2014, 21:44

2014-031 Prevention and Withdrawal Bill

State Council of Serena



"Impavidi progrediamur"


Honorable State Councilors!

Zur Abstimmung steht der nachstehende Gesetzentwurf, eingebracht von Councilor Bowler.

Stimmen Sie der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes zu?

Bitte stimmen Sie mit Aye, Nay, oder Abstention.

Die Abstimmung dauert 96 Stunden, oder bis alle State Councilors abgestimmt haben, oder eine unumstössliche Mehrheit für oder gegen den Entwurf erreicht ist.



Jonathan James Bowler
Governor of Serena

Prevention and Withdrawal Bill

Section 1 - Fundamental Provisions
(1) Dieses Gesetz regelt die Prävention und den Entzug der durch den Alcoholic Beverages Act, den Narcotics and Psychotropic Substances Act, sowie den Tobacco Act regulierten Substanzen.
(2) Es soll zitiert werden als Prevention and Withdrawal Act.

Section 2 - Tax
(1) Auf die durch den Alcoholic Beverages Act, den Narcotics and Psychotropic Substances Act, sowie den Tobacco Act genannten Substanzen wird eine Steuer von 20% auf den Verkaufspreis erhoben.
(2) In Abweichung von Sec. 2, Ssec.1 wird auf Substanzen welche ausschliesslich zum medizinischen Gebrauch Verwendung finden keine Steuer erhoben.
(3) Die Einnahmen aus dieser Steuer sind ausschliesslich für die in Sec. 3 und Sec. 4 genannten Zwecke zu verwenden.

Section 3 - Prevention
(1) In jeder Schulklasse hat einmal jährlich ein Thementag stattzufinden in dem den Schülern in altersgerechter Weise die Risiken von Alkohol-, Drogen- und Tabakkonsum aufgezeigt werden.
(2) Jedes County und jedes Municipal hat einen Präventionsverantwortlichen zu bestimmen der für lokale Aufklärungsarbeit zuständig ist.

Section 4 - Withdrawal
(1) In jedem County und jedem Municipal wird eine staatliche Entzugsklinik eingerichtet. Darüber hinaus ist die Kooperation mit gemeinnützigen Organisationen erwünscht, sofern diese eine qualifizierte Betreuung der Patienten gewährleisten können.
(2) Wann immer möglich hat der Entzug ohne Ersatzsubstanzen zu erfolgen.
(3) Die Nachbetreuung der Patienten ist durch geschultes Personal zu gewährleisten.
(4) Die Therapie ist für die Patienten kostenlos. Sollten die Gelder der unter Sec. 2 genannten Steuer nicht ausreichen, kommt das County, bzw. das Municipal in dem der Patient wohnhaft ist für die Kosten auf. In letzter Instanz übernimmt der Staat Serena die Kosten.

Section 5 - Final Provisions
(1) Dieses Gesetz tritt gemäss den verfassungsmässigen Bestimmungen in Kraft.
Jonathan James Bowler


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Freitag, 7. März 2014, 22:02

Aye
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Deirdre Curtis

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Samstag, 8. März 2014, 02:20

Aye

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Dienstag, 11. März 2014, 22:20

State Council of Serena



"Impavidi progrediamur"


Honorable State Councilors!

Die Abstimmung ist beendet nach dem die ordentliche Frist abgelaufen ist.

2 Councilors stimmten mit "Aye", kein Councilor mit "Nay", kein Councilor mit "Abstention".

Die Bill wurde somit angenommen.



Jonathan James Bowler
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