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1

Dienstag, 7. Januar 2014, 08:56

Membership of Senator Deringer


OFFICE OF THE SENATOR OF ASTORIA STATE
- Senator John Edgar Powell, LL.M. -


Question about the membership of Senator Terence Deringer

Madam President,

Ich beantrage eine Prüfung, inwiefern die Mitgliedschaft von Senator Terence Deringer aus Laurentiana mit dem Federal Election Act vereinbar ist.

Besondere Relevanz bitte ich dabei folgenden Gesetzespassagen beizumessen:

Article IV, Section 10 der Constitution of Laurentiana
Im Falle eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den Governor, seiner Entfernung aus dem Amt, seines Todes, des Verlustes seiner Wählbarkeit, oder seines Rücktrittes soll der Lieutenant-Governor Gouverneur werden und die Amtszeit zu Ende führen. Ist das Amt des Lieutenant-Governor nicht besetzt, so übernehmen, sofern sie die Wahlvoraussetzungen erfüllen, in dieser Reihenfolge der Staatssekretär, der Generalstaatsanwalt, der Schatzmeister oder die Staatsräte in der Reihenfolge ihrer Dienstzeit oder schlussendlich das dienstälteste verfügbare Mitglied des General Court die Amtsgeschäfte als Acting Governor und veranlassen die Wahl eines neuen Governor durch den General Court. Der neu gewählte Governor führt die Amtszeit zu Ende. Die die Amtsgeschäfte des Governors wahrnehmende Person soll dies jedoch bis zur regulär angesetzten Wahl eines neuen Governors tun, wenn zwischen dem Ausscheiden des Gouverneurs aus dem Amt und diesem Zeitpunkt weniger als vier Wochen liegen. Im Falle der vorübergehenden Abwesenheit oder Verhinderung des Gouverneurs sollen in dieser Reihenfolge der Lieutenant-Governor, der Secretary of State, der Attorney General, der Treasurer und das dienstälteste verfügbare Mitglied des General Court dessen Amtsgeschäfte für die Dauer der Abwesenheit oder Verhinderung übernehmen.


Article I, Sec. 4 Federal Election Act

[...](3) Niemand, der ein exekutives oder judikatives Amt im Dienste der Vereinigten Staaten oder eines ihrer Bundesstaaten bekleidet, soll zur gleichen Zeit Mitglied eines der beiden Häuser des Kongresses sein.[...]




___________________________
Senator John Edgar Powell, LL.M.

John Edgar Powell, LL.M., J.D. (AS) (D/AS)
Former Chairman of the congressional committee on Intelligence and Homeland Security

Former United States Attorney, Former Senator of Astoria State


Claire Gerard

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2

Dienstag, 7. Januar 2014, 17:58

Senator Powell,

ich bestätige den Eingang der Antrages und werde eine Prüfung veranlassen.
Claire Olivia Gerard
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Claire Gerard

Out of Congress

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3

Samstag, 11. Januar 2014, 12:03



Decision on the Membership of Senator Deringer

Honorable Members of Congress,

in Bezug auf die Anfrage von Senator Powell über die Mitgliedschaft von Senator Deringer ergeht folgende Entscheidung:

Nach Ansicht des Kongresspräsidiums bedeutet "ein Amt bekleiden", dass der Amtsträger dieses Amt dauerhaft und nachhaltig innehat. Dies trifft dann zu, wenn eine Person durch eine ordentliche oder außerordentliche Wahl oder respektive eine andere Amtsnachfolgeregelung gemäß des jeweils geltenden Rechts das Amt übertragen bekommt.

Als Beispiel hierzu kann das Amtsverhältnis zwischen Präsident, Vizepräsident und Speaker of the House dienen:
Der Vizepräsident vertritt den Präsidenten als Acting President, wenn der President länger als sieben Tage abwesend ist. In dieser Zeit amtiert der Vizepräsident als Präsident, hat das Amt aber nicht inne. Verliert der Präsident sein Amt, rückt der Vizepräsident als Präsident nach. Amtiert kein Vizepräsident, geht die Amtsvertretung des Präsident auf den Speaker über. Der Speaker rückt aber, anders als der Vizepräsident, nicht ins das Amt des Präsidenten nach, sondern amtiert nur solange, bis der Kongress einen neuen Präsidenten und Vizepräsidenten gewählt hat. Der Speaker hat also das Amt des Präsidenten nicht inne, sondern übt nur Vertretungsrechte aus.

Senator Deringer ist Acting Governor von Laurentiana im Rahmen einer von der Verfassungs vorgesehenen vorübergehenden Übergangsregelung. Er wurde weder in dieses Amt gewählt, noch hat er es dauerhaft und nachhaltig inne, da er es spätestens dann abgeben muss, sobald die in der Verfassungs von Laurentiana vorgesehene Nachwahl eines Gouverneurs stattgefunden hat. Übt eine Person daher ein Amt im Rahmen von vorübergehenden Vertretungsregelungen aus, hat er es nicht inne, sondern fungiert nur als Stellvertreter bis die Vertretungsregelungen durch eine ordentliche oder außerordentliche Wahl oder anderweitige Amtsnachfolgeregelungen obsolet werden.

Daher wird die Mitgliedschaft Senator Deringers im Senat bestätigt.


Im Namen des Kongresspräsidiums:


Vice President of Congress
Claire Olivia Gerard
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