The United States of Astor

Madam President,
der bestehende Transition Act ist mehr als 10 Jahre alt und entspricht aus meiner Sicht nicht mehr den Bedürfnissen unserer Zeit. Mit meiner Bill möchte ich insbesondere die Strukturen zur Unterstützung des President-elect verbessern und die Art und Weise der Übergabe flexibler zwischen den Beteiligten gestalten. Letztendlich ist es das Anliegen des Kongresses, eine funktiionierende Amtsübergabe zu ermöglichen, die Experten dafür sitzen aber in den Reihen der Administration.

Madam President,

ich unterstütze die Intention der Senatorin für Astoria und werde dem Antrag daher zustimmen.

Madam President,

ich sehe derzeit keinen Grund dem Entwurf von Sen. Johnson die Zustimmung zu verweigern.

Madam President,

brauchen wir dieses Gesetz überhaupt?

Den Zugang zu Geheimdokumenten und zum Cabinet kann der amtierende Präsident jederzeit im Zuge der Clearance Orders regeln.
Das Vorschlagsrecht bzgl. neuer Secretaries ist bereits an anderer Stelle geregelt.

Und nun stellen wir uns einmal die Frage, was passiert, wenn die Rechte und Pflichten aus dem Transition Act verletzt würden: Die Wahlen finden am 25. statt, die Ergebnisse kommen selten vor dem 26, dann ergeht die Bitte um Einleitung der Transition. Eine Verweigerung fällt kaum auf vor einem weiteren Tag, also kaum vor dem 27. oder gar 28. des Monats. Das Amt antreten wird der Präsident frühestens am 1. des Folgemonats. Wird irgendjemand ein Verfahren zur Durchsetzung der Pflichten initiieren und ernsthaft damit rechnen, dass das Gericht ihm zu einem Zeitpunkt Recht verschafft, welches nicht bereits aus dem Amtsantritt als neuer Präsident erwachsen würde?

Dieses Gesetz schafft Regeln, die nicht durchzusetzen sind. Es ist damit ein hohles oder leeres Gesetz, welches zwar nett klingende Posten und Pöstchen und Teams und Verantwortlichkeiten benennt, die sich aber eben nur gut im Lebenslauf machen und keine echten Auswirkungen haben. Schaffen wir das ganze Ding ab.

Mr. Speaker,

ich bin geneigt dem ehrenwerten Senator aus Freeland in seinen Ausführungen zuzustimmen. Dieses Gesetz schafft rechtliche Ansprüche, worauf Senator West bereits hingewiesen hat, die letztendlich in der Realität wahrscheinlich gar nicht durchgesetzt werden können. Dementsprechend schafft dieses Gesetz mehr Bürokratie ohne dafür einen angemessenen Gegenwert zu liefern.

Madam President,
abseits der Frage nach der rechtlichen Durchsetzbarkeit geht aus diesem Entwurf die klare Intention der Zusammenarbeit in der so wichtigen Frage des Übergangs zwischen zwei Präsidenten hervor. Zudem wird die Finanzierung der Transition sichergestellt, ebenso ihre Organisation als Teil der Exekutive. Dass kein Mehrwert besteht, möchte ich also ausdrücklich bestreiten.

THE PRESIDENT OF THE CONGRESS


Honorable Members of Congress!

Es besteht noch Bedarf für weitere Aussprache zu diesem Antrag.
Daher wird die Debatte um weitere 96 Stunden verlängert.



Eugene Duangan
President of the U.S. Congress

Mr. Speaker!

Ein Verfahren, das seit über 10 Jahren größtenteils ohne Probleme aufgrund eines bestehenden Transition Acts funktioniert, soll nach Wunsch der Demokraten modernisiert werden. Warum, frage ich mich? Gerade diese Frage wurde im Eingangsstatement der Antragstellerin nicht überzeugend beantwortet.

Madam President,
wie ich einführend bereits erklärte ist aus meiner Sicht die sehr schematische Regelung des derzeitigen Transition Acts nicht die beste Variante für die Beteiligten. Zudem haben wir gerade n der jüngeren Vergangenheit feststellen können, dass die Transition vonseiten des President-elect professioneller organisiert wurde, indem Ressourcen der Administration zur Verfügung gestellt wurden. Dieses Arrangement soll mein Entwurf nun auch gesetzlich absichern.

THE PRESIDENT OF THE CONGRESS


Honorable Members of Congress!

Die Aussprache ist beendet.
Die Abstimmungen werden zeitnah eingeleitet.



Eugene Duangan
President of U.S. Congress

THE SPEAKER OF THE HOUSE


Honorable Members of Congress!

Das Repräsentantenhaus hat den Antrag gebilligt.
Siehe hierzu das Protokoll zur Abstimmung.




Eugene Duangan
Speaker of the U.S. House of Representatives

THE SPEAKER OF THE HOUSE


Honorable Members of Congress!

Das Repräsentantenhaus hat den Antrag gebilligt.
Siehe hierzu das Protokoll zur Abstimmung.




Eugene Duangan
Speaker of the U.S. House of Representatives