The United States of Astor

Honorable Commoners,

als Governor habe ich selbst folgenden Entwurf eingebracht:

Hearings and Questionings Act

Article I - Purposes of this law
Dieses Gesetz soll Befragungen und Hearings für Staatsminister von Astoria State verbindlich regeln.

Article II - Hearings
(1) Der Governor kann zu jeder Zeit der Assembly einen Kandidaten als Leiter eines Ministeriums gemäß State Government Act vorschlagen.
(2) Die Assembly soll daraufhin 72 Stunden, darüber hinausgehend bis zur Beantwortung der letzten fristgerecht gestellten Frage, Zeit haben den Kandidaten zu befragen.
(3) Das Hearing soll erst mit Anwesenheitsmeldung des Kandidaten beginnen.
(4) Im Anschluss an die Befragung soll die Assembly binnen 96 Stunden über die Ernennung des Kandidaten abstimmen. Erreicht der Kandidat eine einfache Mehrheit, ist der Ernennung zugestimmt.
(5) Wird der Ernennung eines Kandidaten durch die Assembly nicht zugestimmt, so darf der Governor den Kandidaten nicht mit den Aufgaben, für die er vorgeschlagen war, beauftragen und ihn erst nach Ablauf von vier Wochen wieder für das selbe Amt vorschlagen.

Article III - Questionings
(1) Die Mitglieder der Assembly haben die Möglichkeit, einmal in vier Wochen die Minister des Staates Astoria State sowie den Governor von Astoria State zu ihrer Arbeit zu befragen.
(2) Die Befragung muss in schriftlicher Form erfolgen und darf maximal 3 Fragen beinhalten.
(3) Die Fragen sind dem Governor in dessen Amtssitz zuzustellen und durch ein Mitglied der Staatsregierung binnen 96 Stunden in der Assembly zu beantworten.
(4) Auf Wunsch des Governors kann die Beantwortung der Fragen nicht öffentlich erfolgen. Fragen, deren wahrheitsgemäße Beantwortung die Sicherheit des Staates Astoria State gefährden oder den reibungslosen Ablauf der Regierungsarbeit stören würde, müssen nicht beantwortet werden.[
(5) Kommt ein persönlich befragtes Regierungsmitglied seiner Beantwortungspflicht unabgemeldet nicht nach, so kann der Speaker der Assembly ihn mit einer Geldstrafe dafür bestrafen.

Article IV - Entry into force
Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung durch den Governor in Kraft.

Die Aussprache dauert vorerst 96 Stunden, also bis Montag, 18.03.2013; 6:52 Uhr

Honorable Commoners,

der vorliegende Entwurf soll den Hearings in der Assembly mehr Gewicht geben und die Kontrolle des Parlaments über die Regierung bestärken. Ich hoffe im Sinne der Gewaltenkontrolle auf Ihre Zustimmung für den Entwurf.

Honorable Commoners,

nach Verstreichen der Aussprachefrist schließe ich die Aussprache und eröffne umgehend die Abstimmung.