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[Discussion] Gay Marriage Bill

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Tünde Mária Varga

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1

Freitag, 13. September 2013, 19:05

Gay Marriage Bill

The Republic of Assentia
The State Assembly


All for your Country!


Honorable Deputies!

Deputy Lott hat folgenden Antrag eingebracht.
Die Debatte endet in 120 Stunden.
Zur Annahme ist eine einfache Mehrheit erforderlich.
Dem Antragsteller gehört das erste Wort.


Tünde Mária Varga
Chairwoman

Gay Marriage Bill

Article I – Purpose
Zweck dieses Gesetzes ist die Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe.

Article II – Definition
Als gleichgeschlechtliche Ehe wird eine Eheschließung zwischen zwei Männern, zwischen zwei Frauen, zwischen zwei Transsexuellen oder einem Mann oder einer Frau mit einem transsexuellen Partner bezeichnet.

Article III – Marriage
(1) Die Schließung einer gleichgeschlechtlichen Ehe im Sinne des Article I ist in der Republic of Assentia erlaubt.
(2) Gleichgeschlechtliche Eheschließungen haben im vollen Umfang alle Rechte der Republic of Assentia.

Article IV – Comming into force
Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.

Trent Lott

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2

Dienstag, 17. September 2013, 11:49

Honorable Deputies!

Eingangs möchte ich mich dafür entschuldigen, erst jetzt zum Antrag sprechen zu können.

Das von mir eingebrachte Gesetz soll, so mein Anliegen, die gleichgeschlechtliche Ehe mit der traditionellen Ehegemeinschaft, also der zwischen Mann und Frau, gleichstellen. Eine Ehe soll zukünftig in Assentia geschlossen werden dürfen und nebenher alle Rechte einer herkömmlichen Ehe genießen.

Wie jeder Deputy persönlich zu dieser Frage steht, ist für mich dabei zweitrangig. Die Garantie der persönlichen Freiheit sollte im Vordergrund stehen und aus diesem Grund bitte ich die ehrenwerten Deputies um ihre Zustimmung.
Edward Trent Lott
Member of the Liberty Movement

Frankie Carbone

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3

Dienstag, 17. September 2013, 15:36

Honorable Deputies,

erst einmal möchte ich feststellen, dass Governor Lott ein mutiger Mensch zu sein scheint. Ein solch polarisierendes Thema vor einer wichtigen Gouverneurswahl zur Debatte zu stellen, könnte nämlich den einen oder anderen unentschlossenen Wähler in die Arme seiner Gegenkandidatin bewegen. Der Wahlausgang wird zeigen, ob den politischen Beratern des Governors eine Meisterleistung oder ein "Faux Pas" gelungen ist.

Auch wenn dem Antragssteller die persönliche Ansicht eines jeden Deputy zu dieser Thematik, wie er selber sagt, "zweitrangig" ist, so möchte ich dennoch zu Protokoll geben, dass ich mich deutlich im Lager der Traditionalisten sehe. Die Eheschliessung zwischen Mann und Frau ist die einzige, welche vor Gott und dem Gesetz als solche genannt werden darf. Wobei ich hier ganz klar anfügen möchte, dass ich einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft keine gesetzlichen Hürden in den Weg stellen möchte. Im Gegenteil: die Möglichkeit von Vertragsabschliessungen vor dem Gesetz zwecks Nachfolgeregelung oder Besitzansprüchen etc. ist in meinen Augen der einzig gangbare Weg in dieser Frage.

Ich werde diesen Vorschlag deshalb ablehnen.
Frankie Carbone
former Senator & Governor (I-AA)

Tünde Mária Varga

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4

Dienstag, 17. September 2013, 18:53

Honorable Deputies,

Zuerst einmal bin ich erfreut dass Governor Lott seinen Antrag und somit wohl auch sein Amt welches er momentan noch inne hat nicht ganz vergessen hat.

Zum Vorschlag selbst. Ich lehne eine Eheschliessung zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren aus moralischen Gründen ab. Den Grund warum auch liberalere Deputies diesen Antrag ablehnen sollten ist jener, dass bisher überhaupt noch gar kein Gesetz zur Eheschliessung in Assentia besteht. Wie wollen Sie gleichgeschlechtliche Paare gleichstellen, wenn dort noch gar keine Regelungen getroffen wurden, Governor?

Eric Baumgartner

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Dienstag, 17. September 2013, 20:36

Honorable Deputies,

Ich kann meinen drei Vorrednern nur zustimmen. Es scheint hier wohl ein kleiner aber entscheidender Fehler vorzuliegen. Ich selbst bin bei dem Thema, sagen wir mal tendenziell eher konservativ, aber wenn man soetwas regeln will dann doch bitte umfassend.
Eric Baumgartner
CEO of the First Private Bank of Astor

Tünde Mária Varga

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6

Dienstag, 17. September 2013, 20:58

The Republic of Assentia
The State Assembly


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Mr. Fellner,

In meiner Funktion als Chairwoman der State Assembly ist es meine Pflicht Sie darauf hinzuweisen, dass Sie gemäss der Verfassung /Article III, Section 1, Subsection 2) unseres Bundesstaates erst am 19. September 2013 Mitglied der State Assembly sind. Ich muss Sie daher leider bitten den Verhandlungen in der Assembly bis zu diesem Datum ausschliesslich als Zuschauer zu folgen.

Ich hoffe auf Ihr Verständnis und freue mich Sie am 19. September als Mitglied der State Assembly begrüssen zu dürfen.


Tünde Mária Varga
Chairwoman

Tünde Mária Varga

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7

Dienstag, 17. September 2013, 21:32

SimOff: (Klicken, um Beitrag zu lesen)
@Benedikt Fellner: Ich bitte dich auf das nachträgliche editieren von Beiträgen zu verzichten. Sollte dies dennoch einmal nötig sein, so kennzeichne dies bitte mit EDIT.

Trent Lott

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8

Mittwoch, 18. September 2013, 12:53

Honorable Deputies,

auch wenn noch kein eigentliches Gesetz zur Eheschließung besteht, sollte es möglich sein ein solches Gesetz zu verabschieden. Mein Anliegen war kein bürokratisches Ehegesetz welches Dinge regelt, die uns wahrscheinlich nie beeinflussen werden. Um mal simschweinerisch zu fragen: Leben alle Pärchen Assentias denn etwa in unverheirateten Lebensgemeinschaften, nur weil es bei uns noch kein passendes Gesetz gibt?
Edward Trent Lott
Member of the Liberty Movement

Luna Garza

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9

Mittwoch, 18. September 2013, 13:15

Honorable Deputies,

ich begrüße die inhaltliche Stoßrichtung des vorliegenden Gesetzentwurfes zunächst uneingeschränkt.

Und ebenso halte ich es für einen berechtigten Einwand, dass nur weil es bisher kein Ehegesetz in Assentia gibt, es deshalb ja nicht automatisch keine Ehen in unserem Staat gibt.

Dennoch denke, dass wir die Gelegenheit nutzen können und sollten, ein entsprechendes Gesetz zu beschließen. Mancher mag es zwar überflüssig finden, aber ich hielte es für keine gute Idee, wenn unser Staat den schrägen Ansichten dieses Musikus aus Serena nacheifern würde, denen zu Folge Gesetze doof sind, weil es ja den "gesunden Menschenverstand" gibt.
Luna Garza (D)

Tünde Mária Varga

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10

Mittwoch, 18. September 2013, 20:58

The Republic of Assentia
The State Assembly


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Honorable Deputies,

Die ordentliche Aussprachefrist ist abgelaufen.

Deputy Lott,

Halten Sie am Entwurf in dieser Form fest oder möchten Sie Ihn zu Gunsten eines umfassenderen Entwurfes zurückziehen? Ich bitte um Mitteilung innerhalb von 24 Stunden ab dem jetzigen Zeitpunkt. Bleibt eine Mitteilung aus werde ich automatisch die Abstimmung einleiten.


Tünde Mária Varga
Chairwoman

Trent Lott

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11

Donnerstag, 19. September 2013, 11:54

Madam Chairwoman,

ich ziehe den Antrag zurück.
Edward Trent Lott
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Tünde Mária Varga

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12

Donnerstag, 19. September 2013, 19:22

The Republic of Assentia
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Honorable Deputies!

Deputy Lott hat seinen Antrag zurückgezogen.
Hiermit erkläre ich die Aussprache für beendet. Eine Abstimmung wird nicht eingeleitet.


Tünde Mária Varga
Chairwoman