Honorable Deputies,
die Tücke an Vorschlägen eines Zusatzes zur Verfassung der Vereinigten Staaten ist, dass diese zuerst im Kongress beraten werden, und erhalten sie dort die erforderliche Mehrheit, dann anschließend noch einmal in den Parlamenten aller sechs Staaten. Im vorliegenden Fall kommt noch eine von der Präsidentin angestoßene öffentliche Diskussion hinzu, so dass mancher von Ihnen die Argumente für und wider möglicherweise schon längst nicht mehr hören kann.
Ich möchte dennoch noch einmal zusammenfassend darstellen, was in meinen Augen für diesen Verfassungszusatz spricht:
Er fördert und belebt die Demokratie in den Vereinigten Staaten, indem er das Repräsentantenhaus durch eine Verkürzung seiner Legislaturperiode von bisher vier auf neu zwei Monate zu einem echten "Volkshaus" innerhalb des Kongresses macht. Seine Abgeordneten werden in kurzen Zeitabständen gewählt, und bilden somit die aktuelle Stimmungslage im Land ab. Sie können sich nicht lange auf einer einmal gewonnenen Wahl ausruhen, denn bis zur nächsten Wahl ist es nicht lange hin. Sie müssen zügig die Initiative ergreifen, die drängenden Probleme anzupacken, die die Menschen in den Vereinigten Staaten beschäftigen und deren Lösung sie von der Bevölkerung erwarten.
Durch diese aktuelle demokratische Legitimation gewinnt das Repräsentantenhaus an moralischem Einfluss gegenüber dem Senat, denn es kann ihm mit einem ebenso klaren Auftrag gegenübertreten, wie er ihn seit jeher besitzt: Sein Auftrag ist es, die impulsgebende Kammer des Kongresses zu sein, die zügig auf die Diskussionen und Stimmungen im Land reagiert, und auch den Senat ein Stück weit vor sich hertreibt und zwingt, sich mit ihnen auseinanderzusetzen.
Der politische Diskurs in den Vereinigten Staaten kann damit erheblich an Fahrt aufnehmen. Es gibt für Repräsentantenhausabgeordnete keine Gewissheit einer langen Legislaturperiode mehr, die es erlaubt, sich zunächst zurücklehnen. Und wer sein Mandat durch Nachlässigkeit bei dessen Ausübung verliert, kann nicht so einfach darauf spekulieren, dass die Wähler das bis zur nächsten Wahl schon wieder vergessen haben werden, so dass sie ihn kommentarlos erneut hineinwählen.
Der vorliegende Verfassungszusatz rückt das Repräsentantenhaus in den Mittelpunkt der politischen Aufmerksamkeit, denn seine Zusammensetzung sagt aus, was die Bevölkerung denkt, seine Abgeordneten sind es, die die aktuellen Gedanken und Diskussionen von den Arbeitsplätzen und aus den Gaststätten des Landes in die tatsächliche Bundespolitik tragen.
Eine Stimme für die Ratifikation dieses Verfassungszusatzes bedeutet eine Stimme für den Mut, in den Vereinigten Staaten endlich einmal wieder etwas mehr Demokratie zu wagen!
Montag, 27. Mai 2024, 06:31
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