The United States of Astor

Mr. Speaker,

wenn die humanitäte und Entwicklungshilfe ein wesentlicher Bestandteil von Außenpoltik wäre, dann wäre die astorische Außenpolitik in der Vergangenheit wohl damit beschäftigt gewesen. In meiner gesamten Zeit in der aktiven Politik ist es mir jedoch - zurecht - niemals vorgekommen, dass ein politisch Verantwortlicher sich darum gekümmert hat. Auch die Demokraten nicht, wie wir alle wissen.

Meine Ablehnung habe ich begründet. Ich stehe nicht per se gegen Entwicklungshilfe und ganz bestimmt nicht gegen Katastrophenhilfe. Aber der Staat hat damit nichts zu tun, er kann es nicht so gut wie private Initiativen und für neue Behörden werde ich ohnehin nicht zustimmen, Steuergelder zu verschwenden.

Madam President,

Ich verweise Congressman Clark auf meine bereits gemachte Aussage in welcher ich, meiner Ansicht deutlich, zu Verstehen gegeben habe, dass es im Interesse der astorischen Politik sein muss, private sowie halbprivate Organisationen effizienter zu unterstützen. Der vorliegende Entwurf erfüllt diese Zielvorgabe nicht, ergo trägt er nicht zur Verbesserung des Status Quo bei. Die Vorschläge von Congressman O'Neill, z.B. fiskalische und logischte Unterstützung für Organisationen mit nachhaltigen Projekten in wirtschaftlich Interessanten Absatz- und Investitionsländern, gehen meiner Meinung nach in die gewünschte Richtung.

Madam President,

das Gesetz sieht ja bereits jetzt vor, daß mindestens 50% der Gelder projektbezogen an nicht-staatliche Antragssteller zur Verfügung gestellt wird. Das ist auch - wie hier richtig festgestellt wurde - sinnvoll zur Förderung privater Initiativen. Der Punkt, warum ich hier trotzdem nach wie vor eine Rolle für USAID als Durchführungsorganisation sehe ist, daß eine solche Projektausschreibung zwar viele Vorteile bietet, aber in der Zielbestimmung ungenau bleibt. Wenn ich z.B. einen Tender "Förderung der Zivilgesellschaft" ausschreibe, werden sich diverse Organisationen mit völlig unterschiedlichen Programmen bewerben. Eine Prüfung wird dann das beste, d.h. gemessen an Erfolgsindikatoren und der Planungssolidität auswählen. Dies kann dann aber ein Programm zur Förderung von Minderheiten, aber auch zur Unterstützung von lokalen Gewerkschaften sein. Die Diversität hinter den Programmen ist ja durchaus gewollt, aber die direkte Durchführung durch USAID ermöglicht eben auch eine sehr zielgenaue Aufgabendefinition. Dies schließt nicht aus, bzw. macht es sogar zwingend notwenig, daß Unteraufträge dann auch ausgeschrieben werden.

Dennoch ist es natürlich möglich, wenn dies die Mehrheit des HAuses befürwortet, die Quote für ausgeschriebene Projektmittel von derzeit 50 auf z.B. 2/3 zu erhöhen.

Madam President,

es spricht meines Erachtens grundsätzlich nichts dagegen, sinnvolle und erfolgversprechende humanitäre, ökonomische, ökologische, kulturelle u. ä. Projekte in fremden Staaten zu fördern, wenn dadurch tatsächliche Verbesserungen und Fortschritte für hilfsbedürftige Menschen erreicht werden können.

Allerdings sollte über eine solche Förderung vernünftigerweise stets im Einzelfall entschieden, und nicht - bildlich gesprochen - einfach eine Gießkanne gefüllt werden, um Hauptsache irgendwie guten Willen zu demonstrieren.

Ich stehe dem Entwurf aus diesen Gründen ablehnend gegenüber.

Madam President,

ausgehend von den Kommentaren aus dem Haus wuerde ich den Entwurf gerne anpassen und beantrage daher eine Verlaengerung der Aussprache - bedingt durch meine Abwesenheit waehrend der naechsten 2 Sitzungstage - bis Samstag.

Madam President,

leider werde ich wohl bis Ende des Monats nicht die Zeit für eine Überarbeitung des Entwurfs finden. Daher denke ich, dass es für das Verfahren das "sauberste" ist, den Entwurf vorerst zurückzuziehen und in der Neufassung Ende des Monats neu einzubringen, es sei denn die Meinung des Präsidiums ist hier anders.

Honorable Members of Congress:

Die Aussprache ist beendet, da die Antragsstellerin ihren Entwurf zurückgezogen hat.



Vice-President of Congress