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Charlotte McGarry

XXII. President of the USA

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1

Dienstag, 10. August 2010, 16:26

2010/08/003 11th Citizenship Act Amendment Bill




Honorable Members of Congress:

Charlotte McGarry, Senatorin für New Alcantara,
hat den folgenden Entwurf zur Aussprache eingebracht.

Die Aussprachedauer setze ich gemäß Sec. IV Art. 7 (3) Standing Orders of Congress zunächst auf 120 Stunden fest.
Sie kann gemäß der entsprechenden Bestimmungen bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet werden.


President of the Senate


11th Citizenship Act Amendment Bill

An Act to Amend the Citizenship Act.

Sec. 1 - Title
Dieses Gesetz soll als "11th Citizenship Act Amendment Act" zitiert werden.

Sec. 2 - Corrections
(1) Am Beginn von Sec. 2 (6) Citizenship Act wird eine öffnende Klammer "(" ergänzt.
(2) Sec. 2 (7) bis (13) Citizenship Act werden in eine Sec. 3 mit dem Titel "Main and Accessory Identities" überführt. Die Absätze des neu geschaffenen Paragrafen werden bei (1) beginnend fortlaufend nummeriert.
(3) Die bisherigen Secs. 3 bis 7 werden um eins aufgezählt.
(4) In der bisherigen Sec. 5 (7) wird die Formulierung "Sec. 6, SSec. 4" in "Sec. 6 (4)" geändert.
(5) In der bisherigen Sec. 3 (2) wird die Formulierung "Sec. 3, SSec. 1" in "Sec. 4 (1)" geändert.
(6) In der bisherigen Sec. 5 (7) werden "Einfluß" in "Einfluss" und "Verlustig" in "verlustig" geändert.
(7) In der bisherigen Sec. 3 (3) wird "neuem" in "Neuem" geändert.
(8) In der bisherigen Sec. 6 wird "Sec. 4 (1)" in "Sec 5 (1)" geändert.
(9) Im Titel der bisherigen Sec. 5 wird "the" in "of" geändert.

Sec. 3 - Toughening of Inactivity Laws
Die bisherige Sec. 5 (9) wird um folgenden Satz ergänzt: "Um die Funktionsfähigkeit der staatlichen Behörden zu gewährleisten, bleiben sich aus Sec. 6 (7) ergebende Konsequenzen auch dann bestehen, wenn das Oberste Bundesgericht der Beschwerde stattgibt."

Sec. 4 - Common Sense Clause
In der bisherigen Sec. 3 (1) wird zwischen "Mehrfachanmeldung" und "gemäß" der Passus "in den letzten drei Monaten" eingefügt, das Satzschlusszeichen "." durch ein Komma "," ersetzt und der Absatz weitergeführt mit "sofern die betreffende Realperson zum ersten Mal einer solchen überführt wurde. Im Wiederholungsfall beträgt die entsprechende Sperrung zwei Jahre."
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Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »Charlotte McGarry« (10. August 2010, 16:27)


Charlotte McGarry

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2

Dienstag, 10. August 2010, 16:32

Honorable Members of Congress,

ich möchte meine Ausführungen in drei Teile gliedern, die jeweils eine der Sections von 2 bis 4 umfassen, und baue dabei auf meinen Ausführungen vom 25. Mai des Jahres auf, als diese Bill schon einmal dem Kongress zur Zustimmung vorlag. Am schnellsten dürften wir uns darauf einigen, dass Sec. 2 niemandem weh tut, sondern zum größten Teil offensichtliche Fehler und Unstimmigkeiten beseitigt. Eine klärende Trennung von Sec. 2, die bisher zwei nur bedingt miteinander verwandte Themen miteinander verwebt, dürfte ebenfalls kaum auf Widerstand stoßen; die notwendigen Anpassungen von Querverweisen sind in diesem Act vorgenommen worden.

Sec. 3 entstand aus dem mahnenden Beispiel des gegenwärtigen Chief Justice, der deutlich macht, dass der Kongress seine Intentionen zweifelsfrei zum Ausdruck bringen sollte. Der Status quo schafft eine gefährliche Lücke, indem er es möglich macht, dass ein Amtsinhaber sein Amt zwar verliert, dann aber mit einer Beschwerde vor dem Supreme Court erfolgreich ist und - tja, dann wird es kompliziert: Bestenfalls ist das Amt noch unbesetzt, schlimmstenfalls haben schon Wahlen stattgefunden und der Nachfolger Entscheidungen getroffen. Ich glaube, Inaktivität gehört bestraft. Selbst im Falle einer erfolgreichen Beschwerde ist es wichtiger, dass staatliche Einrichtungen funktionsfähig und zuverlässig bleiben.

In Bezug auf Sec. 4 schlage ich vor, dass wir nicht so tun, als gebe es in diesen Gefilden keine Fehler und keine Besserung. Beides ist reichlich vorhanden. Deswegen schlage ich vor, dass wir künftig auch jenen eine zweite Chance geben, die einmal in Bezug auf die Staatsbürgerschaft einen Fehler gemacht haben. Sie sollten die Chance erhalten, sich zu bessern.

Ich bitte um Ihre Zustimmung.
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3

Dienstag, 10. August 2010, 19:25

Madam President,

ich halte sämtliche in der Bill enthaltenen Korrektur- bzw. Klarstellungs- bzw. Reformvorschläge für sinnvoll und wünschenswert. Ich werde dem Gesetz zustimmen.
Ashley Fox


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4

Mittwoch, 11. August 2010, 00:05

Madam President,

ich sehe die Notwendigkeit dieses Amendments insbesondere in Bezug auf Sec. 4 als evident an. Die ausgesprochenen Strafzeiträume halte ich für angemessen, aber wichtiger erscheint mir die Einsicht, dass Menschen sich bessern können und Fehler nicht mit einer lebenslangen Verbannung geahndet werden.

Problematisch sehe ich dagegen Sec. 3. Ich verstehe die Intention voll und ganz, welche meine Zustimmung findet; allerdings hebelt dieser Absatz das das Recht auf Beschwerde beim Obersten Gerichtshof faktisch aus. Was soll eine Beschwerde demnach bringen, wenn eine Restitution des Amtes nicht länger möglich erscheint? Eine fälschliche Ausbürgerung ist gewiss eine der unangenehmsten Situationen, in die ein Staatsbürger kommen kann. Hier den Rechtsweg de facto zu versperren, halte ich für falsch.

Charlotte McGarry

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5

Mittwoch, 11. August 2010, 08:09

Representative Mulligan,

ich verstehe Ihren Einwand. Das Gemeinwohl, nämlich die Funktionsfähigkeit des Staates, halte ich jedoch für vorrangig gegenüber dem Unbeschadetheitsprivileg des Individuums. Wer finanziellen Schaden aus dieser Angelegenheit trägt, kann sich durch Klage schadlos halten; einen Reputationsschaden hat er nicht zu befürchten. Wir können jedoch, insbesondere bei den traditionell langwierigen Gerichtsentscheiden in Astor, keinen dauerhaften Schwebezustand in hohen Ämtern tolerieren.
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Charlotte McGarry

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6

Dienstag, 17. August 2010, 11:27

RE: 2010/08/003 11th Citizenship Act Amendment Bill




Honorable Members of Congress:

Die Aussprachefrist ist abgelaufen, die Abstimmungen beginnen in Kürze.


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Charlotte McGarry

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7

Dienstag, 17. August 2010, 11:31

RE: 2010/08/003 11th Citizenship Act Amendment Bill




Honorable Members of Congress:

Der Entwurf erhält nachträglich gemäß der neuen Geschäftsordnung das Akzenzeichen S. 2010-001.


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