Dies ist ein Archivforum. Die Registrierung neuer Benutzer ist deaktiviert. Es können weder neue Beiträge geschrieben werden, noch ist es erwünscht, Änderungen vorzunehmen.
Das astorische Forum ist unter https://us.astor.ws erreichbar.
S. 2017-069 – Justices’ Term Limit Revision Bill
THE SPEAKER OF THE HOUSE
Honorable Representatives!
Zur Abstimmung steht der
Justices’ Term Limit Revision Bill (S. 2017-069 ) .
Stimmen Sie der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes zu?
Bitte stimmen sie mit
"Yea" ,
"Nay" , oder bekunden sie ihre Teilnahme am Geschäftsgang mit
"Present" .
Die Abstimmung endet in 96 Stunden; dieser Zeitraum kann verkürzt werden, wenn die entsprechenden Bedingungen erfüllt sind.
Eugene Duangan
Speaker of the U.S. House of Representatives
Justices’ Term Limit Revision Bill
An act to ensure the neutrality and autonomy of our nation’s Justices on the Supreme Court.
Section 1 - Revision of the Act
Ch. III Sec. 1 Ssec. 2 des Federal Judiciary Acts wird folgendermaßen geändert:
Zum Richter am Obersten Gerichtshof (Associate Justice of the Supreme Court) und zum Obersten Richter der Vereinigten Staaten (Chief Justice of the United States) erfolgt die Ernennung für eine lebenslange Amtszeit, unter Rat und Zustimmung des Senats mit einer Zweidrittelmehrheit der abgegeben Stimmen.
Section 2 - Final Provisions
(1) Dieses Gesetz hat keine sofortige Auswirkung auf die amtierenden Richter am Obersten Gerichtshof. Sollten diese am regulären Ende ihrer Amtszeit erneut durch den Präsidenten nominiert werden, so hat diese Bestätigung gemäß Section 1 auf Lebenszeit zu gelten.
(2) Dieses Gesetz tritt mit seiner Verlautbarung in Kraft.
Eugene Duangan
U.S. Representative from Shenghei / Serena
THE SPEAKER OF THE HOUSE
Honorable Representatives!
Die Abstimmung ist beendet.
Es entfielen auf den Antrag
keine Ja- Stimmen und
keine Nein- Stimmen .
Somit hat das Repräsentantenhaus den
Antrag nicht angenommen .
Eugene Duangan
Speaker of the U.S. House of Representatives
Eugene Duangan
U.S. Representative from Shenghei / Serena