The United States of Astor

Ich bestätige den Eingang dieses Schreibens.

Office of the Chief Justice of the Supreme Court

Black v. The Lieutenant Governor of Laurentiana

ON PETITION FOR A WRIT OF MANDAMUS

Der Antrag auf Erteilung eines Writ of MANDAMUS wurde zugestellt.

Der Antragsgegner wurde aufgefordert, ausschließlich schriftlich innerhalb von drei Tagen, also bis 14.02.2014, 24:00, zum Antrag ein Statement of Defense zu verfassen und einzureichen.


Arroyo,
Chief Justice of the Supreme Court

Your Honor,

Gerne nehme ich wie folgt Stellung:

Die Diskussion über die Mitgliedschaft des Gouverneurs im General Court ist alt. In der Geschichte des Staates Laurentiana gab es noch nie eine strikte Gewaltenteilung, zumal zu beachten ist dass die dritte Gewalt, die Judikative vollständig fehlt. Es ist somit zum Gewohnheitsrecht geworden dass der Gouverneur Mitglied der Exekutive ist, genauso wie es die Verfassung des Bundesstaates in Section 10 auch vorsieht dass in Folge einer Vakanz ein Mitglied des General Court als Acting Governor amtiert.

Article II der Verfassung spricht davon dass:

Section 2
Keine Person oder Gruppe von Personen, die eine dieser Gewalten ist, soll die rechtmäßig einer der anderen Gewalten zustehenden Aufgaben ausüben, außer in den hiernach ausdrücklich bestimmten oder zugelassen Fällen.

Der Gouverneur ist jedoch durch seine Mitgliedschaft im General Court nicht automatisch die Legislative, sondern lediglich ein Teil von ihr, weshalb Section 2 nicht zum tragen kommt.

In dem Verfahren

Black
- Plaintiff -

versus

The Lieutenant-Governor of Laurentiana
- Defendant -

- PER CURIAM -
Entschieden: 15.02.2014


über den

Antrag auf Erteilung eines Writ of Mandamus

darauf gerichtet, ein Verfahren über die folgenden Anträge zu eröffnen:

1. Das Amt des Governor of Laurentiana ist mit der Mitgliedschaft im General Court of Laurentiana unvereinbar.
2. Der Lieutenant-Governor of Laurentiana hat unverzüglich festzustellen, dass der Governor of Laurentiana, Mr. Ian Jennings, nicht Mitglied des General Court of Laurentiana ist.


H E L D :

I. Der Writ of Mandamus wird erteilt.
II. Die Parteien, gegebenenfalls vertreten, werden zu Oral Arguments ab dem 17.02.2013 geladen.

So wurde es angeordnet.

R E A S O N S :

I.
1. Der Antrag auf Eröffnung des Hauptverfahrens wurde vom Kläger gestellt.
2. Die Entscheidung über die Erteilung des Writs wurde vom Gericht nach Würdigung der Argumente beider Parteien auf der Grundlage von Article IV Section 2 Subsections 5 und 6 SCOTUS Act gefällt.

II.
1. Wir befinden den Antrag des Klägers auf Feststellung der Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft des Governor of Laurentiana im General Court von Laurentiana für zulässig.
2. Wir befinden den Antrag des Klägers, dem Vorsitzenden des General Court aufzugeben, eine negative Feststellung über die Mitgliedschaft des Governor of Laurentiana im General Court of Laurentiana zu treffen, für zulässig.

III.
1. Der Antragssteller ist Mitglied des General Court.
2. Der Antragsgegner führt den Vorsitz über den General Court.
3. Beide Parteien sind somit Mitglied eines Organs des Bundesstaates Laurentiana und damit berechtigt, Rechtstreitigkeiten in Bezug auf ihre Zuständigkeiten, Rechte und Pflichten nach der Verfassung und den Gesetzen dieses Bundesstaates zu führen (vgl. Ch 2 Art II Sec 6 No 1 Federal Judiciary Act).
4. Die Zuständigkeit des Supreme Court ergibt sich aus Ch 2 Art I Sec 2 SSec 4 Federal Judiciary Act, da der Staat Laurentiana keine eigene Verfassungsgerichtsbarkeit ausgebildet hat.

In dem Verfahren

Black
- Plaintiff -

versus

The Lieutenant-Governor of Laurentiana
- Defendant -

verkündet der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten von Astor unter dem Vorsitz von Chief Justice Arroyo am

Mittwoch, 02.04.2014

seine Entscheidung.

Handlung:

Begibt sich zur Urteilsverkündung in den Gerichtssaal.