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Claire Gerard

Out of Congress

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1

Montag, 4. März 2013, 00:28

S. 2013-027: House of Representatives Election March 2013 Bill




Honorable Members of Congress:

Die Senatorin für Laurentiana, Ms. Sookie Stackhouse, hat den folgenden Entwurf eingebracht.

Die Aussprachedauer setze ich zunächst auf 96 Stunden fest.
Sie kann bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet werden.

Die Antragstellerin hat das erste Wort.



Vice President of Congress



House of Representatives Election March 2013 Act

Sec. 1 Purpose and citation

(1) Dieses Gesetz bestimmt für die Wahl zum Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten im März 2013 vom Federal Election Act abweichende Bestimmungen hinsichtlich der Frist für die Einreichung von Kandidaturen.
(2) Es soll zitiert werden als House of Representatives Election March 2013 Act.

Sec. 2 Deviating Deadline for Candidacies in the March 2013 House of Representatives Election
(1) Abweichend von Art. III, Sec. 2, SSec. 1, Federal Election Act, können Wahlvorschläge für die Wahl zum Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten im März 2013 bis zum Ablauf des letzten Tages vor Beginn des gesetzlich bestimmten Wahlzeitraumes eingereicht werden.
(2) Wahlvorschläge für die Wahl zum Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten, die nach Ablauf der in Art. III, Sec. 2, SSec. 1, Federal Election Act, bestimmten Frist, jedoch vor Ablauf der in Sec, 2, SSec. 1, dieses Gesetzes bestimmten Frist vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht wurden, sind zur Wahl des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten im März 2013 zuzulassen.

Sec. 3 Coming into force
(1) Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft
Claire Olivia Gerard
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Sookie Stackhouse

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2

Montag, 4. März 2013, 00:39

Madam President,

ich will mich angesichts der Dringlichkeit der Angelegenheit kurz fassen:

Eine Operettenwahl nutzt niemandem, insbesondere nicht dem politischen System der Vereinigten Staaten und der Demokratie in den Vereinigten Staaten.

Dem scheidenden Repräsentantenhaus gehören mit Speaker O'Neill und Representative Wineland Mitglieder an, die sich wahrscheinlich auch eigentlich zur Wiederwahl würden stellen wollen, das aber aus hier nicht zu erörternden Gründen nicht rechtzeitig zu erklären geschafft haben.

Zur letzten Nachwahl zum Repräsentantenhaus gab es ferner eine Liste unabhängiger Kandidaten, von denen einige vielleicht auch in einer regulären Wahl wieder würden antreten wollen, das aber ebenfalls aus hier nicht zu erörternden Gründen nicht rechtzeitig zu erklären geschafft haben.

Um in der anstehenden Repräsentantenhauswahl nicht über vier Kandidaten einer Partei für fünf Sitze abstimmen zu müssen, habe ich dieses Gesetz eingebracht.

Ich unterstelle, sein Sinn und Wert für unser politisches System und unsere politische Kultur erklärt sich von selbst, und bitte darum um Unterstützung für sowohl diesen Entwurf, als auch meinen hiermit gestellten Antrag, die Aussprache vorzeitig zu beenden, und die Abstimmung einzuleiten.
Sookie Stackhouse (D)


Steve McQueen

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3

Montag, 4. März 2013, 00:42

Madam President,
der Entwurf hat meine ausdrückliche Zustimmung und unterstütze den Antrag auf vorzeitige Beendigung der Aussprache und Einleitung der Abstimmung.
There is many a boy here today who looks on war as all glory, but, boys, it is all hell. You can bear this warning voice to generations yet to come. I look upon war with horror.

General; Former Commandant of the United States Marine Corps;
Former Chairman of the Joint Chiefs of Staff;


Marines never die, they just go to hell to regroup.

McQueen Petroleum

Claire Gerard

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4

Montag, 4. März 2013, 00:56

Mr. Speaker,

Regeln sind numal Regeln sind und sich in der Vergangenheit Mitglieder beider große Parteien über die jeweils andere lustig gemacht haben, wenn sie besagte Fristen nicht einhielten.

Diesmal wird - bislang - darauf verzichtet, was an sich schonmal lobenswert ist. Hier jetzt allerdings Regeln auszuhöhlen, nur damit keine "Operettenwahl" stattfindet, um die Wortwahl der Senatorin für Laurentiana zu nutzen, sehe ich durchaus kritisch. Dabei geht es mir nicht darum irgendwelche parteipolitischen Fründe zu sichern, sondern ganz im Gegenteil sicherzustellen, dass auch in Zukunft Regeln, Regeln sind.

Dennoch erkenne ich die Intention des Antrags durchaus an, weshalb ich mich nicht gegen den Entwurf stellen werde.

Allerdings hoffe ich, dass dies auch wirklich ein Einzelfall bleibt oder alternativ eine grundsätzliche Debatte über Einreichungsfristen begonnen wird.
Claire Olivia Gerard
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Sookie Stackhouse

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5

Montag, 4. März 2013, 01:15

Madam President,

einer grundsätzlichen und kritischen Auseinandersetzung mit den derzeit vom Federal Election Act bestimmten Fristen stehe ich jederzeit offen gegenüber, aber das sollte meines Erachtens hier nicht das Thema sein.

Denn Fakt ist für mich: Es gibt eine Reihe potenzieller und ernsthafter Kandidaten für das Repräsentantenhaus, die ihre Kandidatur dennoch nicht binnen der gegebenen Frist gegenüber dem Bundeswahlamt erklärt haben. Das mag an der unser Land plagenden Grippewelle liegen, oder an der kalendarisch eher ungewöhnlich frühen Ausschlussfrist für die Einreichung von Kandidaturen - diesmal bereits der dritte Kalendertag des Wahlmonats.

Diese Frist ist aber nicht um ihrer selbst Willen da, sie soll die Fairness des gesamten Wahlvorganges - von der Einreichung der Kandidaturen bis hin zur Feststellung des Wahlvorganges - gewährleisten. Dem Anspruch einer tatsächlich alternativen Wahl steht sie dieses Mal offenkundig m Wege, aber dieses Hindernis können wir ausräumen, und sollten es darum auch tun.
Sookie Stackhouse (D)


Frankie Carbone

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6

Montag, 4. März 2013, 09:09

Madam President,

ich schliesse mich der Wortmeldung der ehrenwerten Senatorin für Serena an und werde mich der Stimme enthalten. Die vorzeitige Beendigung der Aussprache ist ebenfalls in meinem Sinne.
Frankie Carbone
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Bob O'Neill

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7

Montag, 4. März 2013, 09:59

Madame President,

es ist grundsätzlich schwer entschuldbar, dass potentielle Kandidaturen nicht rechtzeitig eingereicht worden sind. Es betrübt mich sehr, dass ich meinen eigenen Entschluss, für den Senatssitz meines Heimatstaates zu kandidieren, nicht umgesetzt habe.

Auch soweit diese Bill mich begünstigt, tue ich mich schwer, ihr begeistert zuzustimmen. Im Ergebnis werde ich ihr aber zustimmen, denn das Argument, dass eine Wahl mit nur einer Liste keine echte Wahl mit einem repräsentativen Ergebnis sein kann, ist objektiv richtig.

Ich schließe mich dem Antrag auf ein vorzeitiges Ende der Aussprache ebenfalls an.
Robert 'Bob' O'Neill (R)
Former 19th and 39th President of the United States

Claire Gerard

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8

Montag, 4. März 2013, 12:10




Honorable Members of Congress:

Nachdem mehr als ein Viertel der Mitglieder des Kongresses eine Verkürzung der Aussprache beantragt haben, wird die Aussprache hiermit beendet.
Die Abstimmung wird umgehend eingeleitet.



Vice-President of Congress
Claire Olivia Gerard
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