The United States of Astor

Madam President,
Congressmen,

wie die Mitglieder der hohen Häuser wissen, setze ich mich selber für die Nutzung erneuerbarer Energien ein, denn seien wir ehrlich, fossile Brennstoffe werden nicht ewig existieren.
Da der Staat seinen Energiebedarf über Unternehmen aus der freien Wirtschaft deckt, setzt dieses Gesetz genau dort an.
Sicher, manch einer mag nun argumentieren, dass dieses Gesetz zu sehr in die Entscheidungsprozesse eingreift, aber dies ist ein sinnvoller Weg.
Ich möchte hinzufügen, dass dieses Gesetz nach Gesprächen mit der Präsidentin entstanden ist, gerne hätte ich noch die einzelnen Gliedstaaten in die Pflicht genommen, aber man kann nicht alles haben.

Mister Speaker,

zu starke staatliche Einflussnahme, gerade im Bereich der Wirtschaft, lehne ich - seid Beginn meines politischen Denkens - rigoros ab. Dieses Gesetz fördert nicht, es vepflichtet astorische Unternehmen regenerativen Quellen zu Nutzen und bringt damit Arbeitsplätze, Wachstum und die Zukunft der astorischen Wirtschaft in große Gefahr. Natürlich dient es der Umwelt mehr auf regenerative Quellen zu setzen, doch das können und dürfen wir den Unternehmern in diesem Land nicht vorschreiben. Das beste Beispiel dazu liefert der Antragssteller selbst. Auch ohne dieses Gesetz investiert Senator McQueen in New Alcantara bereits in regenerative Rohstoffe und fördert sie damit. Ich werde dem Entwurf daher nicht zustimmen können.

Mr Speaker,
ich halte diesen Entwurf für richtig und notwendig und stimme ihm zu.

Madam President,

ich begrüsse grundsätzlich die Förderung erneurbaren Energien, lehne jedoch vehement die Auferlegung von Strafzahlungen für Unternehmen ab, welche eine vom Staat festgelegte Quote nicht erfüllen. Eine solche Praktik würde den Wirtschaftsstandort Astor massiv schwächen und die Energiepreise für die Konsumentinnen und Konsumenten zwangsläufig in die Höhe treiben.

Die Erfolgsformel heisst: "Belohnen statt Bestrafen!" Sie wollen die Wirtschaft dazu animieren, Ihren Energieverbrauch zu optimieren? Dann belohnen Sie darin erfolgreiche Unternehmen mit Steuerrückzahlungen oder sonstigen Benefits. Oder machen Sie sich auf baldig steigende Strompreise und Entlassungswellen bereit, Ladies and Gentlemen!

Ich rufe die federnführenden Kräfte dieses Entwurfes auf, diesen ad acta zu legen und sofort gemeinsam mit der astorischen Wirtschaft eine Lösung zu erarbeiten. Und nein, die Meinung eines Grossunternehmens wie McQueen's, welches u.a. vom Verkauf erneuerbarer Energien lebt ist keine aussagekräftige Meinung der astorischen Wirtschaft.

Madam President,

die Einwände des Senators aus Assentia sind sicherlich nicht von der Hand zu weisen, auch, habe ich nirgendwo behauptet, die Meinung der astorischen Energieerzeuger zu vertreten.
Faszinierend, dass der Senator das Schreckgespenst von Entlassungen und Preiserhöhungen ausspielt.
Ich sperre mich in keinster Weise gegen einen Kompromissvorschlag, möchte aber doch die Meinung der anderen Kongressmitglieder hören.

Madam President,

als erstes begrüsse ich die Bereitschaft des Senators bezüglich einer offenen Diskussion. Nichts anderes habe ich von einem Wirtschaftsmenschen seines Kalibers erwartet.

Desweiteren bin ich über die Abstempelung meiner Argumente als "Schreckgespenst" überrascht. Ich bin aber gerne bereit diese detaillierter zu erläutern: Durch den vorliegenden Gesetzesentwurf, kommen auf die Mehrheit der astorischen Unternehmen Mehrkosten zu. Entweder wegen der Umstellung auf regenerative Energien oder aufgrund der Strafzahlungen. Wie sie wissen, müssen Mehrkosten mit Kosteneinsparungen kompensiert werden und wer ein minimales Grundwissen der Wirtschaft mitbringt weiss, dass der Kostenfaktor "Human Ressources" in den meisten Fällen an erster Stelle eines Unternehmens steht und deshalb gerne (oder ungerne) als erster Faktor dient um den "Hebel anzusetzen".

Ladies and Gentlemen, wie Sie hoffentlich verstehen werden sind meine Argumente keine "Schreckgespenste", sondern Tatsachen. Die Befürwortung dieses Gesetzesentwurfes wird die Strompreise erhöhen und eine signifikante Anzahl von Entlassungen hervorbringen! Ich bezweifle stark, dass Sie so etwas gegenüber Ihren Wählerinnen und Wählern rechtfertigen können. Wir wollen unsere natürlichen Ressourcen optimieren, aber nicht auf Kosten einer Zwangspolitik, unter welcher unsere Wirtschaft und somit die arbeitende Bevölkerung zu Leiden hat. Ich rufe deshalb die federnführenden Kräfte dieses Entwurfes erneut dazu auf, diesen zu sistieren und gemeinsam mit der astorischen Wirtschaft einen vernünftigen Lösungsansatz zu erarbeiten!

Madam President,

Renewable Energies Bill

Sec. 1 - Definitions
(1) Dieses Gesetz fördert die Einspeisung von Energie, die aus regenerativen Quellen gewonnen wurde.
(2) Aus regenerativen Quellen gewonnen gilt Energie dann, wenn sie durch Sonne, Wind, Wasser, Erdwärme oder nachwachsende Rohstoffe produziert wurde.
(3) Die regenerativen Quellen zählen zu den natürlichen Ressourcen der Vereinigten Staaten.
(4) Dieses Gesetz soll als "Renewable Energies Act" zitiert werden.

Sec. 2 - Provisions
(1) Energieproduzierende Unternehmen werden verpflichtet einen in diesem Gesetz festgesetzten Prozentsatz ihres gesamten Energieverkaufs als Pflichtanteil aus regenerativen Quellen zu gewinnen.
(2) Der Pflichtanteil staffelt sich in drei Stufen:
a) Bis zum 1. Oktober 2013 müssen mindestens 10% der Energie aus regenerativen Quellen stammen.
b) Bis zum 1. März 2014 müssen mindestens 15% der Energie aus regenerativen Quellen stammen.
c) Bis zum 1. August 2014 müssen mindestens 20% der Energie aus regenerativen Quellen stammen.
(3) Unternehmen, welche den Pflichtanteil an erneuerbarer Energie übertreffen können sich diesen Überschuss bei dem Department of Commerce zertifizieren lassen.
(4) Die so erhaltenen Zertifikate dürfen sie an andere energieproduzierende Unternehmen verkaufen, welche den Pflichtanteil verfehlen würden. Diese dürfen die erworbenen Zertifikate mit ihrer Energiebilanz verrechnen und so ihren Anteil an erneuerbaren Energie erhöhen.

Sec. 3 - Sanctions
(1) Verstößt ein Unternehmen auch nach Ergreifen der Maßnahmen aus Sec.2 (4) gegen den Pflichtanteil wird eine Geldbuße verhängt.
(2) Für jeden Monat, in dem die Quote um mindestens 0,5% verfehlt wird, wird eine Strafe von 50.000,00 A$ fällig, die in die Forschung zu investieren ist.
(3) Die gesammelten Bußgelder sollen in die Weiterentwicklung von Techniken zur Gewinnung erneuerbarer Energie investiert werden.

Sec. 4 - Final Provision
Dieses Gesetz tritt gemäß der verfassungsrechtlichen Bestimmungen in Kraft.

So in Etwa?

Mr Speaker,
ich finde diesen Entwurf sehr gelungen.