The United States of Astor

Honorable Members of Congress:

Die Senatorin für Serena, Mrs. Claire Gerard, hat den folgenden Entwurf eingebracht.

Die Aussprachedauer setze ich zunächst auf 96 Stunden fest.
Sie kann bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet werden.

Die Antragstellerin hat das erste Wort.



Vice President of Congress

Reform of Questioning Amendment Bill

Sec. 1 - Purpose
Dieses Gesetz ändert den Congressional Investigations and Questioning Act.

Sec. 2 - Amendment
Article IV wird wie folgt neugefasst:

Article IV – Questioning

Section 1 - Extent of Questioning
(a) Jedes Kongressmitglied darf einmal pro Woche eine Befragung an ein Mitglied der Federal Administration gemäß Section 1 (2) dieses Gesetzes einleiten. Eine Befragung der Administration als Ganzes ist unzulässig.
(b) Jede Befragung ist schriftlich beim Kongresspräsidium einzureichen. Das Kongresspräsidium hat den Befragten umgehend über die Befragung zu informieren.
(c) Jede Befragung darf höchstens 5 Einzelfragen umfassen.
(d) Es ist dem Fragestellern und den anderen Kongressmitgliedern erlaubt während der Befragung Nachfragen zu stellen, um präzisere Antworten zu erlangen.
(e) Es dürfen pro Kongressmitglied höchstens drei Nachfragen gestellt werden.

Section 2 - Duty of response
(a) Der Befragte ist verpflichtet auf Befragungen innerhalb von 168 Stunden nach der Übermittlung der Fragen an das Mitglied der Administration durch das Kongresspräsidium öffentlich zu antworten, sofern nicht besondere Umstände eine Verlängerung der Antwortfrist notwendig machen.
(b) Das Kongresspräsidium hat dafür Sorge zu tragen, dass die entsprechenden Rederechte vergeben werden.
(c) Das Nichtantworten auf eine Befragung durch den Befragten innerhalb der entsprechenden Frist ist eine grobe Vernachlässigung seiner Dienstpflichten gemäß Art. IV, Sec. 6 der Verfassung der Vereinigten Staaten.

Section 3 - Exceptions
(a) Den Mitgliedern der Federal Administration ist es erlaubt die Beantwortung einzelner Fragen zu verweigern, wenn die Beantwortung die Nationale Sicherheit oder laufende, geheimdienstliche Unternehmungen gefährden würden.
(b) Die Mitglieder der Federal Administration müssen die Beantwortung von Fragen verweigern, wenn sie ansonsten gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen würden.

Section 4 – Executive Privilege
(1) Der Präsident der Vereinigten Staaten ist jederzeit berechtigt, eine Befragung gemäß diesem Artikel, welche in den Kernbereich der Exekutive eingreifen würde, abzulehnen. Der Eingriff in den Kernbereich der Exekutive ist zu begründen.
(2) Mitglieder der Exekutive sind in diesem Falle nicht berechtigt, die Frage vor dem Kongress zu beantworten.
(3) Der Kongress hat das Recht, die Berufung auf das Executive Privilege im Wege des Trial Organstreitverfahrens anzufechten.

Sec. 3 - Final Provisions
Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.

Mr. Speaker,

dieser Entwurf behandelt ein Thema, dass ich bereits vor einigen Monaten im Kongress zur Sprache gebracht habe. Derzeit sieht der Congressional Investigations and Questioning Act keinerlei Sanktionen für die Nichtbeantwortung von Regierungsanfragen vor. Dennoch gibt es andererseits eine Beantwortungspflicht von Anfragen. In der letzten Debatte zu diesem Thema wurde deutlich, dass das gesamte System von Regierungsanfragen zu ändern ist, was ich mit diesem Gesetzesentwurf versucht habe.

Ich habe dabei größtenteil jene Änderungen übernommen, die bereits in der vergangenen Debatte zur Sprache kamen und die ich jetzt nochmal zusammenfassen möchte:

1. Anfragen können zukünftig nicht mehr an die Administration als Ganzes, sondern nur an einzelne Amtsträger gestellt werden. Grundsätzlich liegen zwei Probleme vor, wenn Anfragen an die gesamte Administration zugelassen werden. Zum einen gibt es niemanden, der speziell zur Beantwortung verpflichtet wird, zum anderen kann dann auch niemand spezielles für die Nichtbeantwortung verantwortlich gemacht werden.

2. Die Unsicherheiten bezüglich der Fristen werden geklärt. Zukünftig ist festgelet, dass das Kongresspräsidium den Befragten umgehend über die Fragen unterrichten muss. Die Beantwortungsfrist beginnt mit der Zustellung der Fragen.

3. Der zentrale Punkt sind die Konsequenzen für die Nichtbeantwortung. Eine solche soll in Zukunft als grobe Vernachlässigung der Dienstpflichten behandelt und damit zum Impeachment des Befragten führen.

Einen vierten Punkt findet man noch nicht in meinem Grundentwurf. Diesen möchte ich aber selbst einfügen: Anfragen müssen sich auf den Tätigkeitsbereich des Befragten beziehen. So kann zum Beispiel der Attorney General nicht zu Themen befragt werden, die die exklusiven Aufgaben der Streitkräfte betreffen.

Wie immer hoffe ich auf eine konstruktive Debatte und bitte um die Unterstützung der Kongressmitglieder für diesen Entwurf.

Mr. Speaker,

gerne beantworte ich die Frage des Congressman aus Assentia, wobei angemerkt werden muss, dass das Exekutivprivileg bereits Bestandteil des bestehenden Congressional Investigations and Questioning Act ist und - sofern ich den Absatz als Nichtjuristin richtig verstehe - grundsätzlich Abwägungssache des Präsidenten ist.

In jedem Fall dient das Exekutivprivileg als Instrument des Präsidenten, seine Rolle als letzte Entscheidungsinstanz der Exekutive und damit die checks and balances zu stärken. Wäre ich Präsidentin, was ich keinesfalls anstrebe, würde ich mich zum Beispiel auf das Exekutivprivileg berufen, wenn es eine Befragung meines Secretary of State gäbe, bei der er zu bestimmten Details über Verhandlungen zu bi- oder multilateralen Verträgen befragt würde. Die Aushandlung von Verträgen ist ureigenstes Recht des Präsidenten und der Kongress hat nicht zu entscheiden, ob er gut oder schlecht verhandelt hat, sondern ob der letztlich dadurch entstandene Vertrag den Vereinigten Staaten mehr Vorteile als Nachteile bringt.

Vielleicht zum besseren Verständnis: Es ist zum Beispiel das Privileg des Kongresses ein Veto des Präsidenten endgültig überstimmen zu dürfen, da der Kongress, und nicht der Präsident die Legislative bildet.

Mr. Speaker,

mir ist noch nicht ganz klar geworden, wie die Senatorin für Laurentiana zu dem Entwurf steht, den ich eingebracht habe, da ich bislang noch nicht entschieden habe, ob ich die Änderungswünsche des Congressman aus Laurentiana zu übernehmen gedenke. Denn ich gehe durchaus mit der Senatorin für Laurentiana konform, dass eine Anfrage an die Administration oft substanziell nur wenig hergibt.

Auch nehme ich bei der Sanktionierung im Falle der Nichtbeantwortung den Vorschlag der Senatorin für Laurentiana auf, die Einleitung des Impeachmentverfahren zu ermöglichen. Ich denke, dass es Konsens sein sollte, eine Nichtbeantwortung zu sanktionieren. Alles andere würde das gesamte Gesetz ins Leere laufen lassen.

Zuletzt sei angemerkt, dass ich versuche einer möglichen Substanzlosigkeit von Anfragen vorzubeugen, indem Nachfragen auf die Tätigkeitsbereiche des Befragten beschränkt sind. Sonst könnte man ja auf die Idee kommen, den Attorney General über außenpolitische Vorgänge zu befragen, schließlich sitzt dieser ja mit am Kabinettstisch. Allerdings bezweifle ich, dass es möglich ist, eine praktikable Regelung dafür zu findenohne massive Ermessensspielräume für einen der Verantwortlichen zu schaffen; denn entweder muss das Kongresspräsidium entscheiden, was "substanziell" ist und was nicht und die Anfrage ablehnt, oder der Befragte, der die Beantwortung verweigert. Vielleicht sollte ein Präsident einfach mal versuchen, das Exekutivprivileg zu nutzen, wenn eine solche Anfrage gestellt wird, um zu zeigen, wie widersinnig solche Anfragen eigentlich sind.

Die letzten Sätze dürften auch dem Congressman aus Laurentiana klar gemacht haben, dass in keinem Fall Befragungen an die gesamte Administration möglich sein sollen. Und auch die beiden Alternativvorschläge stoßen bei mir kaum auf Sympathie:

Zitat von »Bob O'Neill«

1. Ein Congressman oder Senator kann maximal einmal alle sieben Tagen eine Anfrage an die selbe Person stellen.

Hierbei stimme ich der Senatorin für Laurentiana zu, dass in einer Phase höherem politischem Dissenses, wie zu Beginn der Amtszeit von Präsident Cunningham, dies die gesamte Regierungsarbeit lahmlegen kann und die Administrationsmitglieder mehr im Kogress anwesend sind, als in ihren eigenen Behörden. Die in meinem Entwurf festgesetzten Regelungen reichen meines Erachtens aus, um die Kongressmitglieder umfassend über die Regierungsarbeit informieren können und im Zweifel immer noch den Weg über die Presse oder die Öffentlichkeit gehen können. Da besteht zugegebenermaßen keine Berichtspflicht, aber eine Nichtbeantwortung dort dürfte bereits Bände sprechen.

Zitat von »Bob O'Neill«

2. Ein Congressman oder Senator kann wöchentlich maximal eine Anfrage stellen. Zur Beantwortung kann der Fragesteller dabei insgesamteine Person oder aber für eine oder mehrere Einzelfragen jeweils eine Person zur Beantwortung benennen.

Dieser Vorschlag kommt für mich überhaupt nicht in Frage, artet es doch schnell in einem Hearing der gesamten Administration aus, bei dem zum jetzigen Zeitpunkt sämtliche Leiter der obersten Bundesbehörden einberufen werden können. Ich habe kein Interesse daran, dass der Secretary of State, der Secretary of Defense, der Secretary of Commerce und der Attorney General - also die gesamte Administration - sich im Kongress versammeln müssen und dann immer noch eine weitere Frage eingereicht werden kann. Vielleicht kommt dann ja noch der Director des CIS oder der Commissioner der Customs and Border Protection dazu. Das wäre nichts anderes als eine große Farce, inszeniert von einem Kongressmitglied, das in blindem Eifer glaubt, die checks and balances zu seinen Gunsten ausweiten zu müssen.

Ich halte daher vorerst an meinem Entwurf fest.

Mr. Speaker,

ich ziehe auch diesen Entwurf zurück und muss mir ernsthaft überlegen, ob ich mich erneut darum bemühe, dass der Congressional Investigations and Questioning Act auch wirksame Sanktionsmechanismen bekommt, wenn dies von Seiten der Administration offensichtlich nicht erwünscht ist.