The United States of Astor

Handlung:

Tritt ans Rednerpult.

Thank you, Mr Speaker.

Honorable Commoners,
mit dieser Bill möchte ich eine Verbesserung unserer Gewaltenteilung dahingehend vorschlagen, dass der Governor nicht länger Mitglied der Assembly ist. Diese Art der Gewaltenverschränkung ist zwar in Antica üblich, widerspricht aber der Grundidee des astorischen Systems, den checks and balances. Kein Governor kann sich selbst kontrollieren, wenn er Mitglied der Assembly ist und kein Governor kann die Assembly kontrollieren, deren Mitglied er zugleich ist.
Ich möchte Sie daher um Zustimmung zu diesem pragmatischen Lösungsvorschlag bitten.

Glad to hear that, Commoner Kingston.

Honorable Commoners,
wie stehen die ehrenwerten Commoners zu der Idee, die Qualifikation eines Staatsbürgers im Sinne von Sec. 1 Ssc. 2 Voter and Commoner Qualification Act dahingehend zu modifizieren, dass eine Anzeige beim Speaker erforderlich ist? Anders gesagt, dass nur Mitglied der Assembly ist, wer sich als solches gegenüber dem Speaker meldet? Das würde die Mitgliedschaft offensichtlicher machen.

Commoner Kingston,
dazu sehe ich einige Probleme, weil zum einen nicht alle registrierten Bürger überhaupt an den Geschäften der Assembly interessiert sind und zum anderen verschiedene Regelungen wie die von mir hier vorgeschlagene Regelung oder aber auch Art. 4 Ssc. 3 der Standing Orders.

Handlung:

Blickt zu @Ben Kingston:, immerhin war dieser Vorschlag ja schon ein bisschen eilig.

Darf ich das auch als Zustimmung zu meinem Anzeige-Vorschlag verstehen, Commoner? - Dann würde ich eine entsprechende Modifikation vorlegen.

Honorable Commoners,
um ehrlich zu sein, erschließt sich mir die Sinnhaftigkeit des vorgelegten Entwurfs nicht ganz.
Da wäre zum Einen die Begründung: obwohl es ganz offensichtlich immer schon möglich war, dass der Governor Mitglied der Assembly ist, und somit die Gewaltenverschränkung durchaus Verfassungstradition in Astor hat, soll die Gewaltenverschränkung plötzlich der astorischen Verfassungstradition der checks and balances widersprechen.
Was ich noch weniger verstehe: der Governor selbst soll nicht mehr Mitglied der Assembly sein dürfen, soll aber einen Vertreter benennen dürfen, der ihn in der Assembly vertritt. Abgesehen davon, dass ich der Auffassung bin, dass politische Rechte höchstpersönlich wahrgenommen werden sollten, statt delegiert zu werden, habe ich - zumindest derzeit - Probleme damit, dass plötzlich Personen Mitglied der Assembly werden können, die sonst nicht Mitglied werden können, und das nur, weil sie als Vertretung bestimmt werden. Was ist mit all den anderen Personen, die nicht Mitglied der Asssembly werden können und deswegen nicht Mitglied dieser Assembly werden, weil sie niemals auch nur den Hauch eine Chance haben werden, vom Governor als sein Vertreter berufen zu werden? Liegt hier nicht eine Diskriminierung dieser Personen vor?

Commoner Biggins,
es ist richtig, dass die checks and balances nicht immer konsequent durchgehalten wurden - das macht sie allerdings nicht weniger richtig und nicht weniger verankert in den Grundlagen unseres politischen Systems. Es war eine gewisse Zeit lang üblich, dass Secretaries zugleich im Kongress saßen - das haben wir seit Jahren überwunden und ich denke, keiner wünscht sich diesen Zustand zurück. Ich glaube nicht, dass es ein guter Zustand ist, wenn die Exekutive in
der Legislative mitmischt und ich weiß, dass Mr Antony - unser
wahrscheinlich zukünftiger Governor - meine Bedenken teilt.
Diese Bill sieht nichts anderes vor, als der U.S. Citizenship Act für die Unterscheidung zwischen Federal-IDs und State-IDs. Einige halten die Regelung auf dieser Ebene für falsch und würden lieber eine andere Ebene dafür wählen (so auch ich), aber solange der U.S. Citizzenship Act Gesetz ist, müssen wir uns auf Ebene der Gesetzgebung mit den Fragen beschäftigen, die das mit sich bringt.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Kandidaturmöglichkeit nicht wählbarer Personen nach II/2/2 Federal Elections Act hinweisen, die im wesentlichen identisch seit Jahren allseits akzeptiert und genutzt besteht. Auch hier kann jemand Rechte ausüben, der es normalerweise nicht dürfte - weil jemand anderes dafür auf die Ausübung des Rechts verzichtet, das ihm normalerweise zusteht.
Das unterscheidet die hier Betroffenen von anderen und diese Unterscheidung hat einen guten, sachlichen und anerkannten Grund.

Commoner Johnson,
ich danke Ihnen für Ihre ausführliche Antwort. Ich habe hierzu derzeit keine weiteren Fragen.

Mich würde dagegen weiterhin interessieren, wie Commoner @Ben Kingston: zu einer Melderegelung nun steht.

Handlung:

bemerkt sie in die Richtung des Kollegen augenzwinkernd.

Mr Speaker,
ich stelle fest, dass ein Teil meines Antrages überflüssig ist, ändere ihn deswegen in Teilen und ergänze die vorgeschlagene Akkreditierung.

Separation of Powers Enhancement Bill
An Act to provide for appropriate tools to guarantee the Separation of Powers and for other purposes.

Section 1 - Commoners to be accredited
Section 1 Subsection 2 des Voter and Commoner Qualification Act wird wie folgt gefasst:

(2) Qualifizierter Staatsbürger im Sinne des Art. III Sec. 2 Ssc. 1 ist, wer auf dem Gebiet des Staates Astoria gemeldet ist und
a) über eine gültige Citizenship Card nach den zu diesem Zeitpunkt geltenden Bestimmungen des Rechts der Vereinigten Staaten verfügt,
b) beim Speaker of the Assembly die Akkreditierung als Commoner beantragt, wobei die Aufnahme in die durch den Speaker zu führende Mitgliederliste der Assembly (Assembly Roll) zur Wahrnehmung des Amtes nicht erforderlich ist, sondern der Antrag genügt und für den Zeitpunkt der Mitgliedschaft maßgeblich ist.

Section 2 - Qualification of Governor as Commoner and of Lieutenant Governor
Es wird eine Section 3 in den Voter and Commoner Qualification Act eingefügt:

Section 3 - Governor disqualified as Commoner; Qualification for Lieutenant Governor
(1) Die Person, die das Amt des Governor of Astoria innehat (nicht jedoch eine Person, die das Amt nur vorübergehend gemäß Art. II Sec. 4 der Constitution of the State of Astoria ausübt) soll nicht im Sinne von Sec. 1 Ssc. 2 dieses Gesetzes qualifiziert und damit vom Amt des Commoner of the Assembly ausgeschlossen sein. Das Recht des Governors zur Benennung eines Commoners nach Art. III Sec. 2 Ssc. 2 Sen. 2 ASConst. bleibt unberührt.
(2) Um als Lieutenant Governor gewählt zu werden, muss ein Kandidat nicht über eine Citizenship Card verfügen, sofern er durch eine zuzuordnende Citizenship Card unterstützt wird, die weder zur gleichen Zeit selbst für dieses Amt oder das Amt des Governors kandidiert oder eine solche Kandidatur unterstützt.
(3) Ein Lieutenant Governor muss für das Bekleiden dieses Amtes nicht über eine Citizenship Card verfügen, sofern er durch eine zuzuordnende Citizenship Card verfügt, die nicht dem Governor of Astoria zuzuordnen ist.

Section 3 - Coming into force
(1) Dieses Gesetz tritt gemäß den verfassungsrechtlichen Bestimmungen in Kraft.
(2) Die Section des Voter and Commoner Qualification Act, die den Titel "Coming into force" trägt, wird als Section 4 neu nummeriert.

Honorable Commoners,
ich ergänze meinen Antrag wie folgt:

Separation of Powers Enhancement Bill
An Act to provide for appropriate tools to guarantee the Separation of Powers and for other purposes.

Section 1 - Commoners to be accredited
Section 1 Subsection 2 des Voter and Commoner Qualification Act wird wie folgt gefasst:

(2) Qualifizierter Staatsbürger im Sinne des Art. III Sec. 2 Ssc. 1 ist, wer auf dem Gebiet des Staates Astoria gemeldet ist und
a) über eine gültige Citizenship Card nach den zu diesem Zeitpunkt geltenden Bestimmungen des Rechts der Vereinigten Staaten verfügt sowie
b) beim Speaker of the Assembly die Akkreditierung als Commoner beantragt, wobei die Aufnahme in die durch den Speaker zu führende Mitgliederliste der Assembly (Assembly Roll) zur Wahrnehmung des Amtes nicht erforderlich ist, sondern der Antrag genügt und für den Zeitpunkt der Mitgliedschaft maßgeblich ist.

Section 2 - Qualification of Governor as Commoner and of Lieutenant Governor
Es wird eine Section 3 in den Voter and Commoner Qualification Act eingefügt:

Section 3 - Governor disqualified as Commoner; Qualification for Lieutenant Governor
(1) Die Person, die das Amt des Governor of Astoria innehat (nicht jedoch eine Person, die das Amt nur vorübergehend gemäß Art. II Sec. 4 der Constitution of the State of Astoria ausübt) soll nicht im Sinne von Sec. 1 Ssc. 2 dieses Gesetzes qualifiziert und damit vom Amt des Commoner of the Assembly ausgeschlossen sein. Das Recht des Governors zur Benennung eines Commoners nach Art. III Sec. 2 Ssc. 2 Sen. 2 ASConst. bleibt unberührt und ein so benannter Commoner soll unabhängig von der Voraussetzung der Sec. 1 Ssc. 2 Nr. a Mitglied der Assembly sein können.
(2) Um als Lieutenant Governor gewählt zu werden, muss ein Kandidat nicht über eine Citizenship Card verfügen, sofern er durch eine zuzuordnende Citizenship Card unterstützt wird, die weder zur gleichen Zeit selbst für dieses Amt oder das Amt des Governors kandidiert oder eine solche Kandidatur unterstützt.
(3) Ein Lieutenant Governor muss für das Bekleiden dieses Amtes nicht über eine Citizenship Card verfügen, sofern er durch eine zuzuordnende Citizenship Card verfügt, die nicht dem Governor of Astoria zuzuordnen ist.

Section 3 - Coming into force
(1) Dieses Gesetz tritt gemäß den verfassungsrechtlichen Bestimmungen in Kraft.
(2) Die Section des Voter and Commoner Qualification Act, die den Titel "Coming into force" trägt, wird als Section 4 neu nummeriert.

Honorable Commoners,
auch hier weise ich darauf hin, dass diese Debatte, die seit dem seit dem 1. April diesen Jahres dauert, bereits die Regeldauer von 96 Stunden überschritten hat. Laut article 5 subsection kann die Sitzungsleitung die Aussprache verlängern, wenn mindestens zwei Mitglieder der Assembly dies beantragen.
Ich frage daher die anwesenden commoners, ob mindestens zwei von Ihnen eine Verlängerung der Debatte beantragen.

Mr Speaker,
ich sehe keinen Aussprachebedarf mehr.

Honorable Commoners,
ich beende die Debatte und leite die Abstimmung ein