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[Vote] Separation of Powers Enhancement Bill

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Arthur Biggins

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1

Montag, 30. April 2018, 20:18

Separation of Powers Enhancement Bill






Honorable Commoners!


The question before the Assembly is whether to adapt the following Motion.

Vote with AYE, NAY or ABSTENTION.

Hinweis: Gemäß Article 7 Subsection 1 dauert die Abstimmung 96 Stunden, mindestens aber 24 Stunden (Articel 7 Subsection 2). Gemäß Article 7 Subsection 3 gilt eine Abstimmung als beendet, wenn eine erforderliche Mehrheit erreicht worden ist oder eine erforderliche Mehrheit nicht mehr erreicht werden kann oder die Abstimmungsfrist verstrichen ist. Gemäß Articel 7 Subsection 1 ist eine Verlängerung der Abstimmungsfrist nicht zulässig.


Arthur Biggins
Arthur Biggins
Speaker of the Assembly










Separation of Powers Enhancement Bill
An Act to provide for appropriate tools to guarantee the Separation of Powers and for other purposes.

Section 1 - Commoners to be accredited
Section 1 Subsection 2 des Voter and Commoner Qualification Act wird wie folgt gefasst:

(2) Qualifizierter Staatsbürger im Sinne des Art. III Sec. 2 Ssc. 1 ist, wer auf dem Gebiet des Staates Astoria gemeldet ist und
a) über eine gültige Citizenship Card nach den zu diesem Zeitpunkt geltenden Bestimmungen des Rechts der Vereinigten Staaten verfügt sowie
b) beim Speaker of the Assembly die Akkreditierung als Commoner beantragt, wobei die Aufnahme in die durch den Speaker zu führende Mitgliederliste der Assembly (Assembly Roll) zur Wahrnehmung des Amtes nicht erforderlich ist, sondern der Antrag genügt und für den Zeitpunkt der Mitgliedschaft maßgeblich ist.



Section 2 - Qualification of Governor as Commoner and of Lieutenant Governor
Es wird eine Section 3 in den Voter and Commoner Qualification Act eingefügt:

Section 3 - Governor disqualified as Commoner; Qualification for Lieutenant Governor
(1) Die Person, die das Amt des Governor of Astoria innehat (nicht jedoch eine Person, die das Amt nur vorübergehend gemäß Art. II Sec. 4 der Constitution of the State of Astoria ausübt) soll nicht im Sinne von Sec. 1 Ssc. 2 dieses Gesetzes qualifiziert und damit vom Amt des Commoner of the Assembly ausgeschlossen sein. Das Recht des Governors zur Benennung eines Commoners nach Art. III Sec. 2 Ssc. 2 Sen. 2 ASConst. bleibt unberührt und ein so benannter Commoner soll unabhängig von der Voraussetzung der Sec. 1 Ssc. 2 Nr. a Mitglied der Assembly sein können.
(2) Um als Lieutenant Governor gewählt zu werden, muss ein Kandidat nicht über eine Citizenship Card verfügen, sofern er durch eine zuzuordnende Citizenship Card unterstützt wird, die weder zur gleichen Zeit selbst für dieses Amt oder das Amt des Governors kandidiert oder eine solche Kandidatur unterstützt.
(3) Ein Lieutenant Governor muss für das Bekleiden dieses Amtes nicht über eine Citizenship Card verfügen, sofern er durch eine zuzuordnende Citizenship Card verfügt, die nicht dem Governor of Astoria zuzuordnen ist.



Section 3 - Coming into force
(1) Dieses Gesetz tritt gemäß den verfassungsrechtlichen Bestimmungen in Kraft.
(2) Die Section des Voter and Commoner Qualification Act, die den Titel "Coming into force" trägt, wird als Section 4 neu nummeriert.


Arthur Biggins

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2

Montag, 30. April 2018, 20:29

Aye

Kathleen Johnson

(D) U.S. Senator for Astoria

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3

Dienstag, 1. Mai 2018, 15:16

Aye.
Kathleen Teresa Johnson (D-AS)
Former U.S. Senator for Astoria | Former Chairwoman, Congressional Committee on Justice and Ethics
Former Commoner of the Assembly of the State of Astoria | Former Speaker of the Assembly of the State of Astoria

Monty Bracewell

Fmr. Senator for Astoria

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What's Up?
#FarewellButNotGoodbye
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4

Montag, 7. Mai 2018, 20:56

Aye.
Montgomery Bracewell (R-AS)
FMR. U.S. SENATOR for ASTORIA
Former President of the United States Senate
Former Speaker of the Assembly of Astoria
Former Mayor of Astoria City

Arthur Biggins

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5

Montag, 7. Mai 2018, 22:00




Honorable Commoners

Hinweis:
Gemäß Article 7 Subsection 3 gilt eine Abstimmung unter anderem dann als beendet, die Abstimmungsfrist verstrichen ist. Gemäß Article 7 Subsection 1 dauert die Abstimmung 96 Stunden, gemäß Articel 7 Subsection 2 mindestens aber 24 Stunden. Die Abstimmungsfrist begann am 30.04.2018 um 20:18 Uhr und endete am 04.05.2018 um 20:19 Uhr. Zum Umgang mit Stimmabgaben, die nach Ablauf der 96-Stunden-Frist getätigt wurden, sehen die Standing Orders keine Regelungen vor. Da es logisch erscheint, dass nach Ablauf der Abstimmungsfrist die Abstimmung automatisch endet, kann nach Ablauf der Abstimmungsfrist keine weitere Stimmabgabe mehr erfolgen, so dass diese Stimmabgaben keine Berücksichtigung finden können.


Die Abstimmung ist beendet.

Abgegebene Stimmen: 2/7
Davon gültig: 2
Davon Abstention: 0
Ayes - 2
Nays - 0

Die Bill hat die in Article III, Section 1,Subsection 2 der Constitution of the State of Astoria geforderte Mehrheit erreicht.
Die Bill wurde somit angenommen.

Arthur Biggins
Arthur Biggins
Speaker of the Assembly