Honorable Members,
mit dieser Resolution beantrage ich die Ratifizierung auch des zweiten Amendments zur Verfassung.
Mit diesem Amendment soll das ursprüngliche Präsidentschaftswahlrecht wieder hergestellt werden. Ich habe diese Initiative im Kongress initiiert, ich unterstütze sie. Astor ist ein föderaler Staat, und das sollte auch bei der Wahl unseres Staatsoberhauptes wieder deutlich sichtbar werden - deswegen muss die Wahl wieder ordentlich durch die Staaten erfolgen. Wenn wir schon eine Wahl durch die Staaten wollen - und offensichtlich ist das gewünscht - dann sollten wir daraus keine verkappte Direktwahl, sondern eine anständige indirekte Wahl.
Es mag an anderen Stellen bemängelt werden, es gäbe sowas wie ein "negatives Stimmgewicht", mit dem die Stimme eines Wählers gegen den Kandidaten wirken könnte, für den er eigentlich gestimmt hat. Das basiert aber auf einer Fehlinterpretation dieses Wahlsystems, wie es wieder hergestellt werden soll: Wir Bürger wählen den Präsidenten nicht. Wir wählen in unserem Staat Wahlmänner, die in einer eigenständigen Wahl danach den Präsidenten wählen. Das mag uns wie ein Prozess erscheinen, aber das ist er eben nicht. Und deswegen muss man hier auch die Wahlen trennen:
Die eine Wahl findet in unserem Bundesstaat statt, hier wird - durch uns, die Bürger, bestimmt, für wen die Wahlmänner unseres Bundesstaates stimmen und wie viele Wahlmänner wir stellen können. Ist hier eine Entscheidung auf Staatenebene gefallen, dann ist ist aber alles bis auf das Ergebnis dieser Wahl völlig unerheblich. Die Wahl des Präsidenten durch die Wahlmänner auf Bundesebene findet getrennt statt, und hier bekommt dann eben der Gewinner unseres Staates alle Wahlmännerstimmen. Wenn wir einen Senator wählen, ist er ja auch nicht zu 55% gewählt, weil er nur diese Mehrheit erhalten hat, sondern am Ende ist gewählt eben gewählt. Ebenso wie dieses Amendment im Zweifel nicht nur zu 51% ratifiziert ist, wenn es diese Mehrheit bekommt, sondern zu 100%. Das ist einfach so, weil Mehrheiten in diesem Land entscheiden, und in unserem föderalen System spielen die Details in einem Staat auf Bundsebene keine Rolle, das können und sollen sie in meinen Augen auch nicht - nur die Ergebnisse zählen. So ist das in allen anderen Dingen auch, und ich sehe keinen Grund, warum das nicht auch bei der Präsidentschaftswahl der Fall sein sollte.
Es mag einigen Menschen nicht gefallen, dass eine im Bundesstaat abgegebene Stimmen quasi "gegen" den Kandidaten wirken kann, für den sie abgegeben wurde - aber es gefällt auch einigen Menschen nicht, dass die Staaten im aktuellen Wahlsystem quasi in ihrer Bedeutung neutralisiert und die kleinen Staaten in ihrem Stimmgewicht gegenüber den großen Staaten bevorzugt werden. Irgendwer ist am Ende immer unglücklich, das ist ein Fakt, denn auch der besten Kompromiss macht niemanden glücklich. Es ist also am Ende nur die Frage, wo wir die unangenehmen Schnitte setzen.
Ich für meinen Teil nehme es lieber in kauf, dass ich in meinem Staat überstimmt werde - damit kann ich als Demokratin leben -, als dass die Staaten de facto im Präsidentschaftswahlrecht keine Rolle mehr spielen - denn damit kann ich als Föderalistin nicht leben. Die Anti-Föderalisten mögen das anders sehen, aber dann sollten sie bitte reinen Tisch machen und sich um das System bemühen, für das sie eigentlich sind: Ein anti-föderalistisches Direktwahlsystem. Das wäre zumindest eine ehrliche Lösung, die ich akzeptieren könnte, wenn ich sie auch ablehnen würde. Was wir jetzt haben, ist eine Zumutung, mit der man die Bürger dieses Landes für blöd verkaufen möchte. Und das sollte man ändern. Dringend.
Ich fordere deswegen die geschätzten Mitglieder dieser Convention auf, hier ein Zeichen zu setzen, für einen gelebten und ernsthaften Föderalismus einzutreten und dieses Amendment zu ratifizieren.
Donnerstag, 23. Mai 2024, 18:46
Zum Seitenanfang
