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Freitag, 7. Juli 2006, 19:54
Zitat
Standing Orders Bill
ß 1 - Validity
(1) Dieses Gesetz regelt die Arbeit der State Assembly der Republic of Assentia und gilt unbefristet bis zum Beschluss einer anderen Fassung.
ß 2 - Chairmanship
(1) Der Chairman ist für die Arbeitsfähigkeit der State Assembly verantwortlich und repräsentiert diese nach außen. Er leitet Aussprache und Abstimmung und wahrt die Ordnung im Hause.
(2) Er kann diese Befugnisse für höchstens 21 Tage übertragen.
(3) Der Chairman wird in einer öffentlichen Wahl durch alle Mitglieder der State Assembly für die Dauer von vier Monaten gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig.
(4) Auf Antrag von mindestens 33 % der Mitglieder der State Assembly muss sich der Chairman einer Vertrauesnfrage stellen. Stimmt die absolute Mehrheit der abstimmende Mitglieder gegen ihn, sind unverzüglich neue Wahlen zum Chairman anzusetzen.
ß 3 - Deputies
(1) Abgeordneter der State Assembly und damit stimmberechtigt ist jeder astorische Staatsbürger, der seinen Wohnsitz in Assentien hat.
(2) Jeder Abgeordnete ist berechtigt , in den Sitzungen der State Assembly selbständige Anträge einzubringen.
(3) Jeder Abgeordnete folgt bei Reden, Handlungen, Abstimmungen und Wahlen nur seiner Überzeugung und seinem Gewissen.
(4) Nur Abgeordnete, Mitglieder der Staatsregierung und geladene Gäste haben Rederecht in der State Assembly.
ß 4 - Legislation
(1) Der Chairman stellt Beschlussanträge innerhalb von drei Werktagen zur Aussprache.
(2) Debatten und Abstimmungen über Beschlussanträge finden öffentlich statt und dauern jeweils drei bis sieben Tage. Die Frist kann durch Beschluss des Chairmans verlängert werden.
(3) Zu einem gültigen Beschluss ist die Zustimmung der Mehrheit der anwesenden Abgeordneten erforderlich.
(4) Gesetze oder Veträge sind nach ihrer Beschlussfassung durch den Governor unverzüglich zu verkünden.
ß 5 - Sanctions
(1) Wer die Arbeitsfähigkeit der State Assembly trotz Ermahnung stört, kann mit Geldbuße bis 500 A$ bestraft werden.
(3) Bei extremen Verstößen kann ein befristetes Redeverbot durch den chairman ausgesprochen werden.
(2) Verstöße gegen das Rederecht können wie Störungen geahndet werden.
Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »George W. Hayes« (15. Juli 2006, 17:43)
Samstag, 15. Juli 2006, 17:30
Original von George W. Hayes
...
ß 2 - Chairmanship
(1) Der Governor ist für die Arbeitsfähigkeit der State Assembly verantwortlich und repräsentiert diese nach außen. Er leitet Aussprache und Abstimmung und wahrt die Ordnung im Hause.
(2) Er kann diese Befugnisse für höchstens 21 Tage übertragen übertragen.
(3) Der Chairman wird in einer öffentlichen Wahl durch alle Mitglieder der State Assembly für die Dauer von vier Monaten gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig.
(4) Auf Antrag von mindestens 33 % der Mitglieder der State Assembly muss sich der Chairman einer Vertrauesnfrage stellen. Stimmt die absolute Mehrheit der abstimmende Mitglieder gegen ihn, sind unverzüglich neue Wahlen zum Chairman anzusetzen.
....
Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »Ronald D. Crane« (15. Juli 2006, 17:32)
Samstag, 15. Juli 2006, 17:42
Original von Ronald Crane
zu Absatz 1: würde ich vorschlagen nach "Der Governor ist" ein "als Chairman" einzufügen - damit klar wird, dass der Governor der Chairman ist.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »George W. Hayes« (15. Juli 2006, 17:45)
Samstag, 15. Juli 2006, 18:03
Original von George W. Hayes
.....
Samstag, 15. Juli 2006, 18:06
Original von Ronald Crane
Original von George W. Hayes
.....
Sehr schön - wollen wir noch die Möglichkeit eine konstruktiven Misstrauensvotum einbauen?
Samstag, 15. Juli 2006, 18:09
Original von Jerry Cotton
...
Ich denke, dass hat nichts in der Standing Orders Biill verloren, eher in der Constitution
Samstag, 15. Juli 2006, 18:14
Ah, tut mir Leid, da habe ich sie missverstanden, ich dachte sie meinen den Gouverneur. Das ist natürlich möglich zu machen, wobei es doch eigentlich schon eine Art "misstrauensvotum" gibt
Original von Ronald Crane
Original von Jerry Cotton
...
Ich denke, dass hat nichts in der Standing Orders Biill verloren, eher in der Constitution
Es geht aber über des konstruktive Misstrauensvotum gegenüber des Chairmans - Wenn schon das "normal" Misstrauensvotum aufgenommen wurde (Absatz 4), dann könnte man sich auch überlegen den konstruktiven mit reinzubringen.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Jerry Cotton« (15. Juli 2006, 18:14)
Samstag, 15. Juli 2006, 18:16
Samstag, 15. Juli 2006, 18:21
Original von George W. Hayes
Ich würde mich eher der Position von Mr. Cotton anschließen. Natürlich kann man auch noch einen zusätzlichen Artikel einfügen. Aber ich denke, nach einem erfolgreichen Misstrauensantrag, sollte die Stelle komplett neu ausgeschrieben werden.
Samstag, 15. Juli 2006, 18:42
Man kann es ja immernoch ändern, wenn wir mit dem Problem konfrontiert werden, Gesetze und Ordnungen können ja geändert werden
Original von Ronald Crane
Original von George W. Hayes
Ich würde mich eher der Position von Mr. Cotton anschließen. Natürlich kann man auch noch einen zusätzlichen Artikel einfügen. Aber ich denke, nach einem erfolgreichen Misstrauensantrag, sollte die Stelle komplett neu ausgeschrieben werden.
nagut - mir ist's recht
Sonntag, 16. Juli 2006, 20:00
Original von Jerry Cotton
Sollen wir abstimmen?
Sonntag, 16. Juli 2006, 21:32
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