The United States of Astor

Your Honor,

ich bin anwesend.

Your Honor,

ich bezweifle die Form der Klage.

1. Ein abstraktes Normenkontrollverfahren hat grundsätzlich keinen Gegner, weil das Gesetz überprüft wird, ohne dass jemand es zu verteidigen hätte. Ich bezweifle demnach die Parteifähigkeit der Bundesregierung in dieser Sache wie grundsätzlich bei allen Normenkontrollverfahren.
Wie könnte die Bundesregierung verpflichtet werden, die "Verteidigung" eines Gesetzes zu übernehmen, welches durch den Congress beschlossen wurde? Die bloße Besiegelung durch den Präsidenten reicht hierfür nicht aus,
[edit] zumal in dieser Sache die Bundesregierung in keinster Weise betroffen ist, da es sich um eine Sache handelt, die ausschließlich das Hous of Representatives betrifft.
Wenn ein Normenkontrollverfahren überhaupt gegen eine Institution gerichtet werden kann, dann ausschließlich gegen den Gesetzgeber und das ist der Congress, der in allen Gesetzesfragen das letzte Wort hat.
Und die Vertretung des Congresses steht der Bundesregierung nicht zu, wenn wir den Grundsatz der Gewaltenteilung aufrecht erhalten wollen.[/edit]

2. Ich bezweifle außerdem die Antragsbefugnis des Klägers. Auch wenn hier vordergründig Bezug auf eine mögliche Grundrechtsverletzung genommen wird, so erscheint es mir doch eher als ein Versuch, die Wahl anzufechten, bei welchem sich das Verfahren nach dem Election Appeal Act bestimmt.

Ich beantrage daher, die Writ of Certiorari nicht zu erteilen.

Wirtz geht einmal im Gerichtssaal auf und ab.

Im Verfahren
Caleb McBryde

versus

The United States of Astor

über den

Antrag auf Erteilung eines Writ of Certiorari

gerichtet auf
a) die Überprüfung der Vereinbarkeit von Article II Section 3 Subsection 3 des Election of Congress Act in der durch den Election Roll Introducing Act vom 29. Oktober 2008 eingeführten Fassung mit der Constitution of the United States und
b) die Bestimmung der Zusammensetzung des House of Representatives des Congress of the United States nach den Bestimmungen des Election of Congress Act in der vor dem Inkrafttreten des Election Roll Introducing Act vom 29. Oktober 2008 gültigen Fassung

hat das Gericht am 21.01.2009 entschieden:

Die Erteilung eines Writ of Certiorari wird abgelehnt.

So wurde es angeordnet.

Reasons:

1. Das Gericht nimmt die Beschwerde des Antragstellers nicht zur Entscheidung an, da es in diesem Verfahren seine Kompetenz gemäß Article V Section 3 Subsection 1 der Constitution of the United States nicht als gegeben sieht. Der Antragsteller hat in seiner Antragsbegründung nicht dargelegt, welches ihm durch die Bundesverfassung erwachsende Recht durch den Election of Congress Act in der angegriffenen Fassung verletzt ist.

2. Der nach Article V Section 3 Subsection 1 Spiegelstrich 3 der Bundesverfassung mögliche Antrag jedes Bürgers zur konkrete Überprüfung von Gesetzen, Verfügungen oder sonstige Maßnahmen staatlicher Institutionen auf die Verletzung verfassungsmäßige Rechte, setzt die konkrete Benennung des Rechts oder der Rechte voraus, welche verletzt sein sollen. Des Weiteren ist eine persönliche Betroffenheit des Antragstellers Grundvoraussetzung für eine solche Überprüfung. An beiden Grundvoraussetzungen mangelt es in dem hier vorgelegten Antrag.

3. Eine abstrakte Normenkontrolle über die Vereinbarkeit von Bundesgesetzen mit der Bundesverfassung ist weder in der Bundesverfassung noch einem Bundesgesetz explizit vorgesehen. Nach gefestigter Rechtsprechung entscheidet dieses Gerichts jedoch über abstrakte Normenkontrolle in Fällen, die ihm vorgelegt werden und nach seiner Einschätzung von grundsätzlicher Bedeutung sind und einer Entscheidung bedürfen. Hierbei liegt der Schwerpunkt bisher bei Sachverhalten, welche die Staatsgrundsätze und die Grundrechte in der Bundesverfassung berühren.

Astoria City, 21.01.2009

Armin Schwertfeger
Chief Justice