The United States of Astor

Mr President,
ich habe meine Argumente ausführlich dargelegt und bin bereits in der letzten Debatte ausführlich auf die verschiedenen Fragen und Anmerkungen eingegangen. Dass ich mich daneben nicht hier hinstellen werde und aus Gesprächen unter vier Augen nicht ohne Zustimmung meines Gesprächspartners berichten werde, das ist kein "neuer Kommunikationsstil", das ist schlicht dem Anstand geschuldet. Hinterzimmerpolitik wäre, sich der Debatte zu verweigern und diesen Vorwurf weise ich von mir, er gehört sich einfach nicht.
Auch Wörter wie "Machtmissbrauch" und "Missachtung" sind starke Worte, aber da steckt nichts dahinter - billige Polemik, wie die ehrenwerte Kollegin, die ehrenwerte Senatorin für Serena, es treffend formulierte. Diese Debatte hier ist gelebte Demokratie und gerade der Sinn dieser Institution. Sinn dieser Institution ist es aber nicht, sich gegenseitig zu beschimpfen.

Gegenstand der Debatte ist nicht das USEO, Gegenstand der Debatte sind auch nicht andere Angelegenheiten der parlamentarischen Arbeit, die weiterhin eingebracht und beraten werden können - daran ändert diese Vorlage nichts.
Wenn hier sachliche Argumente vorgebracht würden, könnte man auch etwaige Änderungsvorschläge besprechen. Bisher ist das nicht möglich und bisher gab es keine belastbaren Argumente, warum der Kongress nicht der Administration ermöglichen sollte, ihre verfassungsmäßigen Rechte besser wahrzunehmen.

Mr President,
ich möchte festhalten, dass nach wie vor gegen dieses Gesetz weder eine sachliche Argumentation geführt, begonnen oder angedeutet wurde, noch Gründe dargelegt wurden, die ebendiese verhindern würden.

Mr President,
in der Tat handelt es sich hier um eine zweite Aussprache und nicht um eine dritte, so viel Ordnung sollte dann doch sein. Meine Bemerkung bezog sich auch weniger auf die Ablehnung des ehrenwerten Congressman from Crescent City, dessen Meinung ich nicht teile und auch nicht verstehe, aber gemäß seiner Ankündigung als unveränderlich akzeptieren muss. Sie bezog sich viel mehr auf Ankündigungen in dieser Debatte.

Mr President, wenn der Congressman mit derartigen Äußerungen glücklicher ist, seien sie ihm unbenommen.

OFFICE OF THE PRESIDENT OF CONGRESS

Honorable Members of Congress!

The debate on the Bil is closed. The chairpersons of both Houses will call the rolls of their house respectively by the Yeas and Nays.


(Clark)
Speaker of the House

OFFICE OF THE PRESIDENT OF CONGRESS


Honorable Members of Congress!



The House of Representatives

approved

the Bill on 28th of May 2016.
([Vote] H.R. 2016-052 - Federal Administration Reform Bill).



(Clark)
Speaker of the House