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[Discussion] Local Units Bill

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Christopher Miller

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1

Freitag, 10. April 2020, 11:23

Local Units Bill

Handlung:Der First Legislature läutet die Glocke einmal.


The LEGISLATURE
of the FREE STATE of NEW ALCANTARA



Honorable Legislators!

Der folgende Antrag von Governor Canterbury steht zur Aussprache.

Die Aussprache dauert vorerst 96 Stunden.
Es wurde vom Einreicher des Antrags eine Begründung abgegeben.



Christopher Miller
First Legislator




Local Units Bill
An act to set forth the borders of the local townships of the Free State as required by the Constitution.

Section 1 – Purpose
Dieses Staatsgesetz legt die Grenzen und Zuständigkeitsbereiche der Townships und Counties gemäß Art. VII Sec. 1 der Verfassung fest.

Section 2 – Townships
Die Townships gem. Art. VII Sec. 2 der Verfassung sind
  1. El Conjunto,
  2. Los Fuegos,
  3. Agnus Dei.
Section 2 – Counties
Die Counties gem. Art. VII Sec. 3 der Verfassung sind (mit Sitz der Verwaltung in Klammer)
  1. Grand Llano (Kerrville),
  2. Hill (Wiliamsburgh),
  3. La Onda (Pais Nuevo),
  4. Liberty (Winnetoe),
  5. Montague (Albertville),
  6. Union (Haper),
  7. Zapata (Puerto).
Section 4 – Final provisions
(1) Dieses Staatsgesetz tritt mit seiner Kundmachung in Kraft.
(2) Die Executive Nr. 8 vom 17.07.2012 tritt hiermit außer Kraft.




Begründnung
Obwohl die Verfassung eindeutig vorsieht, dass die Local Units mittels Gesetz geregelt werden, ist seit acht Jahren eine Executive Order die Basis für die Townships und Counties. Um dieser Sache Verfassungskonformität herzustellen, bitte ich um Verabschiedung dieses Staatsgesetzes.
Weiters vereint dieser Antrag North Union, East Union und West Union County zu einem "Union County". Zur Zeit sind nur zwei der noch 12 bestehenden Units unter einer Führung. Um in mittelfristiger Sicht die Verwaltung zu vereinfachen, zielt dieser Entwurf auf die Zusammenlegung der drei kleinsten Counties zu einem ab. Harper wurde deshalb als Verwaltungssitz ausgesucht, weil der Sitz des North Union Counties (Creepy Hollow) bereits Sitz des fünften Bundesgerichts, und der Sitz des East Union Counties (Agnus Dei) auch eine Township ist.
Christopher Miller
First Legislator of the Legislature of New Alcantara

Christopher Miller

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2

Montag, 13. April 2020, 07:56

Honorable Legislators,

gibt es hierzu keine Anmerkungen?
Christopher Miller
First Legislator of the Legislature of New Alcantara

Alricio Scriptatore

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3

Montag, 13. April 2020, 13:17

Mr. First Legislator

Obwohl meine politischen Gegner fest davon überzeugt sind, dass ich ein Verfassungsfeind sei, begrüße ich diese Initiative um eine längst überfällige, von der Verfassung geforderte Regelung, gesetzlich zu manifestieren.

13th and 24th President of the United States of Astor

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Alan Stanliss

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4

Montag, 13. April 2020, 13:36

Mr. First Legislator,

ich gebe zu bedenken, dass die Bezeichnung und die Beschreibung des Gesetzes möglicherweise überprüft werden sollten. Die Bezeichnung "Local Unit" lässt sich auch im Sinne von "lokale Maßeinheit" übersetzen. Besser sollte es "Local Government Act" heißen, damit ganz klar ist, dass die lokale Selbstverwaltung gemeint ist. In der Beschreibung sollte es nicht nur die "townships", sondern auch die "counties" nennen.
Alan Frederic Stanliss, J.D.
Chief Justice of New Alcantara

Christopher Miller

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5

Montag, 13. April 2020, 19:58

Honorable Legislators,

auch wenn der Antragsteller hier nicht zu gegen ist, möchte ich fragen, ob die Zusammenlegung der Counties North Union, East Union und West Union County zum "Union County nicht in diesem Gesetzt verankert werden soll.
Desweiteren frag ich mich, ob es glücklich ist, dass die Legislative eine Exekutiverlass aufhebt.

Man möge mir diese Frage verzeihen, aber wo findet sich dieser Executive Order No. 8?
Christopher Miller
First Legislator of the Legislature of New Alcantara

Alricio Scriptatore

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6

Montag, 13. April 2020, 20:25

Mr. First Legislator, ein Gesetz, welches eine Verfassungsbedingung umsetzt, steht höher als eine Executive Order. Der Governor könnte ja sein Veto einlegen, wenn er glaubte, dass die Legislative die EO nicht antasten könnte.

13th and 24th President of the United States of Astor

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Herbert Michael Butcher

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7

Dienstag, 14. April 2020, 09:56

Honorable Legislators,
obwohl sicher das ein oder andere richtig sein mag, kann ich diesem antrag nur ablehnen. Denn leider enthält er auch jenen Passus:North Union, East Union und West Union County zu einem "Union County"! Dieses lehne ich strickt ab.
Sollte man sich entscheiden genannten Passus ersatzlos zu streichen, so könnte man eventuell der Umwandlung der EO zum Gesetz zustimmen.
Herbert Michael Butcher

Christopher Miller

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8

Dienstag, 14. April 2020, 15:37

Handlung:Bedienstete der Parlamentssicherheit bitten @Herbert Michael Butcher: mit angemessener Höflichkeit aber mit bestimmten Nachdruck, der Anordnung des First Legislator anzukommen und den weiteren Geschäftsgang der Legislature nicht zu stören. Er wird freundlicherweise aus dem Saal begleitet.
Christopher Miller
First Legislator of the Legislature of New Alcantara

Christopher Miller

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9

Dienstag, 14. April 2020, 15:45

Zitat von »Alricio Scriptatore«

Mr. First Legislator, ein Gesetz, welches eine Verfassungsbedingung umsetzt, steht höher als eine Executive Order. Der Governor könnte ja sein Veto einlegen, wenn er glaubte, dass die Legislative die EO nicht antasten könnte.


Legislator Scriptatore,

ich kann Ihrer Argumentation folgen - dennoch hielte ich folgende Vorgehensweise etwas smarter:
- man könnte die entsprechende Passage aus dieser Bill herausnehmen und dann dem Gouverneur, dem Initiator dieser Vorlage, es überlasse die entsprechende EO bei Inkrafttreten des Local Unit Acts außer Kraft zu setzen.

Die Gelegenheit möchte ich noch nutzen um auf einen Tippfehler hinzuweisen: die Hauptstadt des neu geschaffenen Union County ist Harper - im Antrag fehlt das erste "r".



Honorable Legislators,

ich werde hierzu das Gespräch mit Governor Canterbury suchen um den Antrag in einer entsprechende aktuelle Variante anpassen zu können.
Christopher Miller
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10

Samstag, 18. April 2020, 08:29

The LEGISLATURE
of the FREE STATE of NEW ALCANTARA



Honorable Legislators!

Die Aussprache wird um 120 Stunden verlängert.




Christopher Miller
First Legislator
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Herbert Michael Butcher

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11

Samstag, 18. April 2020, 10:11

Handlung:Nachdem man ihn wegen eines Formfehles aus dem Saal geleitete, kehrt er mit stolz geschwellter Brist zurück und wiferholt seine Ansprache.
Herbert Michael Butcher

Christopher Miller

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12

Sonntag, 19. April 2020, 11:20

Honorable Legislators,

mit Rücksprache mit dem eigentlichen Initiator kann ich Ihnen folgenden Entwurf vorlegen.

Local Units Bill
An act to set forth the borders of the local townships and counties of the Free State as required by the Constitution.

Section 1 – Purpose
Dieses Staatsgesetz legt die Grenzen und Zuständigkeitsbereiche der Townships und Counties gemäß Art. VII Sec. 1 der Verfassung fest.

Section 2 – Townships
Die Townships gem. Art. VII Sec. 2 der Verfassung sind
  1. El Conjunto,
  2. Los Fuegos,
  3. Agnus Dei.

Section 3 – Counties
Die Counties gem. Art. VII Sec. 3 der Verfassung sind (mit Sitz der Verwaltung in Klammer)
  1. Grand Llano (Kerrville),
  2. Hill (Wiliamsburgh),
  3. La Onda (Pais Nuevo),
  4. Liberty (Winnetoe),
  5. Montague (Albertville),
  6. Union (Harper),
  7. Zapata (Puerto).

Section 4 – Final provisions
(1) Dieses Staatsgesetz tritt mit seiner Verkündigung, frühestens jedoch mit Außerkrafttreten der Executive Order Nr. 8 des Gouverneurs vom 17.07.2012, in Kraft.
(2) Das Union County gem. Sec. 3 lit. f setzt sich aus den vor Inkrafttreten dieses Staatsgesetzes bestehenden West, North und East Union Counties zusammen.
(3) Mit Ausnahme des in Ssec. 2 genannten County ergeben sich die Grenzen der Local Units aus den bisher inoffiziell bestimmten Grenzen.
Christopher Miller
First Legislator of the Legislature of New Alcantara

Herbert Carl Stachel

HC Stachel

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13

Sonntag, 19. April 2020, 14:10

Honorable Legislators,

Ich werde diesem Entwurf zustimmen.

Christopher Miller

Alcantero

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Samstag, 25. April 2020, 07:33

Handlung:Der First Legislature läutet die Glocke ein zweites Mal.


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Honorable Legislators!

ich erkläre die Aussprache für beendet.
Die Legislature wird mit der Abstimmung fortfahren.



Christopher Miller
First Legislator
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