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[Debate] 0. 2016-081 - Withdraw of Presidential Immunity (President Canterbury)

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Jonathan James Bowler

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Donnerstag, 17. November 2016, 22:35

0. 2016-081 - Withdraw of Presidential Immunity (President Canterbury)




Honorable Members of Congress!

Zur Debatte steht der nachfolgende Antrag des ehrenwerten Mister Lomax.

Die Aussprachedauer beträgt vorerst 96 Stunden und kann bei Bedarf verlängert werden. Mister Lomax erhält Rederecht für diesen Geschäftsgang.

Ich weise die ehrenwerten Mitglieder des Kongresses ausdrücklich darauf hin, dass sich dieser Antrag ausschliesslich mit der Aufhebung der präsidialen Immunität befasst und die Entscheidung des Kongresses somit kein Urteil darstellt.


Jonathan James Bowler
President of the United States Senate

Honorable Members of Congress,

wie Ihnen bekannt ist, hat der Präsident der Vereinigten Staaten die nichtöffentliche Korrespondenz eines Senators veröffentlicht.
Daraufhin wurde er wegen Invasion of Privacy angezeigt.

Das Department of Justice versuchte durch unnötige bürokratische Maßnahmen die Erstattung von Anzeigen generell zu erschweren,
um nicht sogar durch die vermeintliche Nichteinhaltung pedantischer Formalitäten Anzeigen ins Leere laufen zu lassen.
Die aktuelle Führung im Department of Justice erwägt in keinster Weise, ihrem strafrechtlichen Prüfauftrag nachzukommen.

Aufgrund dieser Anweisung vom 23.10.2016 und der folgenden Entlassung ist davon auszugehen, dass das Department of Justice keinen einzigen berufenen Staatsanwalt hat, der sich mit der Strafverfolgung befassen könnte.

Die Ernennung von Solicitor General Claire E. Fisher ist nichtig, da nach Sec. 3 Ssec. 2 des Federal Prosecutors Act die Ernennung des Solicitor General durch den Präsidenten vorgenommen werden muss, was Mr. Canterbury zum fraglichen Zeitpunkt nicht war. Auch übernahm er als Vizepräsident die Amtsgeschäfte der Präsidentin nicht vor dem 04.11.2016. Sein späteres Aufrücken ins Amt des Präsidenten ändert nichts daran, dass die Ernennung contra legem rechtswidrig und folglich nichtig war.

Die Strafverfolgungsbehörden sind offensichtlich unfähig, ihren gesetzlichen Auftrag der Aufklärung potentieller und der Verfolgung begangener Straftaten zu erfüllen.
Inwiefern diese Unfähigkeit vom Präsidenten der Vereinigten Staaten ausgeht, vermag ich nicht zu beurteilen; dies wäre Aufgabe der Ermittlungsbehörden.

Unsere Nation ist ob dieser Vorwürfe in Aufruhr! Wenn potentielle Straftäter in hohen Staatsämtern ungehindert zum Schaden anderer agieren können,
dann ist die Rechtsstaatlichkeit selbst und das Vertrauen aller Bürger in unsere verfasste Staatsordnung gefährdet.
Im Rahmen der Checks and Balances obliegt es dem Kongress der Vereinigten Staaten als höchste Vertretung des Volkes und der Staaten, für die Klärung der Angelegenheit zu sorgen.


Daher ersuche ich den Kongress darum,
    1. die Immunität des Präsidenten der Vereinigten Staaten aufzuheben und
    2. einen von der Exekutive des Präsidenten unabhängigen Sonderermittler mit staatsanwaltlichen Vollmachten einzusetzen,

    3. ggf. selbst eine parlamentarische Untersuchung der Vorfälle einzuleiten und
    4. bei ermittelter Sach- und Rechtslage den Präsidenten der Vereinigten Staaten seines Amtes zu entheben.


Yours Faithfully

Kevin Lomax
Jonathan James Bowler


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Jonathan James Bowler

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2

Donnerstag, 17. November 2016, 22:39

Mr. Speaker,

Ich unterstütze diesen Antrag.
Es ist ganz offensichtlich, die Vorgänge haben eine enorme Aufruhr verursacht und es besteht Grund zur Annahme das ein Gesetzesverstoss vorliegt. Ich sehe es als unsere Pflicht an es einem Gericht zu ermöglichen ein Urteil zu fällen. Um nicht mehr und nicht weniger geht es in diesem Antrag.

Daher rufe ich die ehrenwerten Mitglieder des Kongresses auf, der Aufhebung der Immunität des Präsidenten zuzustimmen.
Jonathan James Bowler


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Freitag, 18. November 2016, 00:57

Senator Bowler,
ich sehe nicht, dass Mr Lomax berechtigt ist, einen Antrag an den Kongress zu richten. Da Sie seinen Antrag aber ganz deutlich unterstützen, schlage ich vor, dass Sie als Antragsteller auftreten, um diese Sache formell ordnungsgemäß und dennoch nicht übermäßig bürokratisiert zu behandeln.
Zum Inhalt möchte ich mich vorliegend noch nicht äußern und werde mich im Zweifel einer aktiven Teilnahme an diesem Geschäftsgang aus bekannten Gründen enthalten.

David J. Clark (D-NA)
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Freitag, 18. November 2016, 14:08

Mr. Speaker,
Ich unterstütze diesen Antrag.
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Jonathan James Bowler

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Freitag, 18. November 2016, 21:54

Mr. Speaker,

Ich teile die Bedenken des ehrenwerten Congressman Clark bezüglich der Rechtmässigkeit des Antrages von Mister Lomax nicht. Es handelt sich hier schliesslich explizit nicht um eine Gesetzesvorlage. Um jedoch dennoch einen zügigen Geschäftsgang zu ermöglichen mache ich mir den Antrag des ehrenwerten Mister Lomax zu eigen.
Jonathan James Bowler


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Sonntag, 20. November 2016, 00:25

Mr. President,

Ich unterstütze diesen Antrag!
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Joséphine Goldwater

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Sonntag, 20. November 2016, 08:21

Mr. President,

Es stünde Senator Hernandez gut zu Gesicht sich in dieser Frage ähnlich wie Speaker Clark zurück zu halten.

Ich selbst habe über den Antrag noch nicht entschieden.
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Daniel N. Smith

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8

Sonntag, 20. November 2016, 10:39

Mr. President,

ich selbst habe ebenso wie Madam Senator Goldwater noch nicht über den Antrag entschieden.
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Edward Schreiber

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9

Sonntag, 20. November 2016, 19:22

Mr. President,

ich unterstütze den Antrag.
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Joséphine Goldwater

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Montag, 21. November 2016, 22:18

Mr. President, werte Kollegen,

gehe ich richtig der Annahme, dass mit Ablauf der Amtszeit von President Canterbury eine Strafverfolgung problem möglich ist?
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Jerry Hernandez

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11

Montag, 21. November 2016, 22:23

Zitat von »Joséphine Goldwater«

Mr. President,

Es stünde Senator Hernandez gut zu Gesicht sich in dieser Frage ähnlich wie Speaker Clark zurück zu halten.


Madam Senator, meinen Sie?

Ich beurteile dies in sofern objektiv, dass ich eine Anzeige nicht verhindern möchte und die Ermittlung zulassen möchte, damit die Ermittler auf ein vernünftiges Ergebnis kommen, ob dies nun für oder gegen President Canterbury ausfällt. Wir hatten eine Aussprache, zwischen uns herrscht keine großartige Fehde.

Ich halte Immunität jeglicher Ämter einfach für unnütz.
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Joséphine Goldwater

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12

Montag, 21. November 2016, 23:56

Mr. President,

Senator Hernandez,
Ihr persönliches Interesse in diesem Fall jedenfalls gibt dem Ganzen einen Beigeschmack.

Zitat

Ich halte Immunität jeglicher Ämter einfach für unnütz.


Dann sehe ich mit Erwartung einem entsprechenden Gesetzesantrag Ihrerseits entgegen.
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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Georges Laval« (22. November 2016, 05:58)

Jonathan James Bowler

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Dienstag, 22. November 2016, 15:55

Mr. Speaker,

Zitat von »Joséphine Goldwater«

Mr. President, werte Kollegen,

gehe ich richtig der Annahme, dass mit Ablauf der Amtszeit von President Canterbury eine Strafverfolgung problem möglich ist?

Um die Frage der ehrenwerten Senatorin für Freeland zu beantworten: Dies hängt von der Lesart der Verfassung ab. Wenn man Bezug zur Tat nimmt, dann ist eine Strafverfolgung nicht möglich. Nimmt man ausschliesslich Bezug zur Strafverfolgung, so ist eine solche zumindest denkbar.

Ganz unabhängig davon kann eine allfällige Sanktion nur erfolgreich sein wenn Sie zeitnah erfolgt. Mit jedem Tag der verstreicht sinkt das Schuldbewusstsein und somit die Akzeptanz und präventive Wirkung einer Strafe. Ich kann daher nur noch einmal an die ehrenwerten Mitglieder beider Häuser appellieren eine Untersuchung zu ermöglichen.
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Dienstag, 22. November 2016, 16:22

Zitat von »Joséphine Goldwater«

Dann sehe ich mit Erwartung einem entsprechenden Gesetzesantrag Ihrerseits entgegen.


Mr. President, Madam Senator,

Der wird in den nächsten Tagen kommen.
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Dienstag, 22. November 2016, 19:59




Honorable Members of Congress!

Ich erkläre die Debatte hiermit für beendet.
Die Abstimmung wird umgehend in beiden Häusern eingeleitet.



Jonathan James Bowler
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Freitag, 25. November 2016, 20:31


OFFICE OF THE PRESIDENT OF CONGRESS


Honorable Members of Congress!



The House of Representatives

approved

the Motion on the 23rd day of November 2016.
([Vote] 0. 2016-081 - Withdraw of Presidential Immunity (President Canterbury)).
(Clark)
Speaker of the House


David J. Clark (D-NA)
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Montag, 28. November 2016, 21:25




Honorable Members of Congress!

Der Senat der Vereinigten Staaten hat der Aufhebung der Immunität von President Canterbury am heutigen Tage zugestimmt.



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