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Freitag, 20. Januar 2012, 20:59

2012/01/08 - Family Assistance Bill

Honorable Members of the General Court,

zur Aussprache steht die Family Assistance Bill, eingebracht von mir, Mr. David Anderson

Die Aussprache dauert gemäß Rule IV, Section 1d der Standing Rules of the General Court zunächst 96 Stunden und endet am Dienstag den 24.01.2011 um 21:00 Uhr.


Zitat


Family Assistance Bill


Article I - General Provisions

Section 1 [Purpose]
Zweck dieses Gesetzes ist die Unterstützung bedürftiger Familien mit minderjährigen oder pflegebedürftigen Angehörigen.

Section 2 [Neediness]
Bedürftigkeit im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn die betroffene Person und/oder deren Familienangehörige nicht oder nicht ausreichend in der Lage sind, ihren notwendigen Lebensunterhalt aus eigenen Kräften und Mitteln zu bestreiten.

Article II – Family assistance payments

Section 1 [Nutrition Allowance]
Ernährungsbeihilfe wird in Form von Lebensmittelgutscheinen (food stamps) gewährt, welche in Märkten und Geschäften des Heimat-County einzulösen sind. Die Gutscheine sollen bedürftigen Familien und Einzelpersonen helfen, ihre grundlegenden Ernährungsbedürfnisse zu decken.

Section 2 [Housing Allowance]
Wohnungsbeihilfe wird bedürftigen Familien und Einzelpersonen gewährt, um die angemessenen Kosten für den Wohnraum sowie für die Wasser- und Energieversorgung zu decken.

Section 3 [Childcare Allowance]
(1) Der Erbfall tritt mit der Erklärung des Todes ein. Der Nachlass geht kraft gesetzlicher oder testamentarischer Erbfolge auf einen oder mehrere Erben über.
(2) Erbberechtigt ist jede natürliche oder juristische Person.

Article III – Reduction of payments

Die Zahlung von Familienbeihilfen ist für erwerbsfähige Personen, die sich nicht um eine Arbeitsaufnahme bemühen, auf drei Monate begrenzt. Einwanderer, die sich nicht einbürgern lassen wollen, sind von der Leistungsgewährung ausgeschlossen.

Article IV – Administration and Guidance

Section 1 [Office of Social Services]
Zur Hilfestellung und Beratung Bedürftiger sowie zur Verwaltung der Leistungen und Überprüfung der Bedürftigkeit richten die Kommunen eine Sozialbehörde (Office of Social Services) ein.

Section 2 [Family Guidance]
Das Office of Social Services bietet Eltern und Alleinerziehenden Beratung und Unterstützung bei der Erziehung und Förderung ihrer Kinder und bei der Bewältigung von schwierigen Lebenslagen. Es bietet insbesondere Hilfe bei der Stärkung der Erziehungskompetenz, bei der Gesundheitsvorsorge und bei der Lösung von inner- und außerfamiliären Konflikten und Krisen.

Article V – Final Provisions

Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung durch den Gouverneur des State of Laurentiana in Kraft.
Dr. David Anderson, Ph.D.
Lieutenant-Governor of the State of Laurentiana

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »David Anderson« (23. Januar 2012, 22:53)


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2

Freitag, 20. Januar 2012, 21:11

Honorable Members,

wie in der Morning Business Debate erwähnt, gehe ich die ehemaligen Gesetze von Hybertina und Savannah durch und passe sie an unsere aktuelle Situation und unseren Staat an.

Für den Gesetzesantrag bezüglich der Unterstützung bedürftiger Familien mit minderjährigen oder pflegebedürftigen Angehörigen, den ich wie den Medical Services Bill als wichtig für unsere Bevölkerung erachte, erbitte ich Ihre konstruktive Kritik und Ihre Zustimmung.
Dr. David Anderson, Ph.D.
Lieutenant-Governor of the State of Laurentiana

Taylor Kay Roberts

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3

Montag, 23. Januar 2012, 17:21

Nach Rule IV.3 der Standing Rules beantrage ich per Unanimous Consent:

1. Der General Court vertagt die Behandlung dieser Bill bis zum Ende der Debatte über die Marriage Bill, Calendar No. 2012/01/20.
2. Nach dem Ende der Debatte über die o.g. Bill ist die Zeit der Debatte so festzusetzen, als wäre die Bill neu eingebracht worden. Die bisher verstrichene Zeit ist nicht anzurechnen.


Zur Begründung:
Ich denke, die Bearbeitung von zwei Bills gleichzeitig schöpft die Kapazitäten des General Court derzeit aus. Um für eine ordentliche Behandlung der einzelnen Bills Sorge zu tragen, sollte der General Court nichts übereilen und überzählige Bills vorerst zurück stellen, um sie Stück für Stück abzuarbeiten.
Taylor Kay Roberts
Speaker pro tempore of the General Court of Laurentiana

former United States Senator for Laurentiana


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4

Montag, 23. Januar 2012, 23:33

Honorable Members,

ich danke der Senatorin für die Beantragung einer Vertagung. Deswegen gilt hiermit der Beschluss, dass die Aussprache dieser Bill vertagt wird und beim Beenden der Debatte um die Marriage Bill wieder aufgenommen wird.
Dr. David Anderson, Ph.D.
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Freitag, 27. Januar 2012, 09:44

Honorable Members,

nachdem die Debatte um die Marriage Bill, Calendar No. 2012/01/10 beendet ist, eröffne ich nun wieder die Debatte um die von mir eingebrachten Family Assistance Bill.

Die Aussprache dauert gemäß Rule IV, Section 1d der Standing Rules of the General Court zunächst 96 Stunden und endet am Dienstag den 31.01.2011 um 10:00 Uhr.
Dr. David Anderson, Ph.D.
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Freitag, 27. Januar 2012, 11:53

Honorable Members,

ich finde auch diese Bill sehr gelungen, allerdings scheint mir, dass bei der Zusammenstellung der Bill ein kleiner Fehler unterlaufen ist: Art. II.3 umfasst nicht die Child Allowance, sondern Regelungen zum Erbgang, die wohl aus versehen in diese Bill gerutscht sind. Sie gehören hier in meinen Augen nicht hin.
Taylor Kay Roberts
Speaker pro tempore of the General Court of Laurentiana

former United States Senator for Laurentiana


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7

Freitag, 27. Januar 2012, 14:08

Honorable Members,

ich danke der ehrenwerten Senatorin für den Tipp. In der Tat ist in diese Bill etwas hinein gerutscht was da nicht rein gehört. Die korrekte Version befindet sich im Anhang.


Zitat


Family Assistance Bill


Article I - General Provisions

Section 1 [Purpose]
Zweck dieses Gesetzes ist die Unterstützung bedürftiger Familien mit minderjährigen oder pflegebedürftigen Angehörigen.

Section 2 [Neediness]
Bedürftigkeit im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn die betroffene Person und/oder deren Familienangehörige nicht oder nicht ausreichend in der Lage sind, ihren notwendigen Lebensunterhalt aus eigenen Kräften und Mitteln zu bestreiten.

Article II – Family assistance payments

Section 1 [Nutrition Allowance]
Ernährungsbeihilfe wird in Form von Lebensmittelgutscheinen (food stamps) gewährt, welche in Märkten und Geschäften des Heimat-County einzulösen sind. Die Gutscheine sollen bedürftigen Familien und Einzelpersonen helfen, ihre grundlegenden Ernährungsbedürfnisse zu decken.

Section 2 [Housing Allowance]
Wohnungsbeihilfe wird bedürftigen Familien und Einzelpersonen gewährt, um die angemessenen Kosten für den Wohnraum sowie für die Wasser- und Energieversorgung zu decken.

Section 3 [Childcare Allowance]
Betreuungsbeihilfe wird für Kinder unter 16 Jahren sowie pflegebedürftige Angehörige gewährt, soweit dies für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit des Antragstellers erforderlich ist.

Article III – Reduction of payments

Die Zahlung von Familienbeihilfen ist für erwerbsfähige Personen, die sich nicht um eine Arbeitsaufnahme bemühen, auf drei Monate begrenzt. Einwanderer, die sich nicht einbürgern lassen wollen, sind von der Leistungsgewährung ausgeschlossen.

Article IV – Administration and Guidance

Section 1 [Office of Social Services]
Zur Hilfestellung und Beratung Bedürftiger sowie zur Verwaltung der Leistungen und Überprüfung der Bedürftigkeit richten die Kommunen eine Sozialbehörde (Office of Social Services) ein.

Section 2 [Family Guidance]
Das Office of Social Services bietet Eltern und Alleinerziehenden Beratung und Unterstützung bei der Erziehung und Förderung ihrer Kinder und bei der Bewältigung von schwierigen Lebenslagen. Es bietet insbesondere Hilfe bei der Stärkung der Erziehungskompetenz, bei der Gesundheitsvorsorge und bei der Lösung von inner- und außerfamiliären Konflikten und Krisen.

Article V – Final Provisions

Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung durch den Gouverneur des State of Laurentiana in Kraft.
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Samstag, 28. Januar 2012, 11:52

Honorable Members,

ich kann - und werde - der Bill in dieser Fassung ohne Bedenken zustimmen.
Taylor Kay Roberts
Speaker pro tempore of the General Court of Laurentiana

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9

Mittwoch, 1. Februar 2012, 15:08

Honorable Members,

die Aussprachedauer ist abgelaufen und da scheinbar kein Redebedarf mehr besteht leite ich nun die Abstimmung ein.
Dr. David Anderson, Ph.D.
Lieutenant-Governor of the State of Laurentiana