The United States of Astor

Honorable Members of Congress:

Sen. McGarry hat den folgenden Antrag gestellt.
Die Aussprachedauer beträgt zunächst 96 Stunden.


President of the Senate

2nd State of the Union Report Amendment Bill

Sec. 1 - Amendment Clause
Die Änderungen dieses Gesetzes beziehen sich auf den State of the Union Report Act.

Sec. 2 - Amendments
(1) Sec. 2 (2) wird wie folgt neu gefasst: "Hat der Präsident dem Kongress nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt seiner Amtszeit seinen Bericht zur Lage der Nation erstattet, so soll er dies in den Monaten April, August und Dezember geschehen."
(2) Sec. 2 (3) wird gestrichen; die nachfolgenden Absätze werden in ihrer Nummerierung entsprechend angepasst.
(3) Sec. 5 wird wie folgt neu gefasst: "Lässt der Präsident die in Sec. 2 (2) genannten Monate verstreichen, ohne zuvor einen Bericht zur Lage der Nation erstattet zu haben, unterbricht der Kongress alle Anhörungen, Aussprachen und Abstimmungen zum Haushalt der Vereinigten Staaten und der Bestätigung von Bundesbeamten und Richtern, bis die Berichtspflicht erfüllt ist." Der Rest der Section entfällt.

Sec. 3 - Abolishment
Sec. 3 und 4 werden gestrichen; die nachfolgenden Sections werden in ihrer Nummerierung entsprechend angepasst.

Sec. 4 - Entry into Force
Dieses Gesetz tritt gemäß der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.

Mr. Speaker,

wir alle haben hoffentlich erkannt, dass die Vereinigten Staaten an einem Gestrüpp aus Einzelbestimmungen, Detailvorschriften und Was-wenn-Bestimmungen ersticken. Astor braucht weniger Bürokratie, mehr gesunden Menschenverstand und nicht für jeden denkbaren Fall den gesetzgeberischen Hammer.

In diesem Sinne schlage ich vor, das Verfahren für die State of the Union zu entschlacken. Derzeit muss der Präsident sich im April, August und Dezember wenden - auch dann, wenn er seinen Bericht zur Lage der Nation erst Ende März, Ende Juli oder Ende November erstattet hat. Das ist gut gemeint, aber unsinnig. Wichtig ist, dass die Berichtspflicht erfüllt ist; die Verfassung schreibt nirgendwo vor, dass das wie in einem Fahrplan im Viermonatstakt zu erfolgen hat. Ich schlage deswegen vor, dass der Bericht spätestens in diesen Monaten zu erfolgen hat, der Präsident aber in seiner Terminwahl ansonsten frei ist.

Ich schlage außerdem vor, die Congressional Initiative abzuschaffen. Die Verfassung bestimmt klar, wer die Rede zur Lage der Nation zu halten hat. Warum der Kongress den Präsidenten von einem Teil dieser Verantwortung entlasten soll, erschließt sich nicht.

Ich schlage weiterhin vor, die Congressional Response abzuschaffen. Diese ist eine gut gemeinte und meistens schlecht gemachte Pflichtübung, die keinen Mehrwert hat. Wer sich zur State of the Union äußern will, kann das in der Öffentlichkeit oder gegebenenfalls in einer Kongressaussprache tun. Es braucht aber keinen Mechanismus, mich Ach und Krach ein Kongressmitglied zu einer Rede zu verdonnern, die keine praktische Relevanz und keine verfassungsmäßige Notwendigkeit hat.

Ich schlage schlussendlich vor, das Ausbleiben einer State of the Union künftig nicht mehr zu ahnden, indem ein Impeachment eingeleitet wird. Die Verfassung sieht für Impeachments bewusst einen Ermessensspielraum vor und ergänzende gesetzgeberische Regelungen werden weder gewünscht noch verlangt. Stattdessen halte ich es für sinnvoller, der Kongress stellt die Kooperation mit der Administration ein: Wer als Präsident den Kongress ignoriert, wird wiederum vom Kongress durch Nichtachtung seiner Initiativen gestraft. Ich halte diese Maßnahme für effektiver als jene Impeachments, die bisher noch nie zum Erfolg geführt haben.

Ich bitte um Zustimmung.

Mr. Speaker,

ich danke der Kollegin für den Hinweis.

2nd State of the Union Report Amendment Bill

Sec. 1 - Amendment Clause
Die Änderungen dieses Gesetzes beziehen sich auf den State of the Union Report Act.

Sec. 2 - Amendments
(1) Sec. 2 (2) wird wie folgt neu gefasst: "Hat der Präsident dem Kongress nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt seiner Amtszeit seinen Bericht zur Lage der Nation erstattet, soll dies spätestens in den Monaten April, August und Dezember geschehen."
(2) Sec. 2 (3) wird gestrichen; die nachfolgenden Absätze werden in ihrer Nummerierung entsprechend angepasst.
(3) Sec. 5 wird wie folgt neu gefasst: "Lässt der Präsident die in Sec. 2 (2) genannten Monate verstreichen, ohne zuvor einen Bericht zur Lage der Nation erstattet zu haben, unterbricht der Kongress alle Anhörungen, Aussprachen und Abstimmungen zum Haushalt der Vereinigten Staaten und der Bestätigung von Bundesbeamten und Richtern, bis die Berichtspflicht erfüllt ist." Der Rest der Section entfällt.

Sec. 3 - Abolishment
Sec. 3 und 4 werden gestrichen; die nachfolgenden Sections werden in ihrer Nummerierung entsprechend angepasst.

Sec. 4 - Entry into Force
Dieses Gesetz tritt gemäß der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.