The United States of Astor

THE OFFICE OF THE PRESIDENT OF CONGRESS

Honorable Members of Congress!

The Congressman Sen City, SE, Mr Blokker, has introduced a Bill, which is refered to Congress for considerations.

The sponsor may raise with the privilege of the first word.

An amount of 96 hours is reserved for debate. This can be reduced or increased according to the Standing Rules if necessary.


(Clark)
Speaker pro tempore of the House of Representatives

"Faster is better" Amendment Bill

Only Section
Dem Citizenship Act wird in Art. I, Sec. 2 als SSec. 4 neu hinzugefügt: "Jeder Antrag eines Bürgers nach diesem Gesetz ist vom Bundesregisteramt unverzüglich, längstens jedoch binnen 96 Stunden, zu bearbeiten."

Mr President,
ich muss dem ehrenwerten Congressman from Sen City hier widersprechen: An verschiedenen Stellen des CA - systematisch nach derzeitiger Gliederung korrekt - findet sich eine Vorgabe für das Handeln des USRO: Es hat unverzüglich zu handeln, so normiert z.B. in Art. II, Sec. 6, Ssc. 1 oder in Art. IV, Sec. 5. In letztem Falle ist sogar eine Regelung zur Ersatzvornahme getroffen. Dass beide Regeln in dem konkreten Fall, der Anlass zu diesem Antrag gibt, nicht eingehalten werden konnten, war ganz offensichtlich höherer Gewalt geschuldet. Das beheben wir nicht durch zusätzliche, ja redundante Fristenregelungen, die das Ungetüm Citizenship Act noch unübersichtlicher machen würden.
Wie den Anwesenden bekannt ist, wird ohnehin derzeit an einem System gearbeitet, dass auch in der bestehenden Gesetzeslage das Problem von Bearbeitungsfristen reduzieren würde. Kombiniert mit einer Novelle des Gesetzes könnten wir diese sogar ganz aus der Welt schaffen.
Da wir damit kurzfristig eine Lösung in Aussicht haben, sehe ich persönlich generell keinen Sinn mehr in Nachbesserungen an dieser Stelle.

THE OFFICE OF THE PRESIDENT OF CONGRESS

Honorable Members of Congress!

The sponsor has withdrawn his motion. Immediate cloture without vote is therefore invoked.


(Clark)
Speaker pro tempore of the House of Representatives