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[Discussion] 2009/07/003: Basic Treaty between the United States and the Empire of Dreibürgen Ratification Bill

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John Hadley

fr. Speaker of the House

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1

Samstag, 11. Juli 2009, 20:03

2009/07/003: Basic Treaty between the United States and the Empire of Dreibürgen Ratification Bill

The United States of Astor
The President of Congress

Astoria City, 11th of July 2009


Honorable Members of Congress!

Der Congressman Quinn Michael Wells
beantragt die Anahme des Basic Treaty between the United States and the Empire of Dreibürgen Ratification Bill

Aus diesem Grund findet eine Aussprache statt.

Die Aussprache dauert bis Mittwoch, den 15.07.2009, 20:03 Uhr!


sig.


John Hadley
President of Congress




Basic Treaty between the United States and the Empire of Dreibürgen Ratification Bill

Article 1
Der Kongress der Vereinigten Staaten von Astor ratifiziert das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Astor und dem Kaiserreich Dreibürgen vom 07. Juli 2009 in angehangener Fassung und billigt es.

Article 2
Die Bundesregierung wird beauftragt, eine Ratifikationsurkunde über die Annahme des Vertrages auszustellen und im Kaiserreich Dreibürgen zu hinterlegen.

Article 3
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.



Grundlagenvertrag
zwischen den Vereinigten Staaten von Astor und dem Kaiserreich Dreibürgen

IM BESTREBEN, eine gemeinsame, diplomatische Grundlage für die zukünftigen Beziehungen zu legen und
IN ÜBEREINKUNFT, den Willen zu zeigen, auch in Zukunft auf dieser Ebene miteinander zu agieren,
schließen die unterzeichnenden Parteien diesen Vertrag.


Artikel 1 - Allgemeines
(1) Die Vereinigten Staaten von Astor und das Kaiserreich Dreibürgen erkennen einander als unabhängige und souveräne Staaten an.
(2) Beide Vertragspartner streben diplomatische Beziehungen in friedlicher Koexistenz an.
(3) Beide Vertragspartner stufen die diplomatischen Beziehungen untereinander mindestens als "neutral" ein.

Artikel 2 - Einreise- und Rechtsbestimmungen
Die Vertragspartner vereinbaren, dass Prozedere zur Vergabe von Visa für die Einreise und den Aufenthalt bei den zuständigen Stellen über geeignete Anweisungen zu beschleunigen. Visa-Anträge der Vertragspartner sollen so beschleunigt werden.

Artikel 3 - Botschaften
Die Vertragspartner vereinbaren die gegenseitige Einrichtung von Botschaften und die Entsendung von Botschaftern. Sie verpflichten sich, nur solche Personen als Botschafter zu entsenden, für welche ein vorheriges Agrèment des anderen Vertragspartners (Empfangsstaat) vorliegt und eine solche Person als Botschafter abzuberufen, wenn sie durch den Empfangsstaat hierum ersucht werden, auch ohne dass eine rechtlich verbindliche Handlung des Empfangsstaates vorliegt. Sie gewähren dem jeweils anderen Staat (Entsendestaat) für seine diplomatischen Vertretungen Unverletzlichkeit, das Recht auf Schutz und Gewährleistung der Sicherheit durch den Empfangsstaat und die Freiheit von sämtlichen Maßnahmen staatlicher Gewalt des Empfangsstaates. Die Vertragspartner gewähren offiziellen Staatsbesuchern (Staatsoberhäuptern, Regierungschefs sowie Minister) sowie akkreditierte Diplomaten (Botschaftern, Gesandten, diplomatischen Mitarbeitern) bis zur Rücknahme ihrer Akkreditierung Immunität.

Artikel 4 - Frieden und Sicherheit
(1) Die Vereinigten Staaten von Astor und das Kaiserreich Dreibürgen garantieren, nicht militärisch gegeneinander vorzugehen, so lange dieser Vertrag Bestand hat.
(2) Militärische, paramilitärische oder geheimdienstliche Operationen auf dem Staatsgebiet des Vertragspartners sind für beide Staaten verboten, außer sie erfolgen mit Wissen und ausdrücklicher Erlaubnis des Vertragspartners.
(3) Die Unterzeichner kommen darüber überein im Rahmen Ihrer Möglichkeiten dem anderen bei Notwendigkeit humanitäre Hilfe zu leisten.

Artikel 5 - Wirtschaftliches
(1) Die Vertragspartner streben den Beginn wirtschaftlicher Beziehungen miteinander an. Zu diesem Zweck sollen sich die zuständigen Minister regelmäßig konsultieren, um alle notwendigen Rahmenmaßnahmen abzustimmen.
(2) Sobald eine wirtschaftliche Beziehung zueinander installiert werden soll, muss dieser Vertrag um Regeln und Vorschriften zu dieser Thematik erweitert werden.

Artikel 6 - Gültigkeit und Kündigung
(1) Der Vertrag kann nach einer einmonatigen Frist einseitig und ohne Begründung von einem der Unterzeichner gekündigt werden.
(2) Änderungen dieses Vertrages sind jederzeit möglich. Sie sind nur mit der ausdrücklichen Zustimmung beider Vertragspartner gültig.
(3) Dieser Vetrag hat unbeschränkte Laufzeit und tritt nach Unterzeichnung und der notwendigen Ratifizierung der Legislativorgane in Kraft.


Astoria City, 07.07.2009

Für das Kaiserreich Dreibürgen




Für die Vereinigten Staaten von Astor



XIII. and LI. Speaker of the House
Lieutenant Commander of the Naval Reserve


Dieser Beitrag wurde bereits 3 mal editiert, zuletzt von »John Hadley« (11. Juli 2009, 20:13)

Quinn Michael Wells

Former Head of State

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What's Up?
Astor's dead! Long live Astor!
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2

Samstag, 11. Juli 2009, 20:07

Mr Speaker,

der vorliegende Grundlagenvertrag ist als Grundsteinlegung für weitergehende diplomatische Beziehungen anzusehen. Ich halte diese für wichtig und hoffe dass der Vertrag die Zustimmung des Congress erhält da die Außenpolitik und die Repräsentation der Vereinigten Staaten von enormer Wichtigkeit ist.

Quinn Michael Wells, Laureate of the Presidential Honor Star

Former (XXXVII.) Vice President of the US | Former Senator of Astoria State | Former SotI | Former Vice-Presidential Nominee | Former Speaker of the Assembly
3 Times Governor of Astoria State
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Herb Saigon

Independent

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Bundesstaat: -

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3

Sonntag, 12. Juli 2009, 21:58

Mr. Speaker,

der Antrag erfährt meine Unterstützung.

Owner of the Congressional Gold Medal
Former Governor & Senator of the State of Savannah

Norman Howard Hodges

Elder Statesman

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Wohnort: Gareth, Freeland

Bundesstaat: -

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4

Sonntag, 12. Juli 2009, 21:58

Mr. Speaker,

ich unterstütze diesen Antrag ebenfalls.

Xavier X. Xerxes

Nihil fit sine causa.

Beiträge: 824

Wohnort: Hybertina

Bundesstaat: -

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5

Montag, 13. Juli 2009, 13:03

Mr. Speaker,

Keine Einwände.
-- Xavier X. Xerxes --
-- Citizen of the Commonwealth of Hybertina --

Jenson Wakaby

Senator of Chan-Sen

Beiträge: 1 798

Beruf: Senator

Wohnort: Chan-Sen

Bundesstaat: -

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6

Montag, 13. Juli 2009, 17:17

Mr. Speaker,

auch ich habe keine Einwände gegen diesen Vorschlag und werde den Antrag unterstützen.
sig.
Jenson Wakaby
Shenghei Tigers - ABA-Champions 2007/II and 2008/I
- Winner of the Superbowl III 2008 - Winner of the FBA-Trophy 2008 & 2009
Owner of the "Three Lions" in Shenghei

John Hadley

fr. Speaker of the House

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7

Mittwoch, 15. Juli 2009, 20:44

Hiermit Schließe ich die Aussprache


XIII. and LI. Speaker of the House
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