Mr. President,
der vorliegende Entwurf orientiert sich zu großen Teilen an dem in der letzten Regierungsperiode in diesem Haus besprochenen Gesetzesinitiative aus der Regierung McGarry. Die Administration geht zu großen Teilen mit dem Entwurf von damals d'accord, hat jedoch die innerhalb der damaligen Debatte aufgeworfenen Kritikpunkte für den revidierten Entwurf berücksichtigt. So wurde die Immunität für Botschafter auch auf dessen Familie ausgweitet, Botschafter von der persona non grata Regelung aufgrund ihrer Immunität ausgenommen, sowie die Entschärfung und Abmilderung des Article III.
Ich möchte betonen, dass dieses Gesetz im Bereich des außenpolitischen Rechts einige bestehende Rechtsfragen zu wichtigen Themen wie die der Immunität oder Personen non grata verbindlich festlegen wird und somit eine wichtige Bereicherung der astorischen Gesetzeswelt wird darstellen können.