The United States of Astor

Mr. Speaker!

Gemäß Sec. 4, SSec. 1 des State of the Union Report Act stelle ich den Antrag, dass der Kongress dem Präsidenten der Vereinigten Staaten das Recht gewähren möge, vor beiden Kammern eine State of the Union Address zu halten.

Mr. Speaker,
Mr. President,

ich bitte umgehend um die Einleitung der Abstimmung über das Kongressmitglied, welches die Erwiderung auf die State of the Union Adress halten soll. Weitere unbegründete Verzögerungen werden ansonsten unweigerlich dazu führen, dass überhapt kein Mitglied die Möglichkeit auf eine Erwiderung haben wird.

Mr. Speaker,

gemäß Sec. 3, SSec. 2 des State of the Union Report Act wird der "Erwidernde [...] durch eine gemeinsame Abstimmung beider Häuser des Kongresses bestimmt". In dem Falle, dass "kein zur Wahl stehender die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen" kann, gilt die Erwiderung als abgeschlossen.

Ich lobe daher ausdrücklich die Vorgehensweise des Kongresspräsidiums. Die von mir zitierte Passage ist - in Bezug auf den ersten Satz - im Wortlaut sicherlich nicht mit der Verfassung in Übereinstimmung. Sie ist allerdings verfassungskonform auslegbar und zwar derart, dass eine gleichzeitige, gemeinsame Abstimmung beider Häuser stattzufinden hat. Dies ist allerdings nachweislich geschehen.

Die Ergebnisfestellung ist meines Erachtens jedoch gesetzeswidrig, da von der "Mehrheit der Stimmen" die Rede ist, nicht von der Mehrheit in beiden Häusern. Die Verfassung nur vor, wie abstimmen ist - getrennt in jedem Hause -, nicht allerdings dass die Stimmen separat zu zählen sind. Der State of the Union Report Act regelt insofern ausdrücklich, wie diese zu zählen und zu werten sind.

Das Ergebnis, dass Senator Ashley Fox die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt hat und damit zum Erwiderer der State of the Union Adress bestimmt worden ist, bleibt somit noch festzustellen. Ich bitte dies zeitnah und rechtzeitig nachzuholen.

Ich bitte um eine kurzfristige Bekanntgabe der Ergebnisse Ihrer Erörterung, Mr. President, denn die Zeit läuft.

Mr. Speaker,

diese Handhabe ist meines Erachtens gesetzeswidrig und auch nicht im Einklang mit der Verfassung. Einen gangbaren Weg, vor allem eine verfassungskonforme Auslegung, habe ich bereits vorgeschlagen.

Im Gesetz steht eindeutig nur: "Kann kein zur Wahl stehender die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen, so gilt die Erwiderung als abgeschlossen."

Hier ist kein Wort von "die Mehrheit der Stimmen beider Häuser" die Rede, ergo sind alle abgegebenen Stimmen beider Häuser zu werten. Das widerspricht in keinem Fall dem Grundsatz der getrennten Abstimmung, den die Verfassung vorgibt (wobei hier dennoch das Gesetz gilt, das trotz eventueller Verfassungswidrigkeit immernoch geltendes Recht ist). Eine stets getrennte Zählung ist jedenfalls an keiner Stelle vorgeschrieben.

Ich beantrage daher, der Kongress der Vereinigten Staaten möge ein juristisches Gutachten durch den Supreme Court gem. Art. IV, Sec. 4 SCOTUS-Act einzuholen.

Mr. Jefferson,

Sie mögen meinen Antrag überlesen haben, aber ich habe durchaus nicht angekündigt, zu klagen. Ich möchte die Frage durch den Supreme Court geklärt wissen und zwar im Wege eines Gutachtens nach Art. IV, Sec. 4 SCOTUS-Act.

Ich bitte daher darum, meinen Antrag zeitnah zu bearbeiten und eine Diskussion zu eröffnen.