The United States of Astor

Mr Speaker,
hier mittels der "Sozialadäquanz" eine unrechtmäßige Handlung zu einer rechtmäßigen machen zu wollen, scheint mir reichlich abstrus und keinesfalls haltbar. Die für Personenschutz infrage kommende Personengruppe ist hinreichend und abschließend definiert als bestehend aus dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten, deren Familien, ehemalige Präsidenten und Vizepräsidenten sowie deren Ehepartner, bestimmt Kandidaten für diese Ämter und ausländische Staatsoberhäupter während eines Staatsbesuchs. Von anderen Amtsträgern des Bundes ist nicht die Rede.
Wenn die Administration der Meinung ist, dass dies nicht ausreichend ist und dass dem Präsidenten ein Ermessensspielraum zukommen sollte, andere Schutzpersonen einzuschließen - was ich nicht prinzipiell negieren würde - ist das Gesetz zu ändern und nicht zu umgehen.

Mr. Speaker,
es mag reichlich abstrus erscheinen, ist aber ein anerkanntes Rechtsprinzip.

Mr Speaker,
ein "anerkanntes Prinzip", das für diesen Fall - wie ein anerkannter Jurist bereits dargelegt hat - nicht anwendbar scheint. Ich erkenne nicht, wo sich dieser formal rechtswidrige Personenschutz "innerhalb der üblichen, geschichtlich entwickelten Ordnung" bewegt. Wir haben ein Gesetz, das einen Auftrag festlegt, den der Secret Service erfüllen soll. Eindeutiger geht es doch nicht, eine weitere Debatte hierzu erscheint mir unnötig. Wenn daran etwas geändert werden soll, ist das jederzeit möglich, aber bitte auf dem Wege der ordentlichen Gesetzgebung.

Mr. Speaker,
wie Congressman schon richtig sagte: nicht anwendbar zu sein scheint. Es ist jedoch so, dass der Schein nur zu oft trügt.
Ja, wie haben ein Gesetz, welches der Secret Service ausüben soll. Auf der anderen Seite haben wir aber auch die allgemeine Auffassung, dass der Staat für den Schutz seiner Spitzenbeamten zuständig ist. Welche Behörde ist denn - außer der USSS - sonst noch für den Schutz von Spitzenbeamten zuständig - wenn auch der USSS nur für die im Gesetz privilegierte Personengruppe? Oder sollen US-Spitzenbeamte ungeschützt durch die Straßen laufen und die Polizei erst eingreifen, wenn der Schaden entstanden ist?
Das Rechtsprinzip der Sozialadäquanz soll ja nicht das Gesetz an sich annulieren, sondern lediglich groteske Züge verhindern, die drohen, wenn man, statt Recht anzuwenden, zum Paragraphenreiter mutiert. Und ja, Gerichte können dann von einer Bestrafung absehen, eben weil dann kein strafbares Handlungsunrecht vorliegt.
Nach meiner Ansicht, Congressman Clark, ist eine Debatte hierüber nicht überflüssig, zeigt sie doch gerade hier und jetzt, welche Auswüchse es zeitigen kann, wenn sozialadäquates Verhalten nicht berücksichtigt wird und statt desssen einem Gesetzesfundamentalismus gefrönt wird.

Honorable Members of Congress!

Die Befragung ist beendet.

Daryll K. Sanderson
President pro tempore