The United States of Astor

State Council of Serena



"Impavidi progrediamur"

[Debate] 2013-023 Minimum Wage Bill

Honorable State Councilors!

State Councilor Mickey Rosenfeld hat den angehängten Entwurf zur Debatte eingebracht.

Die Dauer der Aussprache wird auf zunächst 96 Stunden festgesetzt, und kann auf entsprechenden Antrag verlängert oder verkürzert werden.

Dem Antragsteller steht die erste Wortmeldung zur Begründung zu.

Minimum Wage Bill

Section 1 - Purpose and Citation
(1) Ziel des Gesetzes ist es, den vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch die Festsetzung eines Mindestlohns als unterste Grenze des Arbeitsentgelts ein ihre Existenz sicherndes Einkommen zu gewährleisten und eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen und soziokulturellen Leben zu ermöglichen.
(2) Es soll zitiert werden als Minimum Wage Act.

Section 2 – Impressions
(1) Jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, dem bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer mindestens den auf der Grundlage dieses Gesetzes festgesetzten Mindestlohn zu zahlen.
(2) Andere arbeitsvertragliche oder tarifvertragliche Entgeltvereinbarungen sowie Entgeltfestsetzungen auf Grund anderer Gesetze sind nur zulässig, wenn sie ein höheres Arbeitsentgelt als den Mindestlohn vorsehen.

Section 3 – Assessment of Minimum Wage
(1) Der Mindestlohn wird als Bruttoarbeitsentgelt für eine Zeitstunde festgesetzt.
(2) Der Mindestlohn beläuft sich auf mindestens 10,50 USD brutto je Zeitstunde für das gesamte Gebiet Serenas.

Section 4 – Offense
Vorsätzlicher oder fahrlässiger Verstoß gegen dieses Gesetz kann mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend US-Dollar bestraft werden.

Section 5 - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt entsprechen der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.

Honorable State Councilors,

ich halte diesen Gesetzentwurf für sinnvoll.

Wer einen Arbeitnehmer beschäftigt, und somit aus dessen Arbeitskraft einen Gewinn erzielt, der muss ihn auch ausreichend entlohnen, so dass sein angemessener Lebensstandard sichergestellt ist. Es kann nicht sein, dass ein Arbeitgeber die Produktivität seiner Arbeitnehmer für sich privatisiert, ihre Lebenshaltungskosten aber sozialisiert, indem er sie sich für Lebensmittelmarken anstellen lässt.

Erhöhte Mindestlöhne für bestimmte Tage oder gar Tageszeiten halte ich aber für übertrieben. Man kann und sollte gesetzlich regeln, wie viele Stunden am Tag, und wie viele Tage pro Woche ein Arbeitnehmer beschäftigt werden darf. Und wie lange die Ruhezeit zwischen zwei Schichten zu sein hat. Aber innerhalb dieses Rahmens sollten die Beschäftigungszeiten ebenso der freien Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer entlassen bleiben, wie die Höhe des Arbeitslohnes im Rahmen des vorliegenden Gesetzentwurfes.

Honorable State Councilors,

es geht dem vorliegenden Gesetzentwurf ja nicht darum festzusetzen, was eine angemessene Entlohnung für welche genaue Tätigkeit ist.

Er soll lediglich sicherstellen, dass ein Arbeitnehmer - so er in Vollzeit berufstätig ist - zumindest ein Arbeitsentgelt erhält, von dem er angemessen leben kann.

Wollte man nach Branchen ausdifferenzieren, welche Tätigkeit fairerweise wie zu entlohnen ist, müsste man im nächsten Schritt logischerweise auch noch Differenzierungen nach Qualifikation, Position usw. vornehmen.

Ergebnis wäre ein Gesetz, das haarklein vorschreibt, wer in welcher Stellung wie viel zu verdienen hat, und das ginge zu weit.

Wer einen Arbeitnehmer beschäftigt, muss diesen mindestens so gut bezahlen, dass er von seinem Arbeitslohn leben kann. Alles darüber hinaus obliegt der freien Vereinbarung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

Honorable State Councilors,

die Beobachtung des ehrenwerten Councilors Bowler kann ich bestätigen, der Entwurf grenzt seinen Geltungsbereich tatsächlich auf Vollzeitbeschäftigte ein. Hier empfehle ich dem Antragsteller eine entsprechende Nachbesserung.

Und was die Frage nach den Angestellten von Religionsgemeinschaften betrifft: Ich lehne jedwede gesetzliche Sonderbehandlung von Religionsgemeinschaften - ob nun zu deren Vor- oder Nachteil - ab. Für sie gelten die gleichen Gesetze wie für alle anderen auch, an diese zu haben sie sich zu halten wie alle anderen auch, und so lange sie das tun, können sie im Übrigen machen was sie wollen, wie alle anderen auch.

Honorable State Councilors,

ich denke, die von dem ehrenwerten State Councilor Bowler beschriebene Situation können Arbeitgeber und Arbeitnehmer auch ganz unkompliziert lösen. Nämlich, indem sie in den Arbeitsvertrag mit aufnehmen, welche Sachleistungen dem Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber gegen eine Abgeltungspauschale gestellt werden, und dass der Arbeitnehmer sich mit deren Verechnung mit seinem Arbeitslohn einverstanden erklärt.